Versprochenes wie Gebrochenes

ZUM SCHEINBAR UNBEGREIFLICHEN CHARAKTER DES WAHLVERSPRECHENS

Streifzüge 3/2002

von Franz Schandl

„Ein kluger Machthaber kann und darf daher sein Wort nicht halten, wenn ihm dies zum Schaden gereichen würde und wenn die Gründe weggefallen sind, die ihn zu seinem Versprechen veranlasst haben.“ Machiavelli, Der Fürst, XVIII. Kapitel

Gibt es einen abgeschmackteren Vorwurf als den, ein Wahlversprechen gebrochen zu haben? Wohl kaum. Zeugt die unentwegte Einforderung von mehr Anstand, nicht gar von mangelndem Verstand? Will man also partout nicht wissen, was man weiß? Ja! Anstatt das Kontinuum Politik auf seine immanente Struktur hin zu prüfen, werden die selbstgerechten Politikeraussagen für bare Münze genommen, nicht als das, was sie sind: ein Werbeprospekt, ein Reklamefalter im Sturm der Sachzwänge.

Versprochen wird nicht, was machbar ist – das wäre wirklich die Verkündigung trostloser Wahrheiten -, versprochen wird, was ankommt. Der Gefühlshaushalt des politischen Publikums wird demnach hier bedient. Niemand kann heute antreten, ohne Arbeitsplätze zu versprechen, aber ebenso niemand kann heute dieses Versprechen effektiv einlösen. Alle wissen es, aber niemand will es wissen.

Lug und Trug?

Der Betrug ist offensichtlich und er wiederholt sich unaufhörlich. Stets wird er aber als Einzelfall diskutiert, nicht als Normalfall, als Affäre, als Ausnahme, die nicht sein sollte. Damit wird suggeriert: Es ist anders, als es ist. Es ist schon eine geistige Genügsamkeit, die man nur noch Blödheit nennen kann. Die, die danach gieren, wollen es so. Darin liegt der Wahnwitz. Der eigentliche Skandal ist nicht das Versprechen, sondern der Kinderglauben daran.

Wenn Andreas Hahn in der „Jungen Welt“ vom 9. August die Lüge als „Modus der Demokratie“ beschreibt, was soll man zu dieser schrägen Feststellung feststellen, außer: goldrichtig. Was aber auch bedeutet, dass die ganzen Anrufungen der Demokratie letztlich verlogen sind, weil sie partout nicht wahrhaben wollen, dass Demokratie eben so (auseinander wie zusammengeschrieben) ist. Nicht wenige Linke verhalten sich wie Unbelehrbare, die in sie ihr Luftschloss hineininterpretieren. Wenn jemand wie der der rot-grünen Koalition nahestehende Hamburger Politikwissenschafter Joachim Raschke sinngemäß meint, Lug und Trug widersprechen der sogenannten Zivilgesellschaft, dann will auch er partout nicht erkennen, dass diese genau auf denselben Prinzipien aufbaut, diese mitnichten transparenter Diskurs und Partizipation ist. Indes hätte es doch Raschke als offensiver Vertreter der „Gelegenheitsvernunft“ (Die Grünen. Wie sie wurden, was sie sind, Hamburg 1993, S. 857) besser wissen müssen. Politik ist nichts anderes als praktizierter Opportunismus. Jede Gelegenheit hätte demnach ihre spezifische Vernunft.

Politik, und nie war es so deutlich wie jetzt, ist marktkonformer Reflex. In der obligaten Varietät liegt ihre Redundanz. Differenzen bestehen bloß in Nuancierungen. Die stehen auch tatsächlich zur Auswahl. „Wofür steht ihr? “ ist eine beängstigend oft gestellte Frage in Zeiten, wo mehr oder weniger alle für dasselbe stehen, wo bei fundamentaler Identität die Herstellung von simulierter Differenz die große, ja größer werdende Herausforderung darstellt. Eine Aufgabe, die folgerichtig zusehends von kommerziellen Werbefirmen übernommen wird.

Politik folgt den gleichen Regeln wie der Markt, in den immer kurzatmigeren Zeiten geht es um „eine Aufwertung des Situativen“. (Raschke, ebenda) Hier wie dort steht Werbung im Mittelpunkt, verschlingen Reklamekosten einen wachsenden Teil des Etats. Hier wie dort steht Verwertung an. In der Politik werden Stimmungen zu Stimmen verwertet. Und Stimmung ist eine Kategorie des Augenblicks, „man muss sich gut verkaufen“, nennt das der Volksmund. Es gilt, den Wähler und die Wählerin zu erwischen, abzuholen. Das politische Sortiment unterscheidet sich seiner Substanz nach nicht grundsätzlich von jeder anderen Ware. Die Behauptung eines hehren Charakters ist reine Selbstbeweihräucherung.

Wer könnte sich leisten, das zu halten, was er verspricht, wer könnte sich aber auch leisten, nichts zu versprechen oder gar das zu versprechen, was kommt. Das Versprechen erfüllt seine Funktion im Zeitpunkt der Aussage und dem ihm nachfolgenden Wahlverhalten. Damit hat es sich aber schon. Sprechen und Halten sind nicht eins. Oder wie Niklas Luhmann, der wohl illusionsloseste Theoretiker, den das bürgerliche System je hatte, schrieb: „Die Nichteinlösung von Wahlversprechungen ist gleichsam strukturell vorgesehen – allein deshalb schon, weil die Situation vor der Wahl eine andere ist als nach der Wahl.“ (Die Politik der Gesellschaft, Frankfurt am Main 1992, S. 143)

Wobei selten ein einziges Versprechen wahlstiftend ist, es ist aber doch ein wichtiger Mosaikstein in einem Ensemble diverser Eindrücke. Jenes fällt möglicherweise in seiner positiven Aussage wenig auf, aber würde es nicht getätigt werden, würde etwas abgehen. Was meint: Die Präsenz im Positiven ist kleiner als die Absenz im Negativen. Insgesamt jedoch werden die entscheidungsrelevanten Kriterien immer nebensächlicher und zufälliger. Seriosität wirkt zusehends deplatziert.

Read my lips!

Eine Lüge ist nur dann schlecht, wenn sie schlecht ist. Gut gelogen, ist halb gewonnen. Selbst primitivste Lügen können bestehen. „Read my lips“ sagte George Bush, der Ältere, zu seinem Publikum und versprach hoch und heilig, unter ihm werde es keine höheren Steuern geben. Prompt folgten diese nach der erfolgreichen Wahl zum US-Präsidenten. Aber ist es ihm vorzuwerfen? Muss Politik nicht vielmehr so sein, will sie erfolgreich sein? Wäre Bush gewählt worden, hätte er gesagt, was er dann getan hat? Na also.

Das Versprechen als Entsprechen zu wollen, ist naheliegend und doch falsch. Sie dienen verschiedenen Bezugspunkten. Das eine folgt dem Simulationszwang, das andere dem Sachzwang. Schon Immanuel Kant sprach von einer „Zweizüngigkeit der Politik“ (Zum ewigen Frieden (1795), Werkausgabe Band XI, Frankfurt am Main 1991, S. 250), und das zu einer Zeit, wo Politik erst im Frühstadium steckte. Wird das eine, das Versprechen, explizit ausgesprochen, so das andere, das Vorgehen, eben nicht, so sehr es auch Handlung wird und Ergebnis tätigt. Auf dieser Diskrepanz gedeiht Politik. Da wird versprochen und gebrochen, dass es nur so eine Freude ist.

Was den Menschen zugemutet wird, das ist ihnen noch lange nicht mitteilbar. Was die Leute ertragen, das vertragen sie noch lange nicht. Sie ergeben sich der Wirklichkeit, wollen aber allzu oft die Wahrheit nicht wissen. Der Bachmannsche Satz, dass die Wahrheit den Menschen zumutbar sei, sollte in seiner Radikalität so interpretiert werden, dass dies für die Marktgesellschaft der Tauscher und Täuscher nie und nimmer stimmen kann. Die Wahrheit ist hier nicht der Prüfstein der Aussage, sondern ein untergeordneter Aspekt der bürgerlichen Kommunikation.

Die Subjekte gieren förmlich danach, belogen und angeschmiert zu werden. Sie sind Fiktionsbedürftige. Selbst wo Desinteresse und Überdruss inzwischen vorherrschend geworden sind, kann die bürgerliche Psyche nicht auf leere Versprechungen verzichten. Indes merke, was das Wort bereitwillig verrät: Beim Versprechen wird sich permanent versprochen! Der Zwang zum Tausch beherbergt das Verlangen nach Täuschung wie Selbsttäuschung. Dem Tausch liegt ja eine fundamentale Fiktion zugrunde: etwas für etwas anderes zu halten. Das kapitalistische Subjekt muss sich und anderen stets was vormachen. Die Tauscher sind süchtig aufs Täuschen.

Für Politiker gilt schlicht und einfach: Nichts versprochen zu haben, geht nicht; nichts gebrochen zu haben, geht auch nicht. Das Auseinanderklaffen der beiden Sequenzen ist konstitutiv, nicht Folge individueller Schlitzohrigkeit. Obwohl es diese gibt, ist sie lediglich Realisationsform, nicht schaffende Instanz.

Politik heute, das ist eine Verdummungsagentur sondergleichen. Politik idiotifiziert. Nicht nur die Politiker, sondern ebenso: Medium und Publikum. In historischer Distanz wird man einmal von den Trottelorgien der Politik sprechen. Der Glaube an die Politik ist grundsätzlich nichts anderes als der an den Storch oder an das Christkind.

Österreichische Entschleierungen

Rot-Grün wird ungefähr das einbringen, wofür man jetzt vielerorts meint, Schwarz-Blau verhindern zu müssen. Nichts dagegen, wenn die SPÖ augenblicklich gegen Abfangjäger ist, aber wäre die Klima-Schüssel-Koalition 2000 im Amt geblieben, dann hätte eben sie die Fluggeräte angeschafft. Man soll sich da gar nichts vormachen. Wie unrealistisch die Anrufer des Realismus sind, demonstrierte erst unlängst Norbert Stanzel im „Kurier“ vom 11. Oktober: „Denn eine rotgrüne Koalition wäre wohl dazu verdammt, einen Großteil der Wahlkampfzusagen durchzusetzen“, schreibt er. – Aber woher denn, wohin denn, wozu denn. Nochmals: Versprechen sind dazu da, versprochen zu werden. Basta.

Was wir gegenwärtig (in allen europäischen Staaten) erleben, ist das sukzessiver Ausräumen des sozialstaatlichen Gebäudes. Die einzige Kammer, die hierzulande ausgenommen ist, ist das Kinderzimmer. Zumindest was die monetäre Förderung betrifft, läuft da die Tendenz in eine andere Richtung. Der Grund dafür liegt aber nicht in einer besonderen Kinderfreundlichkeit der Gesetzgeber, sondern in der mutterkreuzartigen Furcht, dass der Stamm der ÖsterreicherInnen ausstirbt.

Eines können wir jedenfalls heute schon versprechen, egal ob Rot-grün, Schwarz-blau oder die große Koalition kommt, nämlich das nächste Sparpaket, was bedeutet: Abbau der Zumutbarkeitsbestimmungen am Arbeitsmarkt, Hinaufsetzung des Pensionsalters, kaum noch Stellen im öffentlichen Dienst, größere Schulklassen, höhere Krankenkassenbeiträge, Ausweitung des Systems der Selbstbehalte in allen Bereichen, satte Gebührenerhöhungen u. v. m. Sollten tatsächlich die Lohnnebenkosten gekürzt, also die Staatseinnahmen gesenkt werden, werden diese Eingriffe noch drastischer ausfallen. Aber versichern wir uns: Jetzt, also nicht 1990, 1994, 1995, 1999, sondern erst jetzt, ja gerade jetzt kommt die „Regierung neu“!

In Zeiten wie diesen wird nichts so proklamiert wie das Neue und die Erneuerung. Wenn etwas beim Alten bleibt, dann der Ruf danach und das Versprechen darauf. Aber Neugier (diesmal im wahrsten Sinne des Wortes) will befriedigt werden, selbst wenn es lediglich Konservenfutter ist. Derweil: Nichts ist so alt wie dieses ewig Neue.

PS. : Die Lektüre des unangenehmen Niklas Luhmann (1927-1998) kann nur dringend empfohlen werden. Man sollte diese entwickeltste Form bürgerlichen Denkens sehr ernst nehmen, man muss deswegen dessen Schlussfolgerungen – die eben keine sind, sondern bloß auf Kapitulationen und Zynismus hinauslaufen – keineswegs teilen. Gegen den grassierenden Politrausch ist Luhmann zweifellos eine gewaltige Entziehungskur. Und die ist überfällig, wenngleich niemand sein Leben dort verbringen will.

PPS. : „Je näher der 24. November kommt“, schreibt Thomas Chorherr in „Die Presse“ vom 14. November, „desto größer ist die Zahl der Zumutungen, die sich die Wähler gefallen lassen müssen.“ – Aber geh! Die Wähler müssen sich nur gefallen lassen, was ihnen auch gefallen tut. Darin liegt der eigentliche Irrsinn. Ganz anders als es der gesunde Menschenverstand immer wieder verkündet, gilt in der Politik: Lügen machen lange Beine.

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Siehe weiters auch: Ausgelogen. Zur doch beachtlichen Rede des ungarischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány (2006)