Das Transparente und das Nichts

von Robert Zöchling

Ballhausplatz, Wien, Österreich, 2022, Herbst. Die zweitklassige Schausteller*innentruppe, die seit einigen Jahren die „österreichische Bundesregierung“ gibt, präsentiert als ihren neuesten Coup ein „Medienpaket“. „Medienministerin“ Raab hat’s in einer Pressekonferenz („government by press conference“^TM) am 05.10.2022 verkündigt. Die Branche der potentiellen Empfänger der Inhalte des Pakets gibt das Verkündigte beflissen wieder: „Auf den Weg gebracht“ hätten sie da etwas. Und „für mehr Qualität“ solle es „sorgen“.

Und was steckt d’rin in dem Paket? Achje, naja, verkündigt wurde Folgendes:

Eine Meldepflicht

soll es geben für Inserate „öffentlicher Rechtsträger“: Dabei dürfte es sich wohl um Bund, Länder, Gemeinden und öffentlich-rechtliche Körperschaften handeln, nicht notwendiger Weise um in privatrechtliche Rechtsformen „ausgelagerte“ Rechtsträger oder Unternehmen im gänzlichen oder mehrheitlichen Staatseigentum. Eine Beschränkung oder irgend eine Form der Reglementierung der Werbeaktivitäten der „öffentlichen Rechtsträger“ ist nicht vorgesehen – laut „Medienministerin“ Raab mit der herzerfrischenden Begründung, dass die Schaltung überaus wichtiger Regierungsverkündigungen – vor allem „im Krisenfall“ – „nicht beschränkt“ werden soll. (Wiener Zeitung 10.9.2022) Man mag die „Transparenz“ – so abstrakt, für sich genommen – begrüßen. Ändern wird sie gegenüber dem status quo so gut wie gar nichts, denn größenordnungsmäßig wissen wir ja schon, mit wie vielen Flocken von „unserem Geld“ uns etwa die „österreichische Bundesregierung“ höchstselbst zum Narren hält: 2020 waren’s 47 Millionen Flocken. (Der Standard 15.3.2021) Wenn es durch die „neue Transparenz“ noch ein paar Flocken mehr werden ist’s auch schon egal. Was die „österreichische Bundesregierung“ im Übrigen für Marketing-Beratung aller Art, Umfragen und derlei Klimbim an Flocken in der Gegend herumschmeißt wird auch weiterhin nicht meldepflichtig sein, sondern wie bisher nur durch Analyse des Budgets und/oder parlamentarische Investigation und/oder strafrechtliche Ermittlung annäherungsweise feststellbar sein. Und dann war da ja noch die fürstlich residierende und remunerierte „Agentur Fleischmann“ (aka „Stabstelle Medien im Bundeskanzleramt“; von mir – Ehre wem Ehre gebührt – benannt nach ihrem infolge der Beschuldigung der Untreue als Beteiligter und Bestechlichkeit als Beteiligter „freiwillig“ aus dem Amt geschiedenen Leiter). (Der Standard 11.10.2021) Wie viele Flocken dafür d’raufgingen und immer noch gehen müsste auch erst forensisch ermittelt werden.

Und dann stecken noch d’rin in dem handlichen Paketerl:

Weitere 20 Millionen Flocken

Nein, verehrtes Publikum! Es wird keinesfalls die bestehende, immer noch absurde „Presseförderung“ (Tages- und Wochenzeitungen) grundlegend reformiert oder wenigstens abgeschafft. „Verdreifacht“ soll sie werden. Es wird auch keinesfalls die bestehende, immer noch hohnspottende Förderungssimulation für Zeitschriften („Publizistikförderung“) wenigstens verzehnfacht (oder meinetwegen abgeschafft – wenn‘s eh schon wuršt ist). An der praktisch leider nicht gelungenen, theoretisch vernichtenden Kritik dieser beiden haben wir uns die letzten Jahrzehntchen schon bis zum Überdruss abgemüht – lassen wir’s hier also! Auf diese traurigen Häufchen Unfugs soll nun ein weiteres, ziemlich disparates Förderungs-Packerl – „mit mehreren Schwerpunkten“ nämlich – gepackt werden (Wiener Zeitung, 5.10.2022):

• Zunächst einmal soll es eine „Journalismus-Förderung“ geben – mit den Kriterien: „Anzahl angestellter Journalisten nach Kollektivvertrag“, „Anzahl von Auslandskorrespondenten“ und „Rahmenbedingungen wie einem Redaktionsstatut, einem Fehlermanagement-System oder Frauenförderplänen“. Dankenswerter Weise wurden die Kriterien akkurat nach ihrer absehbaren Nutzlosigkeit gereiht. Diese beginnt damit, dass ein Medium mit (kolportierten mindestens drei) nach Kollektivvertrag bezahlten Journalist*innen schon einmal „am Markt“ ganz passabel Fuß gefasst haben dürfte. Um ein „nichtkommerzielles“ Medium wird sich’s also eher nicht handeln und diese Förderung wird ebenso wenig wie die bisherigen dazu beitragen, dass „nichtkommerzielle“ Medien (also diejenigen, die wir als „alternative“ bestimmt haben wollten) auch erscheinen und ihre Mitwirkenden damit, wenn nicht gar davon, leben können. Aber gut: Dann ist es eben eine weitere Branchenförderung für kommerzielle Medien in der vorgeblichen (oder vielleicht doch von irgendwem irgendwie ernst gemeinten) programmatischen Absicht, dass diese so etwas wie „Qualität“ liefern sollen. Ob aber die schiere Anzahl der angestellten Journalist*innen oder die schiere Anzahl der Auslandskorrespondent*innen ein taugliches Indiz für – und für welche – „Qualität“ ist? Vermutlich werden das einige Vertreter*innen der Publizistik- und Kommunikationswissenschaft befürworten. Ich habe da so meine Zweifel. Auch ist den bisherigen Berichten nicht zu entnehmen, wie diese Kriterien angewandt werden sollen: Soll sich’s dabei um Zugangskriterien handeln oder um „Kopfprämien“? Wenn ich hingegen von „Irgendwas-Management-Systemen“ oder „Irgendwas-Förderplänen“ lese, dann bin ich von deren Nutzlosigkeit vorurteilshaft firm überzeugt und erwarte hauptsächlich eine beträchtliche Vermehrung von Selbstadministration und abgelegten Checklisten, eventuell garniert mit so etwas wie einem Gütesiegel.
• Ein weiterer „Schwerpunkt“ soll eine „Inhaltsvielfalt-Förderung“ sein, für „Medien, die besonders viel über regionale Ereignisse oder die EU und internationale Themen berichten“. Aha, „besonders viel“, über Dies und Jenes. „Unterdeterminiert“ wäre dafür ein schwaches Attribut. Dieser „Schwerpunkt“ bietet sich also für eine ziemlich freihändige Ausschüttung an.
• Dann wird noch „die bestehende Förderung von Aus- und Weiterbildungen erhöht“ und „die Förderung von Unterricht an Schulen zur Erhöhung der Medienkompetenz stockt die Regierung ebenfalls auf“. Hier werden erst gar keine weiteren Kriterien genannt. Es soll also irgend eine Branchenförderung unter dem Titel der Ausbildung geben und an den Schulen soll irgendwas mit Medien gemacht werden.

Und noch 54 Millionen Flocken

„Dazu gibt es heuer 54 Millionen Euro an digitaler Transformationsförderung“, meldet der „Kurier“. Mehr wurde im Wege des „government by press conference“^TM noch nicht verraten, ist ja aber auch schon wuršt. (kurier 5.10.2022)

Unsere Pappenheimer

Das „medienpolitische Programm“ der „ÖVP“ kennen wir hier ja schon seit einer ziemlich langen Weile: Es besteht darin, möglichst unbeeinträchtigt von rechtlichen Regeln nahestehenden oder genehmen Medien nach Belieben staatliches Geld zuschanzen und nicht genehmen Medien verweigern bzw. entziehen zu können. Das hat unser alter Spezi Andreas Khol im Kleinen – nämlich bei der „Publizistikförderung“ – auf die Spitze getrieben (vaz.contextxxi zur Publizistikförderung) und seine programmatischen Erben Kurz und Blümel samt Anhang haben es im Großen – nämlich mit den Millionen Flocken für Inserate, die jetzt „transparent“ gemacht werden sollen – fortgesetzt und in die Höhe und Breite ausgebaut. Mit einer „Medienministerin“ dieser Partei erübrigt sich jedes Gerede über eine „Medienpolitik“, bei der es um so etwas wie „kritische Öffentlichkeiten“ oder sonst inhaltlich um irgend etwas ginge. Aus so einer Ministerin kommt nichts Anderes heraus als Sprechblasen-Geblubber, das heute jeder Volksschüler mit „Medienkompetenz“ der Volkspartei ohne lange nachzudenken auf einen Spickzettel schreiben kann: „die Medienvielfalt absichern, den Medienstandort Österreich stärken und in die Zukunft führen“. Und die Grünen, mitgehangen wie sie sind, finden das mit der „Transparenz“ und der „Qualität“ auch ganz prima und die Mitgehangene Sigi Maurer will beim Geblubber keinesfalls nachstehen: „Wir brauchen als Bürgerinnen und Bürger qualitätsvollen Journalismus, der die Unordnung ordnet“. Ebensogut könnte sie „always look on the bright side of life“ anstimmen – das wäre irgendwie ehrlicher und jedenfalls unterhaltsamer. Als sie noch in der Opposition waren haben die Grünen immerhin noch mit parlamentarischen Anfragen und Stellungnahmen unser Scharmützel gegen Altspezi Khol unterstützt. Im Übrigen haben sie unsere Zeitschriften, die wir als „alternative“ in Stellung gebracht hatten, doch auch irgendwie als „ihre“ betrachtet und sich unseren Forderungen und Vorschlägen aufgeschlossen gezeigt. Allerdings auch damals schon in gewissen Grenzen: So Manches erschien so Manchen doch zu „radikal“: das TATblatt zum Beispiel. Oder auch mein bescheidener Entwurf für ein Presseförderungsgesetz (vaz.contextxxi Texte), der von der Grünen Bildungswerkstatt in Auftrag gegeben, dem Vernehmen nach – aber ach! – vom weiland für Medien zuständigen Abgeordneten Peter Pilz als „fundamentalistisch“ qualifiziert und sogleich in der untersten Schublade sicher verwahrt wurde.

Das Nichts

bin ich noch schuldig geblieben. Es befindet sich dort, wo sich so etwas wie eine „Medienpolitik“ schon seit Jahrzehnten befinden hätte müssen. Keine der in der zweiten österreichischen Republik mit Regierungsmehrheit ausgestatteten Parteien hat unter „Medienpolitik“ etwas Anderes verstanden als „die Medien“ durch Fütterung für sich einzunehmen oder wenigstens zu neutralisieren. (contextxxi Zum Sterben zu viel zum Leben zu wenig). zum Diese Fütterung wird von der „ÖVP“ – sei die gerade „schwarz“ oder „türkis“ gefärbt – in die Länge, Breite und vor allem Höhe getrieben mit einer grinsenden Unverschämtheit, zu der einer immer auf einen gewissen „Ausgleich“ bedachten „SPÖ“ die Chuzpe fehlte. Mit wem man über so etwas wie „Medienpolitik“ überhaupt halbwegs sinnvoll reden könnte war schon in diesen paar vergangenen Jahrzehntchen höchst zweifelhaft. Heute ist es nicht mehr zweifelhaft sondern entschieden. Wir hier können uns darüber ärgern, dass die rechten „Querdenker“ unseren Begriff der „alternativen Medien“ für sich usurpiert haben. Und wir müssen uns damit abfinden, dass es die Öffentlichkeiten, um die es uns geht, nur ohne „Medienpolitik“ geben wird.