„Jüdischer Staat“ und „Befreiung Palästinas“
Streifzüge 2/2002
von Lorenz Glatz
Die „Befreiung Palästinas“ hat im Mittel des Mords durch Selbstmord einen Trumpf entdeckt. Auch wenn die Zahl der Todesopfer auf palästinensischer Seite das Drei- bis Vierfache der getöteten Israelis ausmacht, so können die „Gotteskrieger“, welche auf längere Sicht allein zu dieser über- und daher unmenschlichen Zuspitzung fähig sind, durch diese Eskalation doch die gewaltsame Auseinandersetzung mit den Bombern, Panzern und Bulldozern der weit überlegenen Macht der israelischen „Sicherheitskräfte“ offen halten. Ihr Morden muss dabei so total werden, wie die beschränkten Möglichkeiten es zulassen – es richtet sich unterschiedslos gegen jede/n Israeli/n, der/die erreichbar ist und schließt den/die Mörder/in ein.
Sowohl das Projekt der „jüdischen Heimstätte“ als auch das der „Befreiung Palästinas“ sind damit nach über fünfzig Jahren seit der Gründung Israels mehr denn je eine Praxis des Vertreibens und/oder Mordens, ohne dass allerdings auch nur eine der beiden Seiten politisch bzw. militärisch zu einem „endgültiger Sieg“ im Stand wäre, schlimmer noch: ohne dass sie eine reale Perspektive für eine bessere Zukunft hätten.
Der zionistische Plan, in Palästina eine Kolonie für die vom Antisemitismus bedrohten Juden Europas zu errichten, hatte von Anfang an das Funktionieren des imperialistischen Weltsystems zur Voraussetzung, in dem eine solche Staatsgründung auf Kosten anderer erfolgen musste. Die Überlebenden des Grauens der Schoah, die durch ihre Flucht nach Palästina die Voraussetzung für die Realisierung des zionistischen Staats abgaben, konnten ihr Projekt in einem solchen Rahmen tatsächlich nur durch Krieg und Vertreibung umsetzen.
Antisemitismus und arabischer Hass gegen Israel
Darüber in Selbstgerechtigkeit zu Gericht zu sitzen, kommt auch den Nachkommen der Täter, Helfer und Ignoranten der industriellen Ermordung von Millionen Menschen zuletzt zu. Die Feindschaft der von der Gründung Israels betroffenen arabischen Bevölkerung gegen den jüdischen Staat aber als Antisemitismus nach Art der Nazis zu betrachten, ist Zuschreibung der eigenen Geschichte an andere. Der moderne europäische Antisemitismus ist nicht bloß ein Rassismus unter vielen, er entspringt vielmehr der wahnhaften Identifizierung des „internationalen Judentums“ mit der offenkundigen Destruktivität des kapitalistischen Prinzips der Verwertung, wie es in der zwanghaften Geldvermehrung sichtbar wird.
Der Kapitalismus wird jedoch seit seiner historischen Etablierung von einer durch die Konkurrenz exekuierten Eigengesetzlichkeit und nicht von Menschen und ihrem Gutdünken gesteuert. Menschen kommen in diesem Ablauf nur als Funktionsträger vor, die sich in Erledigung ihrer un-menschlichen Aufgabe in der Konkurrenz behaupten oder ihre Funktion verlieren, ob dies nun ihr kümmerlicher Arbeitsplatz oder ihre dicken Aktienpakete sind.
Der Anitsemitismus hingegen trennt die untrennbaren Erscheinungsformen des Kapitals in eine gute industriell-schaffende und eine böse finanziell-raffende. Die letztere wird einer internationalen „jüdischen Weltverschwörung“ zugeschrieben. Der Wahn steigerte sich unter der Führung der Nazis in Deutschland und Österreich zum industriellen Massenmord, mit dem das gute national-deutsche „schaffende“ vom bösen international-jüdischen „raffenden Kapital“ befreit werden sollte. Und gerade angesichts der herrschenden Weltkrise des globalen Kapitalismus wäre es schlimmer Selbstbetrug zu glauben, dass die Mordlust dieses Wahns erschöpft sei.
Der arabische Hass auf Israel hat aber einen davon sehr unterschiedlichen Ursprung. Er wurzelt nämlich nicht in der Ablehnung des „internationalen Judentums“, sondern gewissermaßen umgekehrt in der Errichtung eines jüdischen National-Staats und einer nationalen Wirtschaft auf Kosten der Palästinenser. Das heißt allerdings keineswegs, dass nicht arabische Nationalisten im Kampf gegen Israel Versatzstücke des europäisch-deutschen Antisemitismus aufgreifen und auch einschlägige Unterstützung suchen, wie erst unlängst wieder durch den Besuch Haiders bei Saddam Hussein offenkundig geworden ist.1. Auch Islamisten haben die europäische Pseudotheorie der „jüdischen Weltverschwörung“ aufgegriffen. Wir dürfen diese Erscheinungen nicht verharmlosen, denn sie geben dem Konflikt eine weitere brandgefährliche Dimension. Sie sind beim Namen zu nennen und anzuprangern, umso schärfer, je näher bei uns sie auftreten und daher für uns handgreiflich werden. Als pauschale Erklärung für die Motivation des palästinensischen Auf- und Widerstands gegen Israel ist der Verweis auf den nazistischen Antisemitismus jedoch eine unzulässige Projektion europäischer Verhältnisse.
Kampf ohne Aussicht
Ein Grunddilemma des Konflikts ist die Tatsache, dass hier um die Verteidigung bzw. die Errichtung eines Staats in einer historischen Situation gekämpft wird, in der die mit dem heißumkämpften Preis verbundenen Hoffnungen zunehmend illusionär werden.
So erlebte Israel zwar nach dem Ende der ersten „Intifada“ 1993 einen wirtschaftlichen Aufschwung. Das Verhältnis zu den arabischen Staaten entspannte sich durch das Oslo- Abkommen mit der PLO, was – zusammen mit einem Programm der Privatisierung und Liberalisierung – den Wirtschaftsstandort für das internationale Kapital sehr attraktiv machte. Ein „israelisches Silicon Valley“ der Hi-Tech entstand, und die einigermaßen beruhigten Autonomiegebiete begannen sich mit Hilfe der „Palestinian Authority“ Arafats und seiner Leute zu „Maquiladoras“ – ausgelagerten Billiglohnbetrieben nach der Art Mexikos – für die israelische Wirtschaft zu entwickeln. 2
Eine Erfolgstory der „neoliberalen Modernisierung“ also. Allerdings einschließlich der Folgen, die eine solche überall für den Großteil der Bevölkerung hat: In Israel war die offizielle Zahl der Armen schon 1997 auf siebzehn Prozent der Bevölkerung angestiegen – ein Großteil davon sogenannte „working poor“. Arm war nach dieser Definition, wer pro Kopf mit weniger als der Hälfte des erbärmlichen Durchschnittslohns von umgerechnet etwa 5250 Schilling/ 320 Euro pro Monat bei westeuropäischen Preisen auskommen musste. – „Die Gefahr, dass unsere Gesellschaft auseinanderfällt, ist größer als die Drohung durch arabische Armeen, Raketen oder biologische Waffen“, warnte 1998 der spätere Ministerpräsident Barak. 3 Im Zeichen der weltweiten Rezession hat aber inzwischen nicht einmal die Aussperrung der 120.000 palästinensischen Arbeitskräfte seit dem Beginn der neuen Intifada die gegenwärtige Rekordarbeitslosigkeit verhindert. 4
Auf der Westbank und im Gazastreifen verschlechterten sich die Lebensbedingungen in Aufschwung und Krise noch viel dramatischer. Das Geldeinkommen weiter Kreise der Bevölkerung ging – verstärkt durch die Aus- sperrungen, mit denen die israelischen Behörden auf Attentate reagierten – noch vor dem neuen Aufstand und als eine wesentliche Ursache desselben – um die Hälfte zurück. 5
Dieser triste Befund einer relativ friedlichen Periode – mittlerweile weltweit sowohl in Industrieländern als auch an der sogenannten Peripherie in unterschiedlicher Intensität der gemeinsame Nenner der Entwicklung – bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass das „Kriegsziel“ für Israelis und Palästinenser trotz der vielen Opfer und Zerstörungen höchstens die Eingliederung in den „normalen“ sozialen Abstieg durch die Weltkrise der Verwertung sein kann. Für anderes als einen Platz in der Weltwarengesellschaft ist ein Staat eben nicht geschaffen, schon gar nicht in einer Situation, in der er durch die Globalisierung des Wirtschaftsgeschehens immer mehr zu einem bloßen „Standort“ in Konkurrenz zu anderen abgestuft wird. Es ist daher auch nur folgerichtig, dass auf beiden Seiten dieses Konflikts die schärfsten Protagonisten die Fundamentalisten eines „Gottesstaats“ sind, der auf dieser Welt für die Masse seiner Gläubigen nur mehr eine Art Klostersuppe bereithält.
Ökologischer Selbstmord
Der Nahe Osten ist darüber hinaus aber eine jener Zonen, wo auch eine gewissermaßen „natürliche“ Grenze der heutigen Wirtschaftsweise sichtbar wird, einer Wirtschaftsweise, in der Leben von Verwertbarkeit – von der Möglichkeit profitabler „Verwurstung“ von Arbeit zu Geld unter dem Diktat der Konkurrenz – abhängig gemacht und alles andere nach dem Motto „Nach uns die Sintflut!“ behandelt wird. Wobei im konkreten Fall statt Sintflut eher Dürre oder Durst stehen müsste. Denn abgesehen davon, wie unsinnig und kontraproduktiv vom Standpunkt langfristiger Lebenserhaltung heute Wasser und Bewässerung generell eingesetzt wird, ist in der Nahost-Region das Problem extrem zugespitzt: Wasser überhaupt ist bedrohlich knapp geworden. 6
Israels „Platz an der Sonne“ als konkurrenzfähiger Wirtschaftsstandort und Staat hängt auch an seiner Kontrolle über einen Großteil der Wasserressourcen der Region. Obwohl auch vierzig Prozent des Wassers der Westbank und des Gazastreifens nach Israel fließen und dieses mit den Golanhöhen ein immens wichtiges Wasserreservoir beherrscht, werden dennoch auch in Israel selbst die Wasservorkommen nachhaltig geschädigt und reduziert.
In den Palästinensergebieten und in Jordanien wird bereits zwischen dreißig und hundert Prozent mehr Grundwasser entnommen, als sich neu bildet. Im Gaza-Gebiet ist der Großteil des Wassers nur noch filtriert genießbar, weil durch den abgesenkten Grundwasserspiegel Meerwasser nachsickert. Dass die Lage auf arabischer Seite noch beträchtlich dramatischer ist als in Israel, heißt aber keineswegs, dass dort mit dem noch vorhandenen Wasser anders als nach betriebswirtschaftlichem Egoismus umgegangen wird.7 Unter der herrschenden Voraussetzung der wirtschaftlichen Profitabilität und Konkurrenz sowie der staatlichen, nationalen und religiösen Selbstbehauptung sind kooperativ-überstaatliche und die natürlichen Lebensvoraussetzungen berücksichtigende Lösungen blockiert, schlimmer noch: sie wären wirtschaftlicher und politischer Selbstmord dessen, der noch im Rennen ist. Daher betreibt man lieber über die Zwischenstufe des Mords in Krieg und Attentat den ökologischen Selbstmord.
Ausstieg aus der Todesspirale?
Der Ausstieg aus dieser Todesspirale ist angesichts der zugespitzten Lage wohl nur noch als Einstieg in den Ausstieg aus dem herrschenden Weltsystems des „Werts“ möglich, das uns in vielerlei Erscheinungsformen von der Profitwirtschaft über den Staat bis zu allen möglichen Facetten der Kultur und des alltäglichen Handelns und Denkens entgegentritt. Wer und was immer da auf der Suche nach dem Ausweg ist, wird auf absehbare Zeit nicht allzuviel Klarheit haben noch wird der Weg sehr geradlinig sein.
Der Ausgangspunkt des Positiven, das wir zu sehen vermögen, ist der Unwille, den Preis zu zahlen, den die Fortsetzung des seit langem eingeschlagenen, tief eingegrabenen Hohlwegs in den Untergang kostet. Nicht alle Eltern der Opfer auf beiden Seiten schreien nach Rache, es gibt auch einige, die sich zusammentun und nach einem Ende des Mordens rufen.8 Nicht alle israelischen Soldaten machen widerspruchslos Dienst in den „territories“, viele tausend entziehen sich dem mit allen möglichen Mitteln, einige hundert Reservisten, die meisten unter ihnen Unteroffiziere und Offiziere, haben in den letzten Monaten öffentlich den Einsatz in den besetzten Gebieten verweigert, weil sie nicht in einem „Krieg für Siedlungen“ jenseits der Grenzen „ein ganzes Volk beherrschen, vertreiben, aushungern und demütigen wollen“.9 Einige hundert weitere Menschen, Israelis und Palästinenser, mischen sich persönlich in Militäreinsätze zur Schikanierung der Bevölkerung der „Gebiete“ ein, indem sie filmen, photographieren, stören und behindern. Mehr noch pflegen demonstrativ Kontakte und Zusammenarbeit über die nationalen, kulturellen und religiösen Unterschiede hinweg. Und einige Zehntausend Israelis lehnen trotz der Selbstmordattentate nicht nur die Bombardierungen und Erschießungen durch die israelische Armee ab, sondern demonstrieren lautstark dafür, die Soldaten und Siedler hinter die Grenzen Israels von 1967 zurückzuziehen.10 Ja selbst siebzig Prozent der palästinensischen Bevölkerung sollen laut einer Meinungsumfrage trotz der Gewaltspirale für eine Aussöhnung mit den Israelis sein.
Allerdings reicht das alles noch keineswegs, um die verhängnisvolle Entwicklung zu stoppen. Nicht nur, dass die Gewalttäter auf beiden Seiten das Sagen haben – der Widerspruch und Widerstand gegen die Gewalt der „Verteidigung“ und der „Befreiung“, steht – soweit wir das erkennen können – bei allen Gegensätzen und bei allem Abscheu gegen Krieg und Gewalt letztlich auf der gleichen Grundlage wie seine Gegner: Es ist die illusionäre Vorstellung von einem oder eben zwei Staaten und „Standorten“, wo Menschen nach dem erhofften Ende der Gewalt – sei’s durch Versöhnung, sei’s durch „Sieg“ – in und trotz der heutigen Weltordnung in „Frieden und Wohlstand“ zusammenleben können sollen. – Doch eine Konkurrenzgesellschaft ist in dieser Region ohne Mord- und Totschlag großen Stils wohl nicht mehr zu haben.
Und doch ist selbstredend jede Unterbrechung der Zerstörung und des Tötens jede Mühe wert. Die Menschen in Israel und Palästina, die da dem „logischen Gang der Dinge“ widersprechen und widerstehen, tun etwas völlig Richtiges: Sie nehmen Partei für bedrohte und gequälte konkrete Menschen gegen die menschenfeindlichen Prinzipien des staatlichen, nationalen und religiösen Fundamentalismus. Sie tun es trotz der Gefahr persönlicher Nachteile, unter der Drohung von Gefängnis, ja Ermordung. Das weist weit über die Beschränkungen hinaus. Warum sollten solche Menschen nicht auch die geistigen und praktischen Fähigkeiten entwickeln, die heutigen Grenzen theoretisch und praktisch hinter sich zu lassen?
1 Der Philanthrop Haider ließ sich oder seine Geldgeber den Flug nach Damaskus 25.000 Euro kosten, angeblich um (von anderen bezahlte) Hilfsgüter – im Wert von etwa 10.000 Euro – in den Irak zu bringen. Für eine UNO-Fluggenehmigung direkt nach Bagdad war er allerdings laut „Der Standard“ vom 20.2.2002 auch bereit, auf die Mitnahme der Hilfsgüter zu verzichten. Was von der Reise in den ganz und gar nicht so engen einschlägigen Kreisen als Eindruck bleibt, ist, „dass es der Haider den Juden und Amis gezeigt hat“.
2 Marwan Bishara, Die fetten Jahre Israels, in: Le Monde diplomatique Nr. 6421, 12.4.2001.
3 Rüdiger Kremers in: Jungle World, 13.5.1998.
4 Der Tagesspiegel , 18.8.2001, http://www2.tagesspiegel.de/archiv/2001/08/18/ak-wi-wi-447999.html.
5 Khalil Toama (Palästinenser mit israelischem Pass, Deutsch-Palästinensische Gesellschaft): Permanente Provokation im Nahen Osten in: Friedenspolitische Korrespondenz, Nr. 3/2000, S. 6-7, http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden/regionen/Palaestina/toama.html.
6 Siehe dazu die knappe Darstellung in: Andrea Lueg, Wasserkonflikte im Nahen Osten Wissenschaft und Frieden, http://www.uni-muenster.de/PeaCon/wuf/wf-92/9220801m.htm; ausführlicher in: Ines Dombrowsky, Niels Gottschalk und Nadia Mazouz: Recht auf Wasser? Verteilungskonflikte im Jordanbecken. (PROKLA. Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft, Heft 102, 26. Jg. 1996, Nr. 1, 63-84).
7 Am Beispiel Jordanien zeigt das: Heiko Wimmen, Kampf ums Wasser, in: Neue Zürcher Zeitung, 18.8.2000, leichter zugänglich unter: http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden/regionen/Nahost/wasser.html.
8 Das „Forum verwaister Familien“ ist eine Gruppe israelischer und palästinensicher Familien, die im Konflikt Angehörige verloren haben: http://www.mideastweb.org/bereaved_Families_Forum.htm.
9 Öffentliche Liste der mit Gefängnis bedrohten Verweigerer: http://seruv.nethost.co.il/defaulteng.asp; Yesh Gvul (= Es gibt eine Grenze) eine Organisation zur Unterstützung der Kriegsdienstverweigerer: http://www.yesh-gvul.org/english.html#gvul.
10 Ein gewisser Überblick über israelische und palästinensische Friedensgruppen und -organisationen und ihre Tätigkeit findet sich auf http://www.ariga.com/humanrights/index.htm.
