veröffentlicht am 30. Januar 2024 auf EmRaWi.org

Die Aufstände, sie kommen. Endlich auch in Deutschland und Österreich! Aber wieder nur ein Aufstand der Anständigen.

Ein Treffen von extremen Rechten, u.a. von Sellner und AfD-PolitikerInnnen, in denen über Massenabschiebungen, die mehr oder weniger direkt erzwungene Auswanderung – auch von „nicht-assimilierten“ deutschen Staatsbürgern – und einem Musterstaat in Nordafrika, in dem man „Ausländer“ und ihre Unterstützer hinbringen könnte, diskutiert wurde, hat Wellen geschlagen und eine breite Protestbewegung mit extrem großen Demonstrationen in Deutschland und zum Teil auch in Österreich ausgelöst. Man sollte diese Vorhaben und dieses Treffen nicht kleinreden und braucht sich keine Illusionen darüber zu machen, dass dies bloße Rhetorik und Fantasien, die dann nicht umgesetzt werden würden, sind. Natürlich entsprechen solche Vorhaben genau der Ideologie der extremen Rechten und sind daher weder überraschend noch neu, trotzdem bedeutet die konkrete Diskussion solcher Vorhaben – gerade auch mit Partei-PolitikerInnen, die bald eine Macht-Option besitzen könnten – einen Schritt auf den Weg zu ihrer Umsetzung.
Die Vehemenz und die Empörung, mit der nun darauf reagiert wird, muss allerdings angesichts der jüngsten Verschärfungen im Bereich der Migration irritieren. Letztes Jahr wurde mit der GEAS-Reform eine massive Verschärfung des europäischen Asylrechts beschlossen – ohne dass es zu großen Protesten gekommen wäre.¹ Olaf Scholz erklärte vom Titelblatt des Spiegels, dass endlich in großen Stil abgeschoben werden muss. Erst vor ein paar Tagen wurde in Deutschland das Rückführungsverbesserungsgesetz beschlossen, mit dem Abschiebungen weiter erleichtert werden sollen.² Die deutsche Innenministerin Faeser blickt mit Interesse nach Italien, das im Meer aufgegriffene Migrant*innen nach Albanien bringen will, um Asylverfahren dort durchführen zu lassen. Die CDU fordert in ihren Grundsatzprogramm-Entwurf, dass jede Person, die in Europa Asyl beantragen will, in ein Drittland gebracht werden soll und dort Asylverfahren durchlaufen und ggf. Asyl erhalten soll. Dieser Vorschlag unterscheidet sich kein bisschen vom AfD-Programm.³ Auch die ÖVP fordert Abschiebe-, Verfahrens- und sogar Strafzentren im Ausland.⁴ Überhaupt ist Österreich unter seiner schwarz-grünen Regierung längst schon eine Kooperation mit Großbritannien eingegangen, um ein eigenes Ruanda-Modell zu verwirklichen. ⁵ Auch der Entzug der Staatsbürgerschaft (und eine darauffolgende Abschiebung) ist eben kein Novum. In Österreich ist es bei terroristischen Aktivitäten möglich, dass die Staatsbürgerschaft entzogen wird, wenn noch eine weitere Staatsbürgerschaft vorhanden ist.⁶ In Deutschland wurde in Debatten um Antisemitismus aus der CDU gefordert, die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen.⁷ Auf dem Treffen hat Sellner von einem „hohen Anpassungsdruck“, den man ausüben könnte, um Leute außer Land zu bekommen, gesprochen.⁸ Wie sehr unterscheidet sich das davon, dass Nehammer in seinen Österreich-Plan „Integration heißt Anpassung“ – und zwar um jeden Preis – deklariert?⁹

Bewegungen haben natürlich willkürliche und oft zufällige Initialzündungen. Dingen, die schon hundert Mal so passiert oder eben gar nicht neu sind, werden plötzlich zum Stein des Anstoßes. Dennoch ist die Gleichzeitigkeit von breiter, stillschweigenden Akzeptanz dessen, was gerade schon stattfindet, und der Angst vor der faschistischen Gefahr bemerkenswert.¹⁰ Es gilt das alte Lied: Während man sich vor den FaschistInnen, die allerdings noch gar nicht an der Macht sind, und deren Plänen fürchtet – was ja durchaus berechtigt ist – sind es die regierenden Demokrat*innen, die fleißig die Festung Europa ausbauen, Menschen auf der Flucht in Lagern pferchen oder sie ins Meer stoßen lassen, die Gesetze verschärfen und Abschiebungen organisieren. Vor diesem Hintergrund spielt das demokratische Aufstehen gegen die rechten Plänen, die plötzlich erwachte Angst vor dem Faschismus eine ganz bestimmte Rolle. Natürlich gibt es gute Gründe, die faschistische Gefahr ernst zu nehmen und dagegen zu demonstrieren. Leute gehen durchaus aus Angst um Freund*innen, die von solchen Plänen betroffen sind, um sich selbst, um andere Menschen auf die Straße. Und doch sorgt die plötzliche Fokussierung auf den Faschismus dafür, einen einschneidenden Unterschied zwischen demokratischen und faschistischen Abschiebungen aufzumachen¹¹ Die „Brandmauer gegen Faschismus und Rassismus“ (FFF Wien) wird gerade so errichtet, dass die ganzen jetzt schon stattfindenden rassistischen Praktiken, die Abschiebungsmaschinerie innerhalb der Mauern liegen. Die faschistischen Pläne werden so zu etwas gemacht, das gar nichts mit den herrschenden Verhältnissen und der jetzigen Migrationspolitik zu tun haben. Man kann die Abschiebepläne der extremen Rechten kritisieren und zu den real stattfindenden Abschiebungen rein gar nichts zu sagen haben oder diese sogar – vielleicht mit Bauchschmerzen – zu rechtfertigen. Nicht mehr die Existenz von Grenzen überhaupt wird zum Skandal oder – zumindest noch – das immer härtere Vorgehen gegen Migrant*innen überhaupt, sondern nur deren extrem rechte Variante, die – und das muss man nochmals betonen – selbst noch gar nicht an der Regierung ist. Indem der Faschismus zum unmittelbar bevorstehenden Horror wird, wird die herrschenden Politik zu etwas, das akzeptiert und um jeden Preis verteidigt werden muss.¹² Weil eine faschistische Zukunft droht, muss die schlechte Gegenwart in alle Ewigkeit andauern und verlängert werden.
Überhaupt muss die behauptete absolute Dringlichkeit in Frage gestellt werden: Das bedeutet nicht daran zu glauben, dass die extremen Rechten nicht meinen, was sie sagen, oder dass sie dann (in Regierungsverantwortung) schon selbst zerlegen würden. Allerdings hat die Erfahrung gezeigt, dass die Regierungsbeteiligung oder -übernahme rechter und (post)faschistischer Parteien in West- und Nordeuropa in den letzten Jahren eben nicht die direkte autoritäre Machtergreifung bedeutet hat. Vielmehr haben diese Parteien nicht die Demokratie abgeschafft, sondern gerade rassistische, antifeministische und sozialchauvinistische Gesetzesvorhaben vorangetrieben, die allerdings genauso auch von demokratischen Parteien vorgeschlagen oder umgesetzt werden könnten. Der Unterschied zwischen Demokraten und extremen Rechten an Macht ist also vorläufig höchstens ein gradueller. (Das heißt nicht, dass FaschistInnen unter bestimmten Voraussetzungen nicht auch versuchen, ein autoritäres Regime zu errichten, aber es ist zumindest heutzutage und in unserer Region nicht der erste Schritt.)
Dass es nun allerdings vielerorts von der Bedrohung der Demokratie die Rede ist und man diese verteidigen will – die Großdemonstration in Wien am 26.01 trägt genau den Titel „Demokratie verteidigen“ – ist eine bedeutungsschwere Verschiebung. Es geht nun nicht mehr zentral um die (Massen)-Abschiebungen von Menschen, um die konkreten Leben, die in den Plänen der extremen Rechten und durch das staatliche Handeln bereits jetzt bedroht sind, sondern um das doch recht allgemeine Ideal der Demokratie, bei dem man nicht so recht weiß, was das dann alles beinhalten soll. Grenzen, Abschiebungen, das Vorgehen gegen Seenotrettung, Pushbacks, das Ertrinken-lassen von Geflüchteten, Anpassungsdruck durch das Ersetzen von Sozialleistungen durch Sachleistungen oder durch die Ausweitungen von Ansässigkeitsklauseln für Sozialleistungen gibt es ja alles – schön demokratisch – schon. Man kann nur hoffen, dass, wenn von Demokratie gesprochen wird, zumindest auch eine Verteidigung des Asylrechts gemeint ist. Dieser Schwenk auf die Demokratie – dessen formales Gerüst von Rechten in westeuropäischen Regierungen zunächst gar nicht angetastet wird – entfernt die Auseinandersetzung von den konkreten inhaltlichen Praktiken und Plänen, um denen es eigentlich geht und die zum Teil jetzt schon stattfinden. Man könnte meinen, dass für viele die Demokratie zum Selbstzweck wird und noch jede Schweinerei stattfinden kann, wenn sie nur von Demokrat*innen durchgeführt wird. Im Willen, die Demokratie zu verteidigen, drückt sich vielleicht auch noch etwas anderes aus: dass man ganz persönlich Angst vor einer Machtübernahme der Rechten hat und auch sich selbst schützen will, eine Sorge, die natürlich auch wir teilen.¹³ Aber diese Angst wird befremdlich, wenn es dabei nur um den eigenen Schutz geht und man nichts zu denen – von Arbeitslosen bis Migrant*innen – die bereits jetzt von (de facto) rechter Politik betroffen sind, zu sagen hat.
Um es nochmals etwas polemischer zu sagen: Es ist wohl kein Zufall, dass die Correctiv-Recherche den Titel „Geheimplan gegen Deutschland“ trägt.¹⁴ Es ist, als wären nicht Menschen von den Abschiebungsplänen betroffen, sondern Deutschland selbst. Das neue Deutschland, das seine Vergangenheit ja so gut aufgearbeitet und bewältigt hat, das erste Opfer der neuen Rechten! So manche haben wohl vor allem Angst davor, dass die AfD (und die FPÖ) ihnen die Wiedergutwerdung kaputt machen könnte.

Es hilft aber alles nichts. Sich grantig an den Spielfeldrand zu stellen, ist auch dieses Mal wenig hilfreich. Es ist trotzdem sinnvoll in den Bewegungen und Demonstrationen präsent zu sein und versuchen das Ziel der Demonstrationen und die Kritik über die extreme Rechte hinaus zu lenken. Weder muss man sich jeder Aktionseinheit verschließen (was ohnehin gerade nicht allzu oft stattfindet), noch sollte man darauf hoffen, dass das größtmögliche Bündnis gegen rechts zum Erfolg führen wird. Nicht nur, weil dann mitunter jede erdenkliche Schweinerei gerechtfertigt wird, da ja die Einheit gegen Rechts aufrechterhalten werden muss, sondern weil dieses Bündnis immer brüchig bleiben würde. Unüberwindbar große Skrupel mit den FaschistInnen zusammenzugehen, hatten die Konservativen und Mitte schlussendlich dann doch nie.
Diese Demonstrationen zu kritisieren, heißt nicht, sich auf dieser Kritik auszuruhen. Die Gefahr, die von der extremen Rechten ausgeht, ist real, die Schrecken der herrschenden Verhältnisse ebenso. Dagegen gilt es durchaus etwas zu unternehmen. Wenn Leute gerne Großdemonstrationen und Lichtermeere besuchen, dann wollen wir niemanden davon abbringen, man sollte sich allerdings bewusst machen, dass deren Effekt gering ist (auch es natürlich schön wäre, wenn es anders wäre). Man kann allerdings so einiges tun: sich antirassistisch und antifaschistisch organisieren. Man muss dafür auch nicht (immer) in der ersten Reihe stehen. Es gibt auch sonst einiges: Anti-Repressionsarbeit, Solipartys organisieren, Kohle sammeln, Schlafplätze, Essen und sonstige Unterstützung bereitstellen usw. Darüber hinaus müssen wir auch soziale Kämpfe als ein Mittel gegen den Aufstieg des Faschismus sehen. Weder muss man den Rechten dafür Zugeständnisse machen noch die Wirkmächtigkeit und Beharrungskräfte rechter Einstellungen und Projektionen verharmlosen und unterschätzen. Allerdings muss man trotzdem versuchen den Prozess, der Menschen zu Rechten werden lässt, zu durchbrechen. Bei gestandenen Rechten wird dies wohl kaum gelingen, aber vielleicht bei jenen, die noch dazu werden könnten, deren Einstellungen schwanken, aber sich immer mal wieder rechts mobilisieren lassen oder bei jenen, die rechte Politik stillschweigend mittragen (würden).¹⁵ In Sachsen beispielsweise sind ist die Zustimmung zu der Aussage, dass unser Land gefährlich überfremdet sei, in den letzten zwei Jahren um 24 % auf 64 % gestiegen, nachdem die Zustimmung dazu in den vorherigen Jahren gesunken ist.¹⁶ Das ist bedrohlich genug und straft den ganzen „Wir sind mehr“-Schreiern Lügen, aber zeigt auf, dass Einstellungen nicht einfach in Stein gemeißelt sind, sondern variabel und von Krisenwahrnehmungen und -erfahrungen sowie von Mobilisierungen abhängig sind. Man braucht nicht daran zu glauben, dass man rechte Einstellungen im Sinne der Neunziger-Jahre-Parole „Die Ausländer sind die falsche Adresse, haut den Bonzen auf die Fresse“ einfach umlenken kann. Wir müssen darauf setzen (und auch hoffen), dass Erfahrungen von Ermächtigung, von Autonomie und von Solidarität, die wir in den Kämpfen gemeinsam machen können, rechte Bewusstseinsbildung zumindest einschränken. In diesem Sinne also der ohnehin schon bekannte und oft genug wiederholte Aufruf: Hinein in die sozialen Kämpfe! Wir bezweifeln allerdings, dass man dafür in eine Partei eintreten muss: Es geht nicht darum, die Entscheidungen über die Kämpfe an andere zu delegieren oder diese für andere (an) zu führen, vielmehr müssen wir uns selbst organisieren sowie miteinander kämpfen und gemeinsam über deren Verlauf entscheiden. Schlussendlich muss man sich weder von der behaupteten Dringlichkeit, dass übermorgen schon die faschistische Machtübernahme bevorstünde, noch von der vermeintlichen Größe und Aussichtslosigkeit der sozialen Kämpfe abschrecken lassen. Man kann auch im kleinen Rahmen beginnen. Um nur ein paar Dinge zu nennen: Am Arbeitsplatz mit seinen Kolleg*innen über den Lohn und die Gängelungen der Chefs sprechen und dagegen was unternehmen, sich mit Mieter*innen in seinen Haus vernetzen, auf einem Platz in der Nachbarschaft hin und wieder Essen usw. für alle anbieten…

1 vgl. https://www.proasyl.de/news/abbau-der-menschenrechte-von-gefluechteten-in-europa-beschlossen/
2 vgl. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/rueckfuehrungen-abschiebungen-100.html
3 https://twitter.com/MenseThorsten/status/1749425386088214923?t=GbwmK2sDeE8wtYnDg_2sdA&s=19
4 vgl. Der Österreich-Plan, S. 51, https://www.nachrichten.at/storage/mediadl/289396-aXzWiTjRig
5 https://www.theguardian.com/world/2023/nov/02/austria-seeks-to-adopt-uk-rwanda-style-plan-for-asylum-seekers
6 https://migrant-integration.ec.europa.eu/news/oesterreich-staatsbuergerschaftsverlust-bei-terroristischen-aktivitaeten_de
7/a> vgl. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/hamas-terror-in-israel-politiker-entsetzt-ueber-feiern-nach-pro-hamas-kundgebung-in-berlin-neukoelln-a-aa7200b7-53c9-475d-a33d-d5a4a1711143
8 vgl. https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/
9 Der Österreich-Plan S. 55 https://www.nachrichten.at/storage/mediadl/289396-aXzWiTjRig
10 Natürlich gibt es durchaus einige Gruppen und Leute, die ihre Reden und Inhalte auf diesen Demonstrationen auch gegen die herrschende (Migrations-)politik richten, aber für die allgemeinen Demoaufrufe und wohl auch sehr vielen, die hingehen, gilt das gerade nicht.
11 Zwischen den faschistischen Abschiebungsplänen und den derzeitigen Handeln und den Vorstellungen bürgerlicher Parteien besteht natürlich noch ein qualitativer Sprung, aber es ist eben kein grundsätzlicher Unterschied.
12 Nicht dass er kein Horror ist, nur wäre zu bezweifeln, dass er unmittelbar bevorsteht.
13 vgl. https://taz.de/Protestwelle-gegen-rechts/!5986801/
14 vgl. https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/
15 vgl. https://ruediger-mats.jimdofree.com/texte/raus-aus-der-wohlf%C3%BChlblase/
16 Vgl. https://www.staatsregierung.sachsen.de/sachsen-monitor-2023-8897.html