Chossudovsky, Michel

In Politik

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Die Zerstörung Jugoslawiens

von Michel Chossudovsky

Fast zehn Jahre hat es gedauert, bis das einstige Bollwerk der Blockfreienbewegung, die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien, in ihre nationalen Bestandteile zerschlagen worden ist. Der kanadische Ökonom Michel Chossudovsky beleuchtet die ökonomischen Hintergründe dieser in mehreren Etappen vor sich gegangenen Tragödie.

Teil 1*

Die Sezession Sloweniens und Kroatiens und die Rekolonialisierung Bosniens

Während schwer bewaffnete NATO-Truppen den Frieden in Bosnien aufrechterhalten, porträtieren sowohl die Presse als auch Politiker die Intervention des Westens im früheren Jugoslawien als eine großmütige, wenn auch qualvoll verspätete Reaktion auf den Ausbruch ethnischer Massaker und Menschenrechtsverletzungen. Im Gefolge des Daytoner Friedensabkommens vom November 1995 ist der Westen eifrig bemüht, sein Selbstbildnis als Schützer der Südslawen aufzupolieren und am "Wiederaufbau" der seit kurzem unabhängigen Staaten weiterzuwirken.

Die öffentliche Meinung im Westen wird aber nach einem Muster, das seit dem Ausbruch des Bürgerkrieges existiert, in die Irre geleitet. Die üblichen Erklärungsversuche, beispielsweise die Aufzeichnungen des ehemaligen US-Botschafters in Jugoslawien, Robert Zimmermann, münden darin, daß die aktuelle Lage auf dem Balkan das Ergebnis eines "aggressiven Nationalismus" ist und das unausweichliche Resultat tief verwurzelter ethnischer und religiöser Spannungen, die geschichtlich bedingt sind. 1 Ähnliches ist behauptet worden zum "Machtspiel auf dem Balkan" und dem Zusammenstoß zweier Persönlichkeiten: "Tudjman und Miloõsevi“c reißen Bosnien-Herzegowina in Stücke. "2

Die tatsächlichen ökonomischen und sozialen Ursachen des Konflikts sind jedoch in einer Bilderflut und zahllosen selbstgerechten Analysen untergegangen. Die dem Bürgerkrieg vorausgegangene tiefsitzende ökonomische Krise wurde meistenteils vergessen. Die strategischen Interessen Deutschlands und der USA, die die Grundlage für die Auflösung Jugoslawiens gebildet haben, bleiben ebenso unerwähnt wie die Rolle ausländischer Kreditgeber und internationaler Finanzinstitutionen. In den Augen der Weltmedien tragen die Westmächte keine Verantwortung für die Verarmung und Zerstörung eines Landes mit 24 Millionen Einwohnern.

Aber seit Beginn der achtziger Jahre haben die Westmächte mit Hilfe ihrer Herrschaft über das globale Finanzsystem bei der Durchsetzung gemeinsamer und individueller "strategischer Interessen" ihren Beitrag geleistet, die Ökonomie Jugoslawiens in die Knie zu zwingen und damit die schwelenden ethnischen und sozialen Konflikte anzuheizen. Heute richten sich die Bemühungen der internationalen Finanzgemeinde angeblich allein auf eine "Hilfe für die kriegsgeschüttelten Nachfolgestaaten Jugoslawiens". Während die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit jedoch auf Truppenbewegungen und Waffenstillstände gelenkt ist, sind Geldgeber und internationale Finanzinstitutionen geschäftig dabei, die Auslandsschulden Jugoslawiens einzutreiben, wobei sie den Balkan in eine geschützte Oase der freien Marktwirtschaft verwandeln.

Schrittweise, seit Anfang der achtziger Jahre, haben die von Belgrads Geldgebern verlangten Reformen ein wirtschaftliches und soziales Chaos ausgelöst, das zur Auflösung des Industriesektors und zur allmählichen Demontage des jugoslawischen Sozialsystems geführt hat. In einer als "streng geheim" ausgewiesenen Nationalen Sicherheits-Direktive (NSDD 133) von 1984 mit dem Titel "US-Politik gegenüber Jugoslawien" hatte die Reagan-Administration die jugoslawische Ökonomie direkt ins Visier genommen, trotz der politischen Blockfreiheit Belgrads und dessen ausgedehnten Handelsbeziehungen mit den USA und der EG. Eine zensierte Version dieses Dokuments, die 1990 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, stimmt weitestgehend mit einer Nationalen Sicherheits-Direktive (NSDD 54) zu Osteuropa von 1982 überein. Zu den Zielen gehörten "ausgedehnte Bemühungen, eine , Stille Revolution‘ zum Sturz kommunistischer Regierungen und Parteien zu fördern" und die Reintegration der osteuropäischen Länder in den Einflußbereich des Weltmarktes. 3

Sezessionistische Bestrebungen, die sich aus sozialen und ethnischen Spannungen speisten, kamen während der Periode der brutalen Verarmung der Bevölkerung Jugoslawiens erst recht in Schwung. Die erste Phase der gesamtwirtschaftlichen Reformen, kurz vor dem Tode Marschall Titos initiiert, hat "ein wirtschaftliches und politisches Chaos ausgelöst (…). Geringeres Wachstum, steigende Auslandsschulden, insbesondere der höhere Schuldendienst, sowie die gleichzeitige Abwertung der Währung führten zu einem Fall des Lebensstandards des durchschnittlichen Jugoslawen (…). Die wirtschaftliche Krise bedrohte die politische Stabilität (…) sie führte ebenso zu einer Verschärfung der schwelenden ethnischen Konflikte. "4

Diese Reformen waren von der Unterzeichnung diverser Umschuldungsvereinbarungen mit öffentlichen und privaten Kreditgebern begleitet. Sie trugen dazu bei, die Institutionen des Bundesstaates zu schwächen, und schufen politische Spannungen zwischen Belgrad, den Republiksregierungen und den Verwaltungen in den Autonomen Provinzen. "Ministerpräsident Milka Pani“c, der das Programm durchführen sollte, mußte dem IWF eine unmittelbare Erhöhung der Schuldentilgungsrate und seine Zustimmung zu anderen Maßnahmen aus dem Arsenal der Reaganomics zusagen (…). "5

Auf die Anfangsphase der gesamtwirtschaftlichen Reform 1980 folgte der Absturz des industriellen Wachstums auf 2,8 Prozent in der Zeitspanne von 1980-1987, der Fall auf Null für den Zeitraum 1987-1988, bis hin zu einem Minus von 10,6 Prozent 1990.6 Die Auswirkungen der Wirtschaftsreform erreichten ihren Gipfel unter der Pro-US-Regierung des Ministerpräsidenten Ante Markovic. Im Herbst 1989, unmittelbar vor dem Fall der Berliner Mauer, reiste dieser nach Washington zu einem Treffen mit George Bush. Als Gegenleistung für einschneidende Wirtschaftsreformen wie eine Währungsabwertung, das Einfrieren der Löhne, eine drastische Beschneidung der Regierungsausgaben und die Auflösung der selbstverwalteten vergesellschafteten Betriebe war ein "finanzielles Hilfspaket" zugesagt worden. 7 Die im Januar 1990 begonnene "Wirtschaftstherapie" steuerte ihren Teil dazu bei, das föderale System Jugoslawiens lahmzulegen. Die Staatseinnahmen, die als Transferleistungen für die Bundesrepubliken und autonomen Regionen gedacht waren, wurden statt dessen für den Schuldendienst Belgrads in die Finanzclubs nach London und Paris umgeleitet. Die Republiken wurden größtenteils sich selbst überlassen, was den Prozeß des politischen Zerfalls beschleunigte. Mit einem Schlag hatten die Reformer die restlose Zerstörung einer föderalen Steuerstruktur bewerkstelligt und den politischen Institutionen des Bundes tödlichen Schaden zugefügt. Die vom IWF herbeigeführte Haushaltskrise schuf ein ökonomisches "Fait accompli", das 1991 zum Teil den Weg für die formale Abtrennung Kroatiens und Sloweniens geebnet hat.

Die Vereinbarung mit dem IWF

Das Reformpaket wurde im Januar 1990 auf den Weg gebracht und bestand in einem IWF-Moratorium (Stand-By-Arrangement/SBA) und einem Strukturanpassungsdarlehen der Weltbank (SAL II). Die Etatkürzungen erforderten eine Umlenkung der Steuereinnahmen des Bundes in den Schuldendienst und die Einstellung von Ausgleichszahlungen an die Regierungen der Teilrepubliken und die Verwaltungen der Autonomen Provinzen. Das beschleunigte den politischen Zerfallsprozeß, Separatismus und den Effekt der sogenannten Balkanisierung. Die serbische Regierung wies das Austeritätsprogramm Markovi“cs zurück; es hatte unmittelbar dazu geführt, daß 650.000 Arbeiter in Serbien gegen die Bundesregierung auf die Straße gingen. 8 Die Gewerkschaftsbewegung zeigte in diesem Kampf Geschlossenheit: "Der Arbeiterwiderstand überschritt die ethnischen Grenzen, denn Serben, Kroaten, Bosnier und Slowenen begehrten (…) im Schulterschluß mit ihren Arbeitskollegen auf (…). "9

Die Unternehmensreform 1989

Die unter Premier Ante Markovic 1989 angenommene industrielle Strukturreform spielte eine entscheidende Rolle dabei, den industriellen Sektor in den Bankrott zu lenken. Das Bruttosozialprodukt war 1990 um 7,5 Prozent gesunken. 10 1991 schrumpfte das BSP um 15 Prozent, die Industrieproduktion sank um 21 Prozent. 11 Das von den Kreditgebern Belgrads verlangte Strukturprogramm hatte zum Ziel, Betriebe in gesellschaftlichem Eigentum abzuschaffen. Das 1989 eingeführte Unternehmensgesetz forderte die Auflösung der "Basisorganisationen der Assoziierten Arbeit (BAOL)". 12 Das waren vergesellschaftete Produktionseinheiten, die unter der Selbstverwaltung von Arbeiterräten als wichtigsten Entscheidungsorganen standen. Dem Gesetz zufolge hätten diese in privatkapitalistische Unternehmen umgewandelt werden müssen, wobei der Arbeiterrat durch einen "Sozialrat" unter Kontrolle der Betriebseigner und ihrer Geldgeber ersetzt werden sollte. 13 "Das Ziel war, die jugoslawische Ökonomie einer massiven Privatisierung zu unterwerfen und den öffentlichen Sektor aufzulösen. Wer sollte das durchführen? Die Bürokratie der Kommunistischen Partei, insbesondere in Militär- und Geheimdienstkreisen, wurde umworben. Ihr wurde politische und wirtschaftliche Unterstützung unter der Bedingung angeboten, daß eine umfassende Abschaffung sozialer Rechte für die jugoslawische Arbeiterschaft umgesetzt wird (…). "14

Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen

Zahlreiche neue tragende Bestandteile der Gesetzgebung sind rasch mit Unterstützung von westlichen Juristen und Beratern umgesetzt worden. Mit der Absicht, die "Genossenschaftsbanken", die sich im Kollektiveigentum befanden, zu liquidieren, wurde ein Bankengesetz verabschiedet. Mehr als die Hälfte aller Banken des Landes wurde aufgelöst, Schwerpunkt ist die Bildung "profitorientierter unabhängiger Institutionen". 15 Das komplette "dreizügige Bankensystem", bestehend aus der jugoslawischen Nationalbank, den Nationalbanken der acht Teilrepubliken und autonomen Provinzen und den Handelsbanken, war bis 1990 unter Leitung der Weltbank zerschlagen worden. 16 Über ein Anpassungsdarlehen der Weltbank für den Finanzsektor wurde 1990 verhandelt. Es sollte 1991 von der Regierung in Belgrad angenommen werden.

Das Bankrott-Programm

Alle Industrieunternehmen waren sorgfältig kategorisiert worden. Nach den von IWF und Weltbank geförderten Reformen wurden Kredite für den industriellen Sektor eingefroren — mit dem Zweck, die Konkursentwicklung zu beschleunigen. Sogenannte "Abwicklungsmechanismen" wurden 1989 nach dem Finanzhandelsgesetz in Kraft gesetzt. 17 Das Gesetz verlangte, daß Unternehmen, die länger als 30 fortlaufende Tage oder an 30 Tagen innerhalb einer 45-Tage-Periode zahlungsunfähig sind, mit den Geldgebern innerhalb der nächsten 15 Tage über eine Einigung konferieren müssen. Dieser Mechanismus ermöglichte den Kreditgebern (einschließlich einheimischer und ausländischer Banken), ihre Kredite in Kontrollanteile bei den zahlungsunfähigen Unternehmen umzuwandeln. Nach diesem Gesetz hatte die Regierung keine Interventionsmöglichkeit mehr. Wenn keine Einigung erzielt werden konnte, wurde der Konkurs eingeleitet, bei dem die Beschäftigten in der Regel ohne Abfindungszahlungen blieben. 18

Nach offiziellen Angaben gingen 1989 248 Firmen in Konkurs bzw. wurden aufgelöst. Dabei wurden 89.400 Beschäftigte entlassen. 19 Innerhalb der ersten neun Monate im Jahre 1990, unmittelbar nach Annahme des IWF-Programms, wurden 889 Unternehmen mit einer Gesamtbeschäftigtenzahl von 525.000 Menschen diesem Konkurs-Programm unterzogen. 20 Mit anderen Worten: Der "auslösende Mechanismus" (nach dem Finanzhandelsgesetz) hatte in weniger als zwei Jahren für die Entlassung von 600.000 Beschäftigten gesorgt, bei einer nur 2,7 Millionen starken industriellen Arbeiterschaft in ganz Jugoslawien. Die größte Konzentration von Firmenkonkursen gab es in Serbien, Bosnien-Herzegowina, Makedonien und im Kosovo. 21

Viele vergesellschaftete Betriebe versuchten den Konkurs zu umgehen, indem sie die Lohnzahlungen aussetzten. Eine halbe Million Arbeiter, das entspricht annähernd zwanzig Prozent der Industriearbeiterschaft, erhielt in den Anfangsmonaten des Jahres 1990 keine Löhne. Damit sollte den Forderungen der Kreditgeber entsprochen werden, wie sie in den "Schlichtungsverfahren" nach dem Gesetz über Finanzorganisationen festgesetzt wurden. Die Reallöhne befanden sich in freiem Fall, die Sozialprogramme waren zusammengebrochen, und die Arbeitslosigkeit nahm aufgrund der Pleiten von Industrieunternehmen überhand. Diese Faktoren schufen in der Bevölkerung eine Atmosphäre von sozialer Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit. "Als Herr Markovic schließlich sein , Privatisierungsprogramm‘ begann, hatten die einheimischen Oligarchien — angetrieben von einer Vision einer , nationalen Wiedergeburt‘ nach eigenem Muster — die Wahl zwischen einem selbständigen jugoslawischen Markt und ungebremster Hyperinflation. Sie entschieden sich für Krieg, denn der würde die wirklichen Ursachen der ökonomischen Katastrophe verschleiern. "22

Das ab Januar 1990 vom IWF unterstützte Reform-Paket trug zweifelsohne zu steigenden Unternehmensverlusten bei und beschleunigte den Ruin großer Betriebe in den Bereichen der Elektrotechnik, Petrochemie, Maschinenbau und Chemie. Darüber hinaus setzte mit der Deregulierung der Handelskontrolle eine Importflut ausländischer Gebrauchsgüter ein, die die Inlandsproduktion weiter destabilisierte. Diese Importe wurden mit den durch das IWF-Paket gewährten Geldern finanziert, das heißt, den verschiedenen "schnell auszahlbaren Anleihen", die vom IWF, der Weltbank und bilateralen Geldgebern zugunsten der Wirtschaftsreform gewährt wurden. Die profitablen Importe erhöhten die jugoslawischen Auslandsschulden. Drastische Zinssteigerungen und die Steigerung der Grundkosten für die einheimischen Unternehmen hatten zu einer Verdrängung und zum Ausschluß der einheimischen Produzenten vom nationalen Markt geführt.

Politischer Zerfall

Die Sparmaßnahmen im Dienste weitsichtiger strategischer Interessen hatten für die "Rekolonialisierung des Balkan" eine Basis geschaffen. Bei den Wahlen 1990 stand die Wirtschaftspolitik im Mittelpunkt des politischen Streites. Separatistische Koalitionen konnten die Kommunisten in Kroatien, Bosnien-Herzegowina und in Slowenien besiegen.

Nach dem entscheidenden Wahlsieg der rechtsgerichteten Demokratischen Union in Kroatien im Mai 1990 unter der Führung Franjo Tudjmans erhielt die Abspaltung Kroatiens die formale Zustimmung des deutschen Außenministers Hans-Dietrich Genscher, der beinahe täglich mit seinem Kollegen in Zagreb in Verbindung stand. 23 Deutschland unterstützte nicht nur die Abspaltung, es "bestimmte auch das Tempo der internationalen Diplomatie" und drängte seine westlichen Verbündeten zur Anerkennung Sloweniens und Kroatiens. Kroatien (einschließlich des Territoriums von Bosnien-Herzegowina) war im Zweiten Weltkrieg unter dem faschistischen Ustascha-Regime ein Satellit der Achsenmächte gewesen: "Die deutsche Expansionspolitik wird von einem Anwachsen des Nationalismus und der Fremdenfeindlichkeit begleitet (…). Deutschland möchte freie Hand haben, um seine ökonomische Vormachtstellung in ganz Mitteleuropa auszubauen (…). "24 Washington hingegen bevorzugte die Bildung "einer losen Konföderation durch die Unterstützung demokratischen Fortschritts (…). [Der US-Außenminister] Baker sagte [dem kroatischen Präsidenten] Franjo Tudjman und [dem slowenischen Präsidenten] Milan Kucan, daß die USA eine einseitige Abspaltung nicht ermutigen oder unterstützen würden (…) wenn sie unbedingt gehen müßten, dann sollten sie das durch die Ausarbeitung einer vertraglichen Vereinbarung tun". 25

Der Wiederaufbau nach dem Krieg

Die Wirtschaftsreformen, die jetzt den Nachfolgestaaten aufgezwungen werden, sind eine logische Erweiterung und Fortsetzung dessen, was in der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien durchgesetzt wurde. Die Nachwirkungen eines brutalen und zerstörerischen Krieges beinhalten trübe Aussichten für einen Wiederaufbau der neuerdings unabhängigen Republiken. Obwohl die Presse das Thema weitgehend ausblendet, sind Umschuldungen ein integraler Bestandteil des Friedensprozesses. Das ehemalige Jugoslawien ist unter der Lupe der ausländischen Kreditoren zerstückelt, seine Auslandsschulden sind auf die Nachfolgestaaten verteilt worden. Die Privatisierungsprogramme, die unter der Ägide der Geberländer installiert worden sind, haben zu einer noch größeren Wirtschaftskrise und r Verarmung der Bevölkerung beigetragen. Das Bruttoinlandsprodukt ist in vier Jahren um sage und schreibe 50 Prozent gefallen (1990-1993). 26

Darüber hinaus kollaborieren die Führer der neuerdings souveränen Staaten voll und ganz mit den ausländischen Gläubigern: "Alle gegenwärtigen Führer der ehemaligen jugoslawischen Republiken waren Funktionäre der Kommunistischen Partei, und jeder von ihnen wetteiferte darum, die Forderungen der Weltbank und des IWF genauestens zu erfüllen, um sich für die Investitionskredite und die beträchtlichen Geschenke an die politische Elite zu qualifizieren (…). Staatliche Betriebe wurden geplündert, ihre Maschinenparks tauchten in , Privatunternehmen‘ auf, die von Familienmitgliedern der Nomenklatura geführt werden. "27

Noch während der Krieg in Bosnien andauerte, traten Kroatien, Slowenien und Makedonien in unabhängige Kreditverhandlungen mit den Institutionen von Bretton Woods ein. In Kroatien ratifizierte die Regierung 1993 unter Franjo Tudjman ein Abkommen mit dem IWF. Die in diesem Abkommen verlangten massiven Haushaltskürzungen lähmten Kroatiens Anstrengungen zur Stimulierung der eigenen Wirtschaftskräfte und gefährdeten somit den Wiederaufbau nach dem Krieg. Die Wiederaufbaukosten der kriegsgeschüttelten kroatischen Wirtschaft sind auf etwa 23 Milliarden US-Dollar geschätzt worden, Kredite sind unvermeidlich. Ohne Schuldenstreichungen wird die Schuldenlast Zagrebs bis weit ins 21. Jahrhundert immer weiter anwachsen.

Als Gegenleistung für ausländische Kredite hat die Regierung Tudjman Reformen zugestimmt, die zu noch mehr Firmenstillegungen und Konkursen geführt haben, während die Löhne auf ein katastrophal niedriges Niveau gefallen sind. Die offizielle Arbeitslosenrate stieg von 15,5 Prozent (1991) auf 19,1 Prozent 1994.28

Zagreb hat auch ein weit strengeres Konkursrecht eingeführt, zusammen mit "Entflechtungsverfahren" für große staatseigene Betriebe. In ihrer "Absichtserklärung" an die Bretton-Woods-Institutionen verspricht die kroatische Regierung die Restrukturierung und völlige Privatisierung der Banken, und zwar unter Mithilfe der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sowie der Weltbank. Diese Institutionen haben einen n Umbau des kroatischen Finanzmarkts verlangt, um ihn für westliche Investoren und Finanzspekulanten leichter zugänglich zu machen. Nach der mit dem IWF 1993 unterzeichneten Vereinbarung ist es der Regierung in Zagreb nicht weiter erlaubt, die eigene Wirtschaftskapazität durch eine selbständige Steuer- und Geldmarktpolitik zu stimulieren.

Makedonien hat einen ähnlichen wirtschaftspolitischen Weg eingeschlagen. Im Dezember 1993 stimmte die Regierung in Skopje einer Senkung der Reallöhne und einem Einfrieren der normalen Kredite zu, um einen Sonderkredit von der "Systemanpassungsabteilung" (Systemic Transformation Facility/STF) des IWF zu erhalten. Ein eher untypischer Nebeneffekt lag in der Beteiligung des Multimilliardärs George Soros an den Aktivitäten der "internationalen Unterstützergruppe", die sich hauptsächlich aus der Regierung der Niederlande und der in Basel beheimateten Bank für internationale Schuldentilgung zusammensetzte. Das Geld, das diese Unterstützergruppe zur Verfügung stellte, war aber nicht für den Wiederaufbau bestimmt, sondern für die Zahlung von Schuldenrückständen Skopjes an die Weltbank. 29

Als Gegenleistung für diese Umschuldung mußte die Regierung des makedonischen Premierministers Branko Crvenkovski der Abwicklung der restlichen "Verlustbetriebe" und der Entlassung der "überflüssigen" Arbeiter zustimmen — was für die Hälfte der Industriearbeiter des Landes die Arbeitslosigkeit bedeutete. Dazu bemerkte der stellvertretende Finanzminister nüchtern, daß es bei astronomischen Profitraten aufgrund der kreditorengesponserten Bankreform "buchstäblich unmöglich war, einen Betrieb im Land zu finden, der (…) kostendeckend arbeitete. "30

Im allgemeinen bedeutet die Wirtschaftstherapie des IWF für Makedonien eine Fortführung des Bankrottprogramms, das im ehemaligen Jugoslawien 1989 gestartet wurde. Die Filetstücke der Wirtschaft werden jetzt an der neuen makedonischen Börse gehandelt, die Versteigerung der ehemaligen vergesellschafteten Betriebe hat zu einem Wirtschaftskollaps und grassierender Arbeitslosigkeit geführt. Und trotz des wirtschaftlichen Niedergangs, der Zerstörung des Schul- und Gesundheitswesens, die das Sparprogramm mit sich gebracht hat, erzählte der Finanzminister der Weltöffentlichkeit stolz, daß "die Weltbank und der IWF Makedonien in Hinblick auf die gegenwärtigen Wirtschaftsreformen zu den erfolgreichsten Ländern zählen". Der Vorsitzende der IWF-Arbeitsgruppe zu Makedonien, Paul Thomsen, ergänzte übereinstimmend, daß "die Ergebnisse des Stabilisierungsprogramms eindrucksvoll" seien und erwähnte besonders lobend die "effektive Lohnpolitik" der Regierung in Skopje. 31

Der "Wiederaufbau" Bosnien-Herzegowinas

Während das Friedensabkommen in Bosnien unter den Waffen der NATO offenbar Gültigkeit besitzt, installiert der Westen in Bosnien-Herzegowina ein "Wiederaufbauprogramm", das das Land seiner wirtschaftlichen und ökonomischen Souveränität vollständig beraubt. Dieses Programm besteht hauptsächlich darin, Bosnien-Herzegowina als ein geteiltes, von der NATO militärisch besetztes und vom Westen verwaltetes Territorium weiterzuentwickeln. Gestützt auf das Dayton-Abkommen, haben die USA und die Europäische Gemeinschaft eine hundertprozentige koloniale Verwaltung in Bosnien installiert. Als ihr Kopf fungierte 1995 der Hochkommissar Carl Bildt, ein ehemaliger Premierminister Schwedens und Vertreter der Europäischen Gemeinschaft bei den Friedensverhandlungen in Bosnien. Der Hochkommissar hat volle Exekutivrechte in allen zivilen Angelegenheiten. Er kann sogar Regierungsentscheidungen sowohl der bosnisch-kroatischen Föderation als auch der bosnisch-serbischen Republika Srpska außer Kraft setzen. Der Hochkommissar handelt in enger Übereinstimmung mit dem IFOR-Generalkommando und den Agenturen der Geberländer.

Eine internationale Polizeitruppe unter der Führung eines Kommandeurs, der vom Generalsekretär der Vereinten Nationen, Boutros Ghali, eingesetzt wurde, setzt sich aus 1700 Polizisten aus fünfzehn Ländern zusammen, von denen die meisten vorher nie auf dem Balkan gewesen sind. Die "Ausbildung" für diese Polizisten bestand aus einem fünf Tage dauernden Trainingsprogramm in Zagreb, bevor sie stationiert wurden.

Während der Westen ständig seine Hilfe für die Demokratie betont, kann das Parlament Bosniens, das mit der "Verfassung" nach dem Dayton-Abkommen eingerichtet wurde, völlig zu Recht als Farce angesehen werden. Hinter der demokratischen Fassade liegt die tatsächliche Macht in den Händen jener Schattenregierung, die aus dem Hochkommissar und ausländischen Beratern besteht.

Dazu kommt, daß die Verfassung, der in Dayton zugestimmt wurde, die Wirtschaftspolitik völlig den Bretton-Woods-Institutionen und der in London residierenden Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung überantwortet. Artikel VII dieser Verfassung besagt, daß der Präsident der bosnischen Zentralbank vom IWF bestimmt wird und "weder ein Bürger Bosnien-Herzegowinas noch eines der Nachbarstaaten" sein darf.

So, wie der Präsident der Zentralbank vom IWF ernannt wird, darf die Zentralbank nach den Maßgaben der Verfassung nicht als Zentralbank tätig sein. "Während der ersten sechs Jahre (…) darf sie keine Kredite mit dem Effekt der Geldschöpfung vergeben. Dadurch fungiert sie nur als einfache Emissionsbank" (Artikel VIII). Dem neuen "souveränen" Nachfolgestaat wird eine eigene Währung verweigert (die Ausgabe von Papiergeld ist nur dann vorgesehen, wenn es voll durch ausländische Devisen gedeckt ist). Das bedeutet, daß die eigenen wirtschaftlichen Ressourcen gar nicht mobilisiert werden können. Wie in den anderen Nachfolgestaaten, wird Bosniens Fähigkeit zur Selbstfinanzierung des Wiederaufbaus (ohne massive Auslandsverschuldung ) von Anfang an geschwächt.

Das Management der bosnischen Wirtschaft ist mit Bedacht unter den Institutionen der Geberländer aufgeteilt worden: während die Zentralbank unter IWF-Überwachung steht, kontrolliert die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung die Kommission zur Regulierung der öffentlichen Wirtschaftsunternehmen, die die Geschicke aller staatlichen Unternehmen lenkt, von der Energie- und Wasserwirtschaft über die Post, die Straßenbauverwaltung, die Eisenbahnen usw. Der Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ernennt den Vorsitzenden dieser Kommission, der die Restrukturierung des öffentlichen Sektors überwacht, was in diesem Fall nicht viel mehr heißt, als den Ausverkauf staatlichen und gesellschaftlichen Eigentums zum Vorteil von Langzeit-Investitionsfonds.

Man kann sich nicht um folgende grundsätzliche Frage herumdrücken: Verdient die bosnische Verfassung, wie sie von den Staatschefs in Dayton vereinbart wurde, überhaupt ihren Namen? Ein ernster und gefährlicher Präzedenzfall ist in der Geschichte der internationalen Beziehungen geschaffen worden: Westliche Kreditoren haben ihre Interessen in eine "Verfassung" eingebettet, die hastig zu ihrem Vorteil zusammengeschrieben wurde; wichtige Posten des bosnischen Staats werden standardmäßig von Nicht-Bosniern besetzt, ernannt von westlichen Finanzorganisationen.

Keine verfassunggebende Versammlung, keine Beratungen mit Bürgerorganisationen in Bosnien-Herzegowina, keine "verfassungsrechtlichen Zusätze" nach amerikanischem Vorbild, die bürgerliche Grundrechte verbriefen, nichts.

Die bosnische Regierung schätzt, daß der Wiederaufbau 47 Milliarden US-Dollar kosten wird. Westliche Geberländer haben drei Milliarden an Wiederaufbaukrediten versprochen, aber nur magere 518 Millionen Dollar wurden im Dezember 1995 gewährt, von denen, dem Dayton-Abkommen gemäß, ein Teil für die zivilen Kosten der IFOR-Truppenstationierung bestimmt war und ein anderer Teil für die Rückzahlung von Schulden an internationale Kreditoren.

In einem schon zum Standard gewordenen Verfahren sind "neue Kredite" gewährt worden, um alte Schulden zurückzuzahlen. Die Zentralbank der Niederlande hat zum Beispiel großzügigerweise eine Summe von 37 Millionen Dollar als "Überbrückungskredit" gewährt. Aber der Kredit ist zweckbestimmt: Er soll Bosnien in die Lage versetzen, alte Schulden an den IWF zurückzuzahlen. Ansonsten möchte der IWF Bosnien nämlich kein Geld mehr leihen. 32 Und der nächste Schritt in dieser absurden Spirale: Der angeforderte Kredit vom "Notfonds" des IWF für sogenannte "Nachkriegsgesellschaften" wird überhaupt nicht in den Wiederaufbau fließen, sondern dazu dienen, den Kredit aus den Niederlanden zurückzuzahlen, der doch dazu diente, alte Schulden mit dem IWF zu begleichen! Auf diese Weise schraubt sich die Schuldenspirale in die Höhe, während überhaupt keine realen finanziellen Ressourcen für den Wiederaufbau der kriegsversehrten Ökonomie verwendet werden.

Multis haben ein Auge auf die Ölfelder Bosniens

Die westlichen Regierungen und Konzerne zeigen mehr Interesse am Zugriff auf mögliche strategische Rohstoffe als am Wiederaufbau Bosniens. Unterlagen in Kroatien und in den Händen bosnischer Serben weisen auf Öl- und Kohlevorkommen in den östlichen Ausläufern der Dinariden hin, einer Region, die den rebellierenden bosnischen Serben in der Krajina von der Armee Kroatiens bei deren Schlußoffensive vor dem Dayton-Abkommen abgenommen wurde. Aus offiziellen Quellen in Bosnien wurde bekannt, daß die in Chicago ansässige Firma AMOCO neben einigen anderen ausländischen Unternehmen daraufhin geologische Untersuchungen in Bosnien veranlaßt hat. Der Westen sorgt sich um die Entwicklung dieser Region: "Die Weltbank und die multinationalen Unternehmen, die diese Forschungsoperationen durchgeführt haben, weigern sich, die Ergebnisse dieser Forschungen während der Fortsetzung des Krieges den kriegführenden Regierungen bekannt zu machen", hieß es im August 1995.33 Des n gibt es "ausgedehnte Ölfelder in dem von den Serben gehaltenen Teil Kroatiens am Fluß Sava in der Region um Tuzla". In diesem Gebiet ist der Generalstab der nach dem Dayton-Abkommen eingesetzten US-Militär-Division in Tuzla34 untergebracht.

Die territoriale Aufteilung Bosniens zwischen der Föderation Bosnien-Herzegowina und der Bosnisch-Serbischen Republik Srpska gemäß dem Dayton-Abkommen erhält somit eine strategische Bedeutung. Die 60.000 vor Ort anwesenden NATO-Soldaten, die "den Frieden durchsetzen", verwalten in Übereinstimmung mit den ökonomischen Interessen des Westens die territoriale Aufteilung des Landes.

Nationale Souveränität ist nicht gefragt, über die Zukunft Bosniens wird eher in Washington, Bonn und Brüssel entschieden als in Sarajevo. Der Prozeß des "Wiederaufbaus", der auf Umschuldungsszenarien basiert, ist eher dazu geeignet, Bosnien-Herzegowina (ebenso wie die anderen übrigen Republiken des ehemaligen Jugoslawien) auf den Status eines Dritte Welt-Landes herunterzudrücken.

Die gesamtgesellschaftlichen Strukturprogramme, die unter der Ägide einer neoliberalen Politik in Jugoslawien durchgesetzt wurden, haben einen unwiderruflichen Beitrag zur Zerstörung eines ganzen Landes geleistet. Doch seit dem Kriegsausbruch 1991 ist die zentrale Rolle dieser ökonomischen Umstrukturierung übersehen und ausgeblendet worden. Die "freie Marktwirtschaft" wurde als die Lösung präsentiert, als Grundlage, eine kriegsversehrte Wirtschaft wiederaufzubauen. Eine detailgetreue Chronik des Krieges und des "friedensschaffenden Prozesses" wurde der Öffentlichkeit von den Medien angeboten, doch die soziale und politische Bedeutung des Umstrukturierungsprozesses wurde sorgfältig dem allgemeinen Verständnis von dem, "was eigentlich passiert ist", vorenthalten. Kulturelle, ethnische und religiöse Unterschiede werden hervorgehoben und dogmatisch als die einzige Ursache der Krise präsentiert, obwohl sie eigentlich nur die Konsequenzen aus einem tieferliegenden Prozeß ökonomischer und politischer Widersprüche sind.

Der Ruin eines Wirtschaftssystems, inklusive der Übernahme der produktiven Filetstücke, die Ausdehnung der Märkte und der "Streit um Land" auf dem Balkan bilden die wirklichen Grundlagen des Konflikts. Zur Disposition stehen heute in Jugoslawien die Leben von Millionen Menschen. Die wirtschaftlichen Umstrukturierungen zerstören ihre Lebensgrundlagen, verweigern ihnen das Recht auf Arbeit, Essen, soziale Sicherheit, auf ihre Kultur und Identität (…). Es werden neue politische Grenzen gezogen, die Rechtssyteme werden umgestülpt, vergesellschaftete Betriebe werden in den Ruin getrieben, das Finanz- und Bankensystem wird zerstört, Sozialprogramme und soziale Einrichtungen werden kaputtsaniert. Rückblickend sind die ökonomischen und sozialen Errungenschaften Jugoslawiens in der Vorkriegszeit vor 1980 durchaus eine Erinnerung wert: Das Wachstum des Bruttoinlandproduktes betrug durchschnittlich 6,1 Prozent jährlich in einem Zeitraum von 20 Jahren (1960-1980). Es gab eine freie medizinische Versorgung mit einem Arzt für 550 Menschen, 91 Prozent der Menschen konnten lesen und schreiben, die Lebenserwartung lag bei 72 Jahren. 35

Jugoslawien ist ein Spiegel für ähnliche ökonomische Strukturprogramme, die nicht nur in den sogenannten Schwellenländern zum Einsatz kommen, sondern auch in den letzten Jahren in den USA, Kanada und Westeuropa durchgesetzt wurden. Den Menschen wird glauben gemacht, es gebe keine andere Lösung: Betriebe müssen geschlossen, die Arbeiter entlassen und Sozialprogramme gestrichen werden. In diesem Zusammenhang sollte die ökonomische Krise Jugoslawiens gesehen werden. Oder zugespitzt formuliert, die Reformen in Jugoslawien sind der brutale Niederschlag eines zerstörerischen Wirtschaftsmodells, das als neoliberales Programm global allen Volkswirtschaften aufgezwungen wird.

Teil 2

Der Angriffskrieg der NATO gegen Serbien und Montenegro

Jugoslawien ins Visier zu nehmen war nur der Anfang. In der Flut von Medienbildern und legitimatorischen Analysen blieben die umfassenderen strategischen Interessen wie auch die ökonomischen Gründe für den Krieg unerwähnt. Bereits im Jahr 1995 sah der unlängst verstorbene Sean Gervasi einen Krieg ins Haus stehen. Seiner Ansicht nach reichten die strategischen Ziele Washingtons weit über den Balkan hinaus und bestanden im wesentlichen darin, "in Jugoslawien ein Regime westlicher Prägung zu installieren und Serbiens geographische Ausdehnung, seine Macht und seinen Einfluß auf ein Minimum zu reduzieren". 36

Daß sich die USA in Südeuropa und im Mittelmeer festsetzen, bedeutet in diesem Kontext einen Schritt in Richtung Ausweitung der geopolitischen Einflußsphäre Washingtons über den Balkan hinaus: in die Region um das Kaspische Meer, nach West- und Zentralasien.

In dieser Hinsicht setzt die NATO-Militärintervention in Jugoslawien (unter Verletzung des Völkerrechts) außerdem einen gefährlichen Präzedenzfall: Künftigen Militärinterventionen wird so "Legitimität" verliehen. Um die strategischen Ziele zu erreichen, werden Volkswirtschaften destabilisiert, fließt in Form verdeckter Unterstützung bewaffneter Aufstände Geld in regionale Konflikte. Mit anderen Worten: Durch den Konflikt in Jugoslawien werden jene Voraussetzungen geschaffen, die künftige Interventionen der Allianz in die "inneren Angelegenheiten souveräner Staaten" legitimieren.

Die Absicherung strategischer US-Interessen in Osteuropa, auf dem Balkan und darüber hinaus, war nicht nur durch die Erweiterung der NATO gekennzeichnet (zwei Wochen vor Beginn der Bombardements erfolgte der NATO-Beitritt Ungarns, Polens und Tschechiens), sondern auch durch eine ernstzunehmende Spaltung innerhalb der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS) in der Frage der jeweiligen geopolitischen Orientierung.

Ende April unterzeichneten Georgien, die Ukraine, Usbekistan, Aserbaidschan und Moldawien in Washington ein Abkommen, mit dem ein regionales Bündnis (GUUAM) geschaffen wurde. Dieses liegt strategisch gesehen im Mittelpunkt der reichen kaspischen Gas- und Ölvorräte, "wobei Moldawien und die Ukraine [via Pipeline] Exportrouten Richtung Westen bieten". 37 Geprägt von Nationalitätenkonflikten und separatistischen Bewegungen, ist die Region bereits jetzt instabil, und ihre geopolitische Spaltung weist eine direkte Beziehung zur Krise in Jugoslawien auf.

Von den Mitgliedern der neuen, NATO-freundlichen politischen Gruppierung wurde die Bombardierung Jugoslawiens nicht nur stillschweigend unterstützt, sondern sie stimmten auch einer militärischen Kooperation mit der NATO "auf niedriger Ebene" zu. Gleichzeitig betonten sie allerdings, daß es sich bei der Gruppe "nicht um ein gegen einen Dritten, nämlich Moskau, gerichtetes Militärbündnis handelt". 38 Bestimmt von den Ölinteressen des Westens, ist die Gründung der GUUAM nicht nur darauf ausgerichtet, Rußland von den Öl- und Gaslagerstätten im Raum des Kaspischen Meers auszuschließen, sondern auch darauf, Moskau politisch zu isolieren. Die Trennlinien des Kalten Kriegs könnten so wiedererstehen.

Der Krieg hat die nukleare Rüstungskontrolle zum Stillstand gebracht

Initiativen zur nuklearen Rüstungskontrolle kamen durch den Krieg gegen Jugoslawien in erheblichem Maße zum Erliegen. Das führte etwa zur Rücknahme eines Austauschprogramms, "das es US-amerikanischen und russischen Offizieren der Nuklearstreitkräfte ermöglicht hätte, zum Jahresende in ständigem Kontakt zu bleiben, um jegliche aus dem Jahr-2000-Computerproblem resultierenden Raketenstarts zu verhindern". 39

Darüberhinaus wurde aus den Reihen der russischen Armee die Befürchtung laut, "daß sich die Bombardierung Jugoslawiens schon in sehr naher Zukunft als bloße Generalprobe für ähnliche Militärschläge gegen Rußland erweisen könnte". 40

Die Auswirkungen der Bombardierung Jugoslawiens auf die Atomwaffenpolitik stellen laut Mary-Wynne Ashford, Kopräsidentin der mit dem Nobelpreis ausgezeichneten Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW), "eine äußerst ernste Entwicklung" dar. "Die Russen fühlen sich vom Westen verraten (…), weil die NATO außerhalb der UNO agierte. "41

Alexander Arbatow, der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der russischen Staatsduma, beschreibt den Krieg gegen Jugoslawien als den "schlimmsten, kritischsten, gefährlichsten Augenblick seit der Berlin- und der Kuba-Krise. "42 Arbatow: "START II ist tot, die Zusammenarbeit mit der NATO auf Eis gelegt, eine Zusammenarbeit im Bereich der Raketenabwehr undenkbar, und die Bereitschaft Moskaus, in Fragen der Nicht-Proliferation zu kooperieren, hat einen absoluten Tiefpunkt erreicht. Überdies ist die antiamerikanische Stimmung in Rußland real, sie geht tief und ist verbreiteter denn je. Der Spruch, mit dem die NATO-Aktion charakterisiert wird — , Heute Serbien, morgen Rußland‘ —, ist im Bewußtsein der Russen tief verwurzelt. "43

Während Rußland sich in Richtung europäische Integration bewegt habe, sähen die Russen nun, warnt Mary-Wynne Ashford, "die Hauptbedrohung vom Westen ausgehen. Da Rußlands konventionelle Streitkräfte unzulänglich seien, sagten uns im Bereich Außenpolitik (Rüstungskontrolle und Abrüstung) tätige Beamte, habe das Land keine andere Wahl, als zu seiner Verteidigung auf Atomwaffen zu bauen. (…) Selbst wenn die Bombardements jetzt beendet würden — die geänderte Haltung Rußlands gegenüber dem Westen, sein erneuter Rückgriff auf Atomwaffen (Tausende von ihnen in höchster Alarmbereitschaft) und sein verlorenes Vertrauen in das Völkerrecht setzen uns einer Katastrophe aus. (…) Diese Krise läßt es gebotener erscheinen denn je, den Alarmzustand für Atomwaffen zu beenden. Jenen, die die russischen Drohungen als bloße Rhetorik bezeichnen, entgegne ich, daß am Anfang von Kriegen Rhetorik steht. "44

Unsichere Beweise für eine "humanitäre Katastrophe"

Im Zuge ihrer Bemühungen, die wirklichen Motive der NATO für diesen Krieg zu vertuschen, unterließen es die internationalen Medien, einen internen Bericht des deutschen Außenministeriums (der zur Entscheidung über die Anerkennung politischer Flüchtlinge aus dem Kosovo herangezogen wurde) zu erwähnen. Darin wurde festgestellt, daß es für die Monate unmittelbar vor Beginn der Bombardements keine Beweise für "ethnische Säuberungen" im Kosovo gebe. Wer also lügt? Der deutsche Außenminister Joschka Fischer hatte die NATO-Intervention unter Hinweis auf eine "humanitäre Katastrophe" gerechtfertigt, doch in den internen Dokumenten seines eigenen Ministeriums steht genau das Gegenteil: "Eine explizit an die albanische Volkszugehörigkeit anknüpfende politische Verfolgung ist auch im Kosovo nicht festzustellen. Der Osten des Kosovo ist von den bewaffneten Konflikten bislang nicht erfaßt, das öffentliche Leben in Städten wie Pristina, Urosevac, Gnjilan usw. verlief im gesamten Konfliktzeitraum in relativ normalen Bahnen. Das Vorgehen der Sicherheitskräfte (war) nicht gegen Kosovo-Albaner als ethnisch definierte Gruppe gerichtet, sondern gegen den militärischen Gegner [die UÇK] und dessen tatsächliche oder vermutete Unterstützer. "45

"Die dem Senat vorliegenden Erkenntnisse stimmen darin überein, daß die zeitweise befürchtete humanitäre Katastrophe für die albanische Zivilbevölkerung (…) nach dem Abflauen der Kämpfe im Anschluß an die Ende 1998 mit der serbischen Führung getroffene Übereinkunft (Lagebericht Serbien des Auswärtigen Amtes vom 18.11.1998) abgewendet werden konnte und daß sich seitdem sowohl die Sicherheitslage wie auch die Lebensbedingungen der albanisch-stämmigen Bevölkerung spürbar gebessert haben. (…) Namentlich in den größeren Städten verläuft das öffentliche Leben zwischenzeitlich wieder in relativ normalen Bahnen. "46

Diese Einschätzungen stimmen weitgehend mit mehreren unabhängigen Beurteilungen der humanitären Situation im Kosovo vor Beginn der Bombenangriffe überein. So berichtete Roland Keith, ehemaliger Leiter einer Außenstelle der OSZE-Beobachtermission im Kosovo (KVM), der die Provinz am 20. März verließ, daß die Gewaltakte im Kosovo zum größten Teil von der UÇK angezettelt worden seien.

"Zur Zeit meiner Ankunft entwickelte sich der Krieg zunehmend in Richtung eines Konflikts mittlerer Intensität, als Überfälle aus dem Hinterhalt, Angriffe auf wichtige Verbindungswege und Entführungen von Sicherheitskräften [durch die UÇK] die Zahl der Opfer auf Regierungsseite deutlich ansteigen ließen, was wiederum zu umfangreichen Vergeltungsmaßnahmen von seiten der jugoslawischen Sicherheitskräfte führte. (…) Anfang März war es durch diese Terror- und Anti-Terror-Aktionen so weit gekommen, daß die Einwohner zahlreicher Dörfer flohen beziehungsweise in andere Dörfer, Städte oder über die Hügel zerstreut wurden, wo sie Zuflucht suchten. (…) Es war eindeutig so, und ich erlebte es persönlich bei Überfällen auf Polizeipatrouillen, die Tote und Verletzte zur Folge hatten, daß die UÇK mit ihren Provokationen gegen das Abkommen von vergangenem Oktober [und gegen die UN-Sicherheitsrats-Resolution 1199] verstieß. Die Antwort der Sicherheitskräfte blieb nicht aus, und die folgenden Übergriffe und Gegenattacken führten zu einer Intensivierung des Guerillakriegs. Wie aber an anderer Stelle bereits erwähnt, erlebte ich keine und erfuhr auch von keinen sogenannten , ethnischen Säuberungen‘, und es gab, solange ich mich als OSZE-Beobachter im Kosovo befand, zweifellos keine , Politik des Genozids‘. Was sich seit der Evakuierung der OSZE-Beobachter am 20. März (die vorletzte Warnung, um die Annahme des Vertrags von Rambouillet durch Jugoslawien zu erzwingen) und dem Beginn des NATO-Bombardements am 24. März ereignete, hatte mit der Flucht oder Vertreibung von etwa 600.000 Kosovo-Albanern aus der Provinz offensichtlich Menschenrechtsverletzungen und eine ganz erhebliche humanitäre Katastrophe zur Folge. Das geschah jedoch nicht vor dem 20. März, und so würde ich die humanitäre Katastrophe direkt oder indirekt den NATO-Luftangriffen und der daraus resultierenden , Anti-Terror‘-Offensive zuschreiben. "47

Die Planungen der NATO

Beinahe ein Jahr lang, sorgfältig abgeschirmt von der Öffentlichkeit, liefen die Vorbereitungen sowohl für die "Luftschläge" als auch für den "Bodenkrieg".

Gemäß den umfassenderen strategischen und ökonomischen Zielen ging es der Allianz zunächst einmal darum, die Stationierung bewaffneter Kampftruppen in Mazedonien, an der Grenze zum Kosovo, zu erreichen. Ende Dezember 1997 reiste US-Verteidigungsminister William Cohen zu Unterredungen mit Vertretern der mazedonischen Regierung und Armee nach Skopje. Diesen Gesprächen auf höchster Ebene folgte der Besuch des mazedonischen Verteidigungsministers Lazar Kitanovski in Washington, wo er an mehreren Sitzungen im Pentagon teilnahm. Auf der Tagesordnung stand die Errichtung eines NATO-Stützpunkts in Mazedonien. 48

Man verlor keine Zeit: Am 6. Mai 1998 trat der NATO-Rat zusammen, um "die Bemühungen der Allianz in der Region zu überprüfen"; für den September wurde ein großes Militärmanöver in Mazedonien namens Cooperative Best Effort ("Gemeinsame Höchstanstrengung") angesetzt. Dennoch "versicherte die NATO der internationalen Gemeinschaft", daß es sich bei den Truppenübungen nicht um "eine Generalprobe für den Ernstfall" handle.

Der gleichzeitig erfolgende Aufbau der UÇK-Verbände war Teil der NATO-Planungen. Trotz der Verbindungen der UÇK zur organisierten Kriminalität war spätestens Mitte 1998 an die Stelle der "verdeckten" die offizielle Unterstützung durch das Militärbündnis getreten. Dies in Verletzung der UN-Sicherheitsrats-Resolution 1160 vom 31.3.1998, mit der "alle Terrorakte der Kosovo-Befreiungsarmee oder jeder anderen Gruppe oder Einzelperson sowie jede Unterstützung terroristischer Aktivitäten im Kosovo von außen, einschließlich Geldmittel, Waffen und Ausbildung" verurteilt wurden.

Am 24. September 1998 wurde eine zentrale Resolution des UN-Sicherheitsrates angenommen (UNSCR 1199), in der "die Regierung in Belgrad und die Führung der Kosovo-Albaner dringend aufgerufen [wurde], ohne Vorbedingungen einen ernsthaften Dialog über Fragen des politischen Status aufzunehmen". Von Belgrad wurde außerdem der Rückzug seiner Truppen aus dem Kosovo verlangt.

William Walker

In der Zwischenzeit wurde ein US-Karrierediplomat, Botschafter William G. Walker, zum Leiter der OSZE-Beobachtermission im Kosovo ernannt. Ein Auftrag, der ihm auf den Leib geschneidert war: Walkers Rolle im "Iran-Contragate"-Skandal unter der Präsidentschaft Ronald Reagans war weithin bekannt; und in vielerlei Hinsicht handelte es sich beim Aufstand der UÇK um eine Kopie der nikaraguanischen Contras, die ebenfalls aus Drogengeldern finanziert wurden und geheime CIA-Unterstützung erhielten. Daß er (gemeinsam mit Oliver North) als stellvertretender Unterstaatssekretär im Außenministerium eine zentrale Rolle bei der Weiterleitung verdeckter Zahlungen an die nikaraguanischen Contras spielte, ist durch die Gerichtsakten gut belegt.

Das "Racak-Massaker"

Kurz bevor die "Friedensinitiative" von Rambouillet gestartet wurde, ereignete sich das sogenannte "Racak-Massaker". Obwohl es, wie sich zeigte, gestellt war, trug es entscheidend dazu bei, einen geeigneten Rahmen für die Luftangriffe der NATO zu schaffen. William Walker erklärte in seiner Funktion als Leiter der OSZE-Mission, die jugoslawische Polizei habe am 15. Jänner in Raõcak ein Massaker an Zivilisten verübt. Die jugoslawischen Behörden erwiderten darauf, die örtliche Polizei habe in diesem Dorf tatsächlich einen Einsatz gegen die UÇK durchgeführt, wobei mehrere UÇK-Kämpfer bei dem Feuergefecht getötet worden seien. Wie später mehrere französische Zeitungen („Le Monde“, „Le Figaro“ und „Liberation“) berichteten, handelte es sich beim "Racak-Massaker" tatsächlich um eine Fälschung, um Belgrad zu diskreditieren. "Schließlich schloß sich sogar die „Los Angeles Times“ an und veröffentlichte einen Bericht mit dem Titel , Racak-Massacre Questions: Were Atrocities Faked? ‘ [, Fragen zum Racak-Massaker: Waren die Greueltaten gestellt? ‘]. Allen diesen Enthüllungen lag die Hypothese zugrunde, daß die UÇK nach dem Gefecht ihre eigenen Toten zusammengetragen, ihnen die Uniformen aus- und Zivilkleidung angezogen hatte, und dann die Beobachter herbeirief. "49

Rambouillet

Am 22. Jänner trafen sich in London Spitzenbeamte der aus sechs Ländern bestehenden "Kontaktgruppe" (USA, Rußland, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien) und verlangten die Einberufung einer Friedenskonferenz, mit der die jugoslawische Regierung und "Vertreter der Kosovo-Albaner" an einen Tisch gebracht werden sollten. Von seiten der NATO wiederum wurde gewarnt, man sei "bereit zu handeln", sollte der von der Kontaktgruppe zu erstellende Friedensplan zurückgewiesen werden. UN-Generalsekretär Kofi Annan pflichtete während eines Besuchs im NATO-Hauptquartier in Brüssel bei, daß die Androhung von Gewalt "unbedingt erforderlich" sei, um beiden Seiten ein Übereinkommen abzuringen. 50

Unterdessen hatte die Allianz, parallel zur Unterstützung des UÇK-Aufstands im Kosovo, auch dazu beigetragen, den UÇK-Anführer Hashim Thaqi (einen 29jährigen "Freiheitskämpfer") an die Spitze der Kosovo-albanischen Delegation in Rambouillet zu stellen. Die Demokratische Liga Ibrahim Rugovas war bewußt übergangen worden. Die Allianz vertraute auf ihe UÇK-Marionetten (mit Verbindungen zur organisierten Kriminalität), um ein Abkommen absegnen zu lassen, das den Kosovo in ein besetztes Gebiet unter einer NATO-Militärregierung verwandelt hätte.

Während die Verhandlungen in Rambouillet andauerten, beschloß die NATO, die Bereitschaft der ihr unterstehenden Streitkräfte zu erhöhen, "um sie in die Lage zu versetzen, die Operation binnen 48 Stunden durchzuführen". 51 Mit anderen Worten: Man hatte in Rambouillet "Friedensverhandlungen" unter der Androhung unmittelbar bevorstehender Luftangriffe in die Wege geleitet (und damit gegen die Wiener Konvention verstoßen). Den Parteien, die in Rambouillet zusammentrafen, hatte die NATO eine Zeitspanne von drei Wochen eingeräumt, um ihre Verhandlungen abzuschließen.

Einen Tag vor Ablauf der Frist, am 19. Februar, bekräftigte NATO-Generalsekretär Javier Solana: "Sollte bis zu der von der Kontaktgruppe festgesetzten Frist keine Einigung erzielt werden, ist die NATO bereit, alle notwendigen Mittel zu ergreifen, um eine humanitäre Katastrophe abzuwenden. "52 Am 22. März 1999 ermächtigte der Nordatlantik-Rat der NATO "den Generalsekretär, vorbehaltlich r Konsultationen, nötigenfalls eine Entscheidung über ein breites Spektrum von Luftoperationen zu treffen". 53 Am 23. März schließlich beauftragte der NATO-Generalsekretär den Oberkommandierenden der Allianz in Europa, General Wesley Clark, Luftoperationen auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Jugoslawien einzuleiten. Die Luftangriffe begannen am 24.3.1999 unter der Bezeichnung "Operation Allied Force".

Die engen Verbindungen der NATO zur UÇK

Laut „Jane Defence Weekly“ vom 10. Mai 1999 handelte es sich beim neuen Generalstabschef der UÇK um den früheren Brigadegeneral der kroatischen Armee, Agim Ceku (einen Albaner). Gegen ihn laufen derzeit beim Kriegsverbrechertribunal in Den Haag Ermittlungen über seine Rolle bei "summarischen Exekutionen, der wahllosen Beschießung der Zivilbevölkerung mit Granaten und , ethnischen Säuberungen‘ während des Bosnien-Kriegs. "54

Die Reaktion des NATO-Sprechers Jamie Shea auf die Ernennung eines Kriegsverbrechers zum Generalstabschef der UÇK: "Ich habe es immer klipp und klar gesagt, und zwar schon mehrfach, daß zwischen der NATO und der UÇK keine direkten Kontakte bestehen. Wen sie zum Anführer machen, ist ausschließlich ihre Angelegenheit. Ich gebe dazu keinerlei Kommentar ab. "55 Sheas Feststellung, daß die NATO "keine direkten Kontakte" zur UÇK unterhalte, ist eine Lüge und steht in offenem Widerspruch zu anderen Erklärungen aus Kreisen der Allianz: "Ich spreche regelmäßig mit Hashim Thaqi, dem Anführer der UÇK, der sich im Kosovo befindet. Ende letzter Woche habe ich mit ihm gesprochen", sagte der britische Außenminister Robin Cook. 56

Die Bodenoperationen (unter Führung der UÇK und von Spezialeinheiten der NATO) wurden gegen Ende des Kriegs sorgfältig mit dem Luftkrieg abgestimmt. Außerdem sollen etwa 50 kanadische Armeeangehörige gemeinsam mit der UÇK im Kosovo tätig gewesen sein, um darüber berichten zu helfen, "wo die Bomben niedergehen", und so besser bestimmen zu können, "wo die nächste Bombe hin soll". 57

Der UÇK wurde außerdem "ein langfristiger Ausbildungsvertrag mit Military and Professional Resources International (MPRI) [zuteil], einer Söldnerfirma unter der Leitung ehemaliger US-Offiziere, die mit halboffizieller Billigung des Pentagon agieren und eine Schlüsselrolle beim Aufbau der kroatischen Armee [während des Bosnien-Kriegs] spielten". 58 Und trotz seiner Rolle bei den "ethnischen Säuberungen" in Bosnien arbeitet Brigadegeneral Agim Ceku im Auftrag der UÇK derzeit eng mit der Söldnerorganisation des Pentagon, MPRI, zusammen.

Die UÇK soll eine "Nachkriegsregierung" bilden

Für den Kosovo wurde mittlerweile eine selbsternannte provisorische Regierung gebildet. Mit Hashim Thaqi als dem designierten Ministerpräsidenten wurde der UÇK eine zentrale Rolle bei der Bildung einer "Nachkriegsregierung" zugesichert.

Während die NATO ganz offen eine "Befreiungsbewegung" mit Verbindungen zum Drogenhandel unterstützte, bootete sie gleichzeitig ganz bewußt die zivile Demokratische Liga des Kosovo (LDK) und ihren Vorsitzenden Ibrahim Rugova aus. Dieser hatte schon früher ein Ende der Bombardements gefordert und war von der UÇK als "Verräter" gebrandmarkt worden. Unter der Anschuldigung, "ein Agent des Belgrader Regimes" zu sein, verhängte die UÇK laut staatlichem albanischen Fernsehen gegen Rugova die Todesstrafe. 59

Im Mai wurde Fehmi Agani getötet, einer der engsten Mitarbeiter Rugovas in der LDK. NATO-Sprecher Jamie Shea beschuldigte die Serben, Agani ermordet zu haben. Die in Skopje erscheinende Zeitung „Makedonija Danas“ schrieb unter Berufung auf verläßliche Quellen in Albanien: "Agani wurde (…) auf Anweisung aus Tirana getötet, wo sich Thaqi und die Mitglieder seiner unrechtmäßigen Regierung befinden. "60

Die selbsternannte Regierung des Kosovo besteht aus der UÇK und der Vereinigten Demokratiebewegung (LBD), einem Bündnis aus fünf Oppositionsparteien, das Rugovas LDK ablehnend gegenübersteht. Außer dem Amt des Ministerpräsidenten kontrolliert die UÇK die Ministerien für Finanzen, öffentliche Ordnung und Verteidigung. James Foley, Sprecher des US State Department, erklärte in diesem Zusammenhang: "Wir möchten eine gute Beziehung zu ihnen [der UÇK] aufbauen, während sie sich zu einer politisch orientierten Organisation entwickeln. (…) Wir glauben, wir können sie in großem Umfang beraten und unterstützen, wenn sie zu genau jenem politischen Akteur werden, den wir uns vorstellen. "61

Angesichts der Entschlossenheit der UÇK, bei der Bildung einer Nachkriegsregierung eine zentrale Rolle zu spielen, geht die Entwicklung in Richtung eines "Mafia-Staates" mit Verbindungen zum Drogenhandel. Das US State Department vertritt die Position, daß die U(K "als militärische Kraft nicht weiterbestehen [dürfe], aber die Möglichkeit haben werde, ihre Autonomiebestrebungen in einem , anderen Kontext‘ voranzutreiben. " De facto bedeutet das die Einführung einer "Drogen-Demokratie" unter dem Schutz der NATO. James Foley: "Wenn wir ihnen bei diesem Umwandlungsprozeß helfen können und sie diese Hilfe wollen, kann dagegen wohl niemand etwas einzuwenden haben. "62

Krieg und Geschäft

Börsenfachleute an der Wall Street stimmen darin überein, daß Krieg gut für das Geschäft sei, speziell in Zeiten einer abflachenden Wirtschaftsentwicklung. Zur Finanzierung des Jugoslawien-Kriegs billigte der US-Kongreß eine Erhöhung der entsprechenden Budgetposten, wodurch der US-amerikanischen Rüstungsindustrie Aufträge im Wert von vielen Milliarden Dollar zufallen werden. Der militärisch-industrielle Komplex und die mit ihm verbundenen Hochtechnologiebereiche in den USA und Westeuropa werden durch den Krieg einen beträchtlichen Auftrieb erhalten. Zum anderen wird die verdeckte Unterstützung und Finanzierung von "Freiheitskämpfern" (vom Balkan bis nach Zentralasien und in den Mittleren Osten) jenen lukrativen Schmuggelhandel mit leichten Waffen fördern, der einen expandierenden Markt nationalistischer Aufstandsbewegungen bedient.

Der wirtschaftliche "Wiederaufbau"

Was nach Beendigung des Kriegs gemäß dem G8-"Friedensplan" auf der Tagesordnung steht, ist die Verwandlung des Kosovo in ein besetztes Territorium unter westlicher Verwaltung (in groben Zügen entspricht dies jenem Modell, das man 1995 mit dem Abkommen von Dayton in Bosnien-Herzegowina durchgesetzt hatte).

Die für den Kosovo vorgesehenen "marktwirtschaftlichen Reformen" sollen unter der Aufsicht der Bretton-Woods-Institutionen stehen. In Kapitel 4a (Artikel I) des Vertrags von Rambouillet wird festgelegt: "Die Ökonomie des Kosovo soll in Übereinstimmung mit den Prinzipien der freien Marktwirtschaft funktionieren. "

"Die zivile Verwaltung [im Kosovo] und der Wiederaufbau sollen von nicht-militärischen Institutionen, einschließlich EU und OSZE, getragen werden, wobei Weltbank und IWF Beiträge leisten würden, um die kriegszerstörte Infrastruktur wiederherzustellen und Wohnraum für Flüchtlinge zu schaffen. "63

Die Bretton-Woods-Institutionen hatten bereits in enger Verbindung mit der NATO die Folgen einer Militärintervention, die schließlich zur militärischen Besetzung des Kosovo führen würde, analysiert. Nahezu ein Jahr vor Kriegsbeginn erstellte die Weltbank Simulationsmodelle, in denen "die Möglichkeit eines Krisenszenarios, das sich aus den Spannungen im Kosovo ergeben könnte, vorweggenommen wurde". 64 Tatsächlich wurden die in Washington durchgeführten Simulationen bereits in eine Fülle von Notstandskrediten für Mazedonien und Albanien umgesetzt, und das war noch nicht alles. Jugoslawien hingegen wird seit der Verhängung des Embargos nicht mehr als Mitglied der Bretton-Woods-Institutionen angesehen und hat bis zur Aufhebung der Sanktionen keinen Anspruch auf IWF- und Weltbank-Kredite.

Der "Wiederaufbau" Jugoslawiens unter dem Vorzeichen "marktwirtschaftlicher" Reformen und finanziert über internationale Verschuldung wird eher darauf hinauslaufen, paradiesische Bedingungen für ausländische Investoren zu schaffen, als die wirtschaftliche und soziale Infrastruktur des Landes wiederherzustellen. Man wird die tödliche "ökonomische Medizin" des IWF verordnen, die Volkswirtschaft demontieren und lokale Industriebetriebe, die nicht völlig zerstört sind, in den Konkurs treiben; europäische und amerikanische Banken werden die Finanzinstitutionen übernehmen. Im Zuge des unter der Ägide der Weltbank stehenden Privatisierungsprogramms werden die profitabelsten Teile des Staatsvermögens dem ausländischen Kapital übertragen werden. Die von ausländischen Gläubigern vorgeschriebene wirtschaftliche Radikalkur wiederum wird zum n Anwachsen einer Kriminalitäts-Ökonomie beitragen, die sich aus Armut und wirtschaftlicher Zerrüttung speist (wie sie in Albanien und Mazedonien bereits verankert wurde).

Javier Solana erklärte: "Sobald die Krise vorüber ist, werden die Mitglieder der Allianz mit der übrigen internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten, um den Wiederaufbau des Kosovo zu unterstützen. Unter anderem stehen der Internationale Währungsfonds und die G7 bereit, um den Ländern der Region Finanzhilfe anzubieten. Wir möchten sicherstellen, daß die Hilfe in geeigneter Form koordiniert wird, und den Ländern dabei helfen, die Auswirkungen der Krise in den Griff zu bekommen. Dies sollte Hand in Hand mit den notwendigen Strukturreformen in den betroffenen Ländern erfolgen, erleichtert durch Budgethilfe seitens der internationalen Gemeinschaft. "65

Der sogenannte Wiederaufbau des Balkans durch ausländisches Kapital bedeutet Aufträge für multinationale Firmen in Höhe von vielen Milliarden Dollar. Dies wird der Wiederherstellung von Straßen, Flughäfen und Brücken dienen, die schließlich, nach Aufhebung des Embargos, erforderlich sein werden, um den freien Kapital- und Warenverkehr zu erleichtern.

Der vorgeschlagene "Marshall-Plan" bzw. "Stabilitätspakt", der von der Weltbank, der Europäischen Entwicklungsbank sowie privaten Kreditgebern finanziert werden soll, wird zum größten Teil westlichen Bergbau-, Mineralöl- und Bauunternehmen zugute kommen, während er die Auslandsschulden weit in das dritte Jahrtausend hinein nach oben treiben wird. Und den Balkanstaaten wird nichts anderes übrigbleiben, als diese Schulden aus jenen Mitteln zurückzuzahlen, die durch Geldwäsche in das inländische, unter Aufsicht westlicher Finanzinstitutionen deregulierte Bankensystem fließen werden. Die Gelder aus dem mehrere Milliarden Dollar schweren Drogenhandel werden über das Bankensystem wieder in Umlauf gebracht und zur Bedienung der Auslandsschulden ebenso herangezogen werden wie zur Finanzierung der Kosten für den "Wiederaufbau".

In dieser Hinsicht entsprechen die Strukturen im Kosovo weitgehend jenen in Mazedonien und Albanien. Dort ließen die IWF-Reformen seit den frühen neunziger Jahren die Bevölkerung verarmen und führten zugleich die Volkswirtschaft in den Bankrott. Die tödliche Wirtschaftstherapie des IWF verwandelt Staaten in offene Territorien; in Albanien und Mazedonien förderte sie den Schwarzhandel und die kriminelle Durchdringung staatlicher Institutionen.

In Albanien und Mazedonien hatten NATO-Truppen, sogar vor dem Einströmen der Flüchtlinge, außerdem bereits zivile Einrichtungen (einschließlich Hotels, Schulen und sogar Spitäler) belegt, ohne die nationalen Regierungen dafür zu entschädigen. 66 In einer grausamen Ironie wird nun ein beträchtlicher Teil der aufgelaufenen Kosten ebenso wie der mit der Flüchtlingskrise verbundenen nicht von der NATO finanziert, sondern von der jeweiligen Regierung mit geborgtem Geld: "Die formellen Strukturen des albanischen Staates sind durch die Krise paralysiert. Die anfänglichen Bemühungen, den Flüchtlingen zu helfen, haben die Staatskasse geleert. "67

Wer wird Reparationen bezahlen?

Die weitreichende Zerstörung Jugoslawiens würde die NATO normalerweise dazu verpflichten, Reparationen an Belgrad zu bezahlen. Allerdings wird wohl, einem in Vietnam und dem Irak etablierten Muster folgend, die Allianz Belgrad dazu zwingen, als Bedingung für die "Normalisierung der Beziehungen" und die Aufhebung des Wirtschaftsembargos, für die Kosten der Operation Allied Force aufzukommen.

Während Vietnam niemals Reparationszahlungen für seine Kriegsschäden erhielt, sah sich Hanoi genötigt, als Bedingung für die "Normalisierung" der Wirtschaftsbeziehungen und die Aufhebung des US-Embargos im Jahr 1994, die "faulen Schulden" des nicht mehr existierenden Regimes in Saigon anzuerkennen, die hauptsächlich zur Finanzierung der US-Kriegsanstrengungen gedient hatten. Indem es die Rechtmäßigkeit dieser Forderungen anerkannte, hatte Vietnam akzeptiert, Reparationszahlungen an den früheren Feind zu leisten. 68

In ähnlicher Weise stellte man auch Bagdad die Kosten des Golfkriegs in Rechnung. Von einer Sondereinheit des UN-Sicherheitsrats wurden die Gesamtschulden des Irak, einschließlich privater Forderungen gegen das Land, sorgfältig erfaßt. Irgendwann in der Zukunft wird die Anerkennung dieser Schulden durch Bagdad eine Bedingung für die Aufhebung der Sanktionen gegen den Irak sein.

    Michel Chossudovsky lehrt zur Zeit Ökonomie an der Universität von Ottawa. Zuletzt erschien von ihm in englischer Sprache: "Globalization of Poverty", London 1997, Zed Books.

Anmerkungen

    1 Vgl. dazu Warren Zimmermann, The Last Ambassador. A Memoir of the Collapse of Yugoslavia, in: Foreign Affairs, Vol. 74, Number 2, 1995.

    2 Milos Vasic u. a. , War Against Bosnia, „Vreme News Digest Agency“, No. 29, 13. April 1992.

    3 Sean Gervasi, Germany, US and Yugoslav Crisis, in: „Covert Action Quarterly“, No. 43, Winter 1992-93.

    4 Ebd.

    5 Dimitrije Boarov, A Brief Review of Anti-inflation Programs, the Curse of Dead Programs, „Vreme News Digest Agency“, No. 29, 13. April 1992.

    6 World Bank, Industrial Restructuring Study, Overview, Issues and Strategy for Restructuring, Washington DC, Juni 1991, S. 10 und 14.

    7 Sean Gervasi, a. a. O.

    8 Ebd.

    9 Ralf Schoenman, Divide and Rule Schemes in the Balkans, „The Organiser“, 11. September 1995.

    10 World Bank, a. a. O. , S. 10. Der Begriff Bruttosozialprodukt wird aus Gründen der Vereinfachung gebraucht, denn das Konzept zur Bemessung des Nationalproduktes in Jugoslawien und Osteuropa entspricht nicht dem in den westlichen Statistiken benutzten BSP.

    11 Judit Kiss, Debt Management in Eastern Europe, Eastern European Economics, May-June 1994, S. 59.

    12 World Bank, a. a. O.

    13 Ebd. , S. VIII.

    14 Ralf Schoenman, a. a. O.

    15 Details siehe World Bank, Yugoslavia, Industrial Restructuring, S. 38.

    16 Ebd.

    17 Ebd. , S. 33.

    18 Ebd.

    19 Ebd. , S. 34, Angaben des jugoslawischen Bundesministeriums für Industrie und Energie. 222 Betriebe gingen in Konkurs und 26 Betriebe wurden liquidiert.

    20 Ebd. , S. 33, diese Zahlen beinhalten Konkurse und Liquidationen.

    21 Ebd. , S. 34.

    22 Dimitrije Boarov, a. a. O.

    23 Sean Gervasi, a. a. O. , S. 65.

    24 Ebd. , S. 45.

    25 Zimmermann, a. a. O.

    26 Statistik für Makedonien, Enterprise, Banking and Social Safety Net, „World Bank Public Information Center“, 28. November 1994.

    27 Ralf Schoenman, Divide and Rule Schemes in the Balkans, „The Organiser“, 11. September 1995.

    28 Zagreb’s About Turn, „The Banker“, Januar 1995, S. 38.

    29 Siehe World Bank, Macedonia Financial and Enterprise Sector, „Public Information Department“, 28. November 1995.

    30 Erklärung des stellvertretenden Finanzministers Makedoniens Hari Kostov, nach „MAK News“, 18. April 1995.

    31 Macedonian Information and Liaison Service, „MILS News“, 11. April 1995.

    32 Bosnia and Herzegovina becomes a Member of the IMF, „Press Release“ No. 97/70, Washington, 20. Dezember 1995.

    33 Frank Viviano and Kenneth Howe, Bosnia Leaders Say Nation Sit Atop Oil Fields, „The San Francisco Chronicle“, 28. August 1995, siehe auch Scott Cooper, Western-Aims in Ex-Yugoslavia Unmasked, „The Organizer“, 24. September 1995.

    34 Viviano und Howe, a. a. O.

    35 World Bank, World Development Report 1991, Statistischer Anhang, Tabelle 1+2, Washington DC, 1991.

    36 Sean Gervasi: Bosnia and Vietnam (Rohmanuskript), 1995.

    37 “Financial Times“, 6.5.1999, S. 2.

    38 Ebd.

    39 “Boston Globe“, 8.4.1999.

    40 Viktor Tschetschevatov, Drei-Sterne-General und Kommandeur der Landstreitkräfte im ostasiatischen Teil Rußlands, zit. nach „Boston Globe“, 8.4.1999.

    41 Mary-Wynne Ashford: Bombings Reignite Nuclear War Fears. In: „Victoria Times Colonist“, 13.5.1999.

    42 Zit. in ebd.

    43 Zit. in ebd.

    44 Ebd.

    45 Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 12. Januar 1999 an das Verwaltungsgericht Trier (Az: 514-516.80/32 426).

    46 Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 4. Februar 1999 (Az: A 14 S 22276/98).

    47 Roland Keith, Failure of Diplomacy. Returning OSCE Human Rights Monitor Offers a View from the Ground in Kosovo. In: „The Democrat“, Mai 1999.

    48 US Department of Defense Press Release, 6.4.1999. Der offizielle Zweck der Mission war die "Erörterung einer Reihe von Sicherheitsfragen vor dem Hintergrund der ethnischen Konflikte im Kosovo". Auf der

    Tagesordnung in Skopje stand die Prüfung von Sicherheitsarrangements, die nach Beendigung der UN-Mission UNPREDEP zu treffen wären.

    49 Keith, Failure of Democracy (Anhang).

    50 “Daily Telegraph“, 29.1.1999.

    51 Federation of American Scientists: Operation Determined Force, 24.3.1999.

    52 Ebd.

    53 Ebd.

    54 “New York Times“, 21.3.1999.

    55 NATO-briefing, 14.3.99.

56 Jim Lehrer News Hour, 21.5.1999.

    57 So der kanadische Abgeordnete David Price am 19.4.1999. In: UPI Press Dispatch.

    58 “Sunday Telegraph“, 18.4.1999.

    59 “Tanjug Press Dispatch“, 30.5.1999.

    60 Zit. nach „Tanjug Press Dispatch“, 14.5.1999.

    61 “New York Times“, 2.2.1999.

    62 Ebd.

    63 “World Bank Development News“, 27.4.1999.

    64 Ebd.

    65 Zit. in „National Post“ (Toronto), Mai 1999.

    66 Vgl. Jan Oberg: Insecuring Macedonia. In: „Transnational Foundation (TFF) Press Info“, Nr. 59, 18.3.1999.

    67 “Jane Intelligence Review“, Juni 1999.

    68 Vgl. Michel Chossudovsky: The Globalisation of Poverty. Impacts of IMF and World Bank Reforms. London: Zed Books 1997, Kapitel 8.

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