1. Ratschlag “Für eine Linke mit gesellschaftlicher Dimension!”

Samstag, den 19. Juni 2010 ab 14 Uhr im WUK, Währinger Straße 59, 1090 Wien
Liebe Leute,

da auch einige von uns beteiligt sind, hätten wir Interesse, dass sich noch mehr beteiligen. Hier also der Einladungstext:

Nach einigen Monaten intensiver Diskussion ist es nun so weit: Wir wollen unsere diskutierende Struktur in eine aktive und handelnde weiterführen. Von einer Organisationsgründung sind wir zwar noch weit entfernt, aber wir hoffen – mit Hilfe eurer Beteiligung – den Schritt über einen bloßen Debattierzirkel hinaus zu machen. Dazu soll dieser erste Ratschlag dienen, zu dem wir alle herzlich einladen.

Um 14 Uhr geht es los. Zuerst soll in einer kurzen >> Einleitung über den bisherigen Verlauf des Projekts informiert und das erarbeitete Selbstverständnis dargestellt werden. Danach folgt ein >> Podiumsgespräch, in dem AktivistInnen und interessierte Beobachtende über folgende Fragen diskutieren: Warum interessierst du dich für die Superlinke bzw. warum arbeitest du mit? Was erhoffst du, was befürchtest du? Was erwartest du von diesem Ratschlag? Danach geht es mit den >> Komitees weiter. Hinter diesem Wort verbirgt sich folgendes Vorgehen: Alle können ihre politischeen Interessen und als notwendig erachtete Schwerpunkte schriftlich kundtun. Diese werden thematisch gruppiert und können in Gesprächsgruppen diskutiert werden. Ob aus der einen oder anderen Gruppe ein längerfristig aktives Komitee entsteht, liegt an uns. Konkret gibt es den Plan der bisherigen AktivistInnen ein queer-feministisches Komitee, eines mit der Thematik Prekarisierung sowie ein antirassistisches Komitee und eine Infrastrukturgruppe zu bilden. Lassen wir uns überraschen! Nach einer wohlverdienten Pause gibt es die abschließende Diskussion unter dem Motto >> Wie weiter? Aufbauend auf die Berichte der Gruppen wollen wir gemeinsam Perspektiven diskutieren. Außerdem stellen wir unsere vorläufige Strukturidee vor. Diese lässt sind am einfachsten graphisch darstellen:
organigramm

Und nach all den intensiven Diskussionen belohnen wir uns selbst mit >> köstlichem Buffet, feinen Getränken und vorzüglicher Musik!

Kinderbetreuung by Fuzi! Anmeldung: organisieren[at]lnxnt.org

Weiterer Texte:

Organisieren? von Franz Schandl und

Ein gutes Lebenfür Alle!

Entwurf von Arbeitsgruppe Inhalte der Superlinken:
(Entwurf eines Papiers für unsere geplante Konferenz)

In unserem Aufruf, den wir am 11.1.2010 gemeinsam beschlossen haben, haben wir festgehalten:

„Für ein gutes Leben für alle! Es gibt keinen Kapitalismus mit menschlichem Antlitz! Für ein Gemeinwesen frei von Kapital, Ausbeutung und Staaten, frei von geschlechtlichen Zuschreibungen, rassistischen Zumutungen und subjektiven Zwangsverhältnissen. Gegen das Kapitalverhältnis zu sein, beinhaltet die Kritik und angestrebte Abschaffung von Lohnarbeit, Privateigentum an Produktionsmittel, Grundeigentum sowie sexistischer und rassistischer Modi der gesellschaftlichen Arbeitsteilung. Klar ist auch, dass Geschlechterhierarchien und Rassismus nicht auf das Kapitalverhältnis reduziert werden können. Alle Formen herrschaftlicher Vergesellschaftung gilt es zu überwinden.“

Wie können wir diese Ausrichtung genauer bestimmen? Welche Probleme und offene Fragen ergeben sich daraus? Wie bestimmen wir zukünftig Forderungen und Positionierungen? Vorerst möchten wir einmal festhalten, dass es darum geht, die richtigen und relevanten Fragestellungen und Themenfelder selbst zu entwerfen. Fällig wäre die Eroberung der Fragen, derer wir bedürfen.

Wohin?

Das grundsätzliche „Nein!“ zum Kapitalismus ist die Vorsaussetzung unseres Tuns, aber es ist nicht ausreichend für unser Handeln. Ebenso notwendig wird es sein ein, unsere eigenen Vorstellungen von freier Assoziation zu entwerfen. Erst dann wird es möglich sein, dass die gesellschaftliche Emanzipation an Attraktivität gewinnt.

Resignation und Pessimismus können nur praktisch überwunden werden. Ohne Perspektive geht das nicht, und ohne Aktivität ebenso wenig. Wir wollen die Zersplitterung und Isolierung überwinden. Das ist schwierig, aber nicht unmöglich. Wir probieren es und möchten, dass viele sich dem anschließen. Wir haben keine Mission zu erfüllen, sondern starten den Versuch uns unser Leben anzueignen, es nicht von Kapital und Staat, von Markt und Konkurrenz, von Profit und Ausbeutung, von Herrschaft und Nation bestimmen zu lassen.

Der Mensch soll keine Ware sein, die Wohnung soll keine Ware sein, die Produktionsmittel sollen keine Waren sein, die Natur soll keine Ware sein, kurzum: die Welt soll keine Ware sein! Wir setzen auf Kooperation statt Verwertung, Lebensfreude statt Risiko. Auf eine Zukunft ohne Diskriminierung und ökonomisch konditionierte Angst. Reproduzieren wir nicht jene Verhältnisse, die uns als Individuen bedrohen und uns um das Leben im Leben betrügen. Würde gibt es nur jenseits der Charaktermasken.

Es geht nicht um das nackte Leben, es geht um das gute Leben. Stoffwechsel und Kommunikation der Gesellschaft müssen auf ganz neue Beine gestellt werden. Dies ist nur möglich, wenn sich die Menschen direkt aufeinander beziehen und sich nicht als gesellschaftliche RollenträgerInnen (als Kapitalisten, Arbeiter, Käufer, Staatsbürger, Rechtssubjekte, Mieter, Eigentümer etc.-) gegenüber treten. Vergesellschaftung heißt, dass sie sich ihre Produkte, Leistungen und Zuwendungen zukommen lassen.

Beispiel: Eine kategorische Frage ist nicht „Wie sind die Pensionen finanzierbar?“, sondern „Wie können alte Menschen in Wohlversorgtheit und relativer Gesundheit ihren Lebensabend verbringen? Was brauchen sie dafür und wie schaffen wir es an?“ Nicht das Geld gilt es aufzustellen, sondern die notwendigen Produkte und Leistungen, Apparaturen, Medikamente und Zusprüche sind aufzutreiben und anzueignen. Und es sage niemand, das sei das Gleiche.

Die Frage des guten Lebens ist letztlich keine der Finanzierung, sondern siedelt sich jenseits der kapitalistischen Kostenrechnung in den ideellen und materiellen Möglichkeiten aller Menschen. Diese Fähigkeiten und Fertigkeiten halten wir für immens und es tragisch, wie jene im Kapitalismus vergeudet und falsch, ja gefährlich eingesetzt werden.

Das Reich der Notwendigkeit soll so klein als möglich und das Reich der Freiheit so groß als möglich sein. Emanzipation heißt disponible Zeit, um den Freuden und Lüsten des Lebens zu frönen. Gutes Leben heißt aus dem Vollen zu schöpfen um selbst schöpferisch tätig zu werden. Was wir brauchen, ist mehr Zeit für Liebe und Freundschaften, für die Kinder, Zeit zu reflektieren oder einfach um faul zu sein, aber auch Zeit, um sich intensiv und exzessiv mit dem zu beschäftigen, was einem gefällt. Befreites Leben heißt, länger und besser zu schlafen und vor allem auch öfter und intensiver miteinander zu schlafen.

Pointiert könnte man mit Marx unser Vorhaben so zusammenfassen, dass es dringlicher denn je gilt „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.“

Womit?

„Repariert, was euch kaputt macht“, ist unsere Formel nicht. Trotzdem wird es unabdingbar sein auch hier und jetzt für unmittelbare Erleichterungen und Erträglichkeiten unter menschenunwürdigen Strukturen zu kämpfen. Es stellt sich aber die Frage, mit welchen Bewusstsein und mit welcher Zielrichtung das geschieht. Den Zumutungen von Kapital und Markt, Arbeit und Alltag ist nicht nur defensiv zu begegnen.

Die Frage der Transformation ist aktuell. Es gibt hier Patente, sondern lediglich Versuche. Das Verhältnis von Immanenz und Transzendenz ist nicht einfach zu beantworten. Wichtig ist es aber, es als permanente Fragestellung zu formulieren, was bedeutet, dass sie nicht einseitig entschieden wird, indem entweder die Transformation in Präambeln und Sonntagsreden verbannt oder umgekehrt abstrakt die Negation aller Verhältnisse propagiert wird.

Ein zentraler Aspekt ist die Verknüpfung von Widerstand gegen alle Formen von Herrschaft mit der Perspektive der grundlegenden Transformation der sozialen Verhältnisse. In den Forderungen und Aktivitäten soll der Bezug zur grundlegenden Überwindung der herrschenden Verhältnisse gegeben und sichtbar sein. Wie nun diese Verknüpfung herstellen? Welche Kriterien können wir dafür entwickeln? Wir schlagen dazu folgende Frage vor: Drücken Aktivitäten und Forderungen das Streben nach Autonomie, Selbstbestimmung und Freiheit aus oder dominiert die Logik der Kapitalakkumulation und die Mechanismen von Herrschaftsformen? Das ist die entscheidende Frage.

Alle Aktivitäten und Forderungen sind uns willkommen, in denen sich das Streben nach Ort- und Zeitsouveränität, das Bedürfnis nach einem selbstbestimmten Leben und der Widerstand gegen jede Form der Unterdrückung und Diskriminierung ausdrückt. Abzulehnen ist hingegen die Perspektive, die unser gutes Leben an die Prosperität und das Wohlergehen des Kapitals, der staatlichen Herrschaft und des Nationalstaates ausliefert. Die Übel des Kapitalismus können nicht mit einem effizienteren Kapitalismus bekämpft werden. Der Kapitalismus ist schlecht – egal ob er funktioniert oder nicht.

Die Forderung nach einem Mindeststundenlohn und dem bedingungslosen garantierten Grundeinkommen kann den aktuellen Kalkülen von Kapital und Staat entgegenstehen und formuliert das Bedürfnis nach materieller Sicherheit. Es gilt den bedingungslosen Zugriff des Kapitals auf die Arbeitskraft abzuwehren und weitere Spielräume für Widerstand und Selbstbestimmung zu eröffnen. Hingegen ist die Forderung nach „aktiver Arbeitsmarktpolitik“ unabdingbar an eine Standort- und Profitlogik geknüpft, die in jedem Falle die umfassende Unterordnung unserer Bedürfnisse unter jene von Kapital und Staat erfordert, das heißt konkret uns zur Übernahme exakt jener Logik zwingt, die uns statt einem guten Leben vermehrt Mangel und Fremdbestimmung beschert.

Es geht darum, in gesellschaftlichen Konstellationen und Prozessen zu denken. Welche Prozesse bestimmen und verändern aktuell unsere Situation? Welche Konflikte strukturieren aktuell die sozialen Verhältnisse? Nicht alle Phänomene besitzen zu einem gegebenen Zeitpunkt dieselbe gesellschaftliche Bedeutung. Das aktuell Wesentliche zu erkennen erfordert mehr als Positionen oder Standpunkte. Es erfordert kritisches Urteilsvermögen. Dieses durch Analysen und Diskussionen kollektiv zu entwickeln, wird eine wichtige Aufgabe bei der Entscheidung für oder gegen bestimmte Aktivitäten sein.

Aktiviert wird das, was AktivistInnen aktivieren, nicht das, was ein Komitee beschließt. Somit sind alle Beschlüsse Vorschläge, die sich in der praktischen Annahme ihre Tüchtigkeit erweisen. Es soll also niemand auf etwas verpflichtet werden, was er oder sie nicht mittragen kann. Verbindlichkeit und Verantwortung ohne Verpflichtung ist ein schöner Gedanke, weil er programmatische Inhalte über organisatorische Formen stellt.

Stand 24. Februar 2010