Kein Bruch, nirgends

von Franz Schandl

Die Grünen sind mit dem Regierungseintritt dort angekommen, wo sie hingehören. Wer mehr erwartet hat, mag enttäuscht sein, diese Hoffnung war lediglich Folge einer Täuschung.

Das dümmste Wort, das in diesem
Zusammenhang fallen kann, ist jenes des Verrats. Es erklärt nichts,
ja es überführt die Kritiker geradezu der analytischen
Hilflosigkeit. Es vernebelt frühere Illusionen, dient zur
Verschleierung alter Fehleinschätzungen. Verrat hieße jedenfalls,
dass man die Stehsätze, die geflügelten Worte von gestern nicht
bloß gestern ernst genommen hat, sondern immer noch ernst nimmt.
Diese Enttäuschung sollte man sich sparen. Der Regierungseintritt
bringt nur zur Geltung, was Sache gewesen ist. Da ist kein Bruch,
nirgendwo. Das Ergebnis des Salzburger Bundeskongresses ist vielmehr
zwingend und logisch gewesen, jenseits jeder Überraschung. Wer
meinte, die Delegierten hätten anders abstimmen können, irrt. Es
ging lediglich um die Höhe der Zustimmung.

Züchtigung und Aufzucht

Die Grünen spiegeln heute das
linksliberale Segment der Gesellschaft wieder. Und zwar besser als
die SPÖ. Sie haben einigen Rückhalt in den kulturindustriellen
Sektoren (alte und neue Medien, Werbung, Beratungswesen, Kunst etc.),
die dieses Projekt, wenn schon nicht in der Konkretion, so doch stets
in der Intention mittragen. Das Wort Bündnis indes wäre ein
Euphemismus, handelt es sich doch um eine ordinäre Unterwerfung, um
ein Machtgefälle der obligaten Art. Hier regiert die kommerzielle
Übermacht. Handeln Grüne zuwider, werden sie gnadenlos abgestraft.
Nur sehr bedingt gehören sie sich selbst.

Jedes Aber ist strafbar und wird
sanktioniert. Wenn die Grünen nicht spuren, dann werden sämtliche
medialen Geschütze in Stellung gebracht und abgefeuert. Wer kennt
sie nicht, die Sätze von den selbstgestrickten Pullovern, den
ausgetretenen Herrgottsschlapfen, den Müsli-Fressern,
Fundamentalisten, Irrealos, der Verbotspartei. Kaum passte etwas
nicht an den Grünen, dann musste dieser ganze Schmonzes herhalten.
Das Ziel war freilich vorgegeben: Labile Konformität soll sich zu
ordinärer Affirmation steigern.

Die Geschichte der Grünen ist auch die
Geschichte eines medialen Züchtigungsprogramms: „Freda weg, Geyer
weg, Fux weg. Sind die Grünen als politische Kraft noch zu retten?“,
stand etwa Ende 1988 in der unseligen Zeitschrift Basta. Das
war weniger eine Einschätzung denn ein als Prophezeiung getarnter
Zuruf. Von dieser Sorte existieren tausende. Es gibt keine
eigenständige grüne Politik, die nicht durch die Medienküche
gegangen und von den Medienköchen abgeschmeckt worden wäre.
Probieren sie es mal ohne, geht es immer daneben. Zuletzt, als man
eine Koryphäe der boulevardesken Kompatibilität wie Peter Pilz
loswerden wollte, kam es zu einer regelrechten Kampagne, die 2017 ein
verheerendes Wahlergebnis bescherte.

Grüne Medienpolitik und mediale
Grünpolitik sind eins. Präsent ist, wer oder was präsentiert wird.
Peter Pilz lebte jahrelang von diesem Plus, das übrigens sein
einziges gewesen ist. „Ein gutgesinnter ORF ist für uns alle das
halbe Leben“, fasste einst ein grüner Parlamentsangestellter
dieses gebieterische Faktum zusammen. Inzwischen haben sich die
Gewichtungen aufgrund des Terraingewinns neuer Medien geändert, aber
substanziell kann dieser Aussage nicht widersprochen werden. Die
vierte Kraft ist in den Händen der vierten Gewalt.

Die Domestizierung der Grünpartei war
ein Produkt weniger Jahren, nicht einiger Jahrzehnte wie etwa bei der
Sozialdemokratie. Der radikale Impetus war schnell verbraucht und
verflogen. Eigentlich schon in den Gründungstagen 1986, als die
radikalen Linken (auch der Autor dieser Zeilen gehörte da dazu) mit
medialer Schützenhilfe eliminiert wurden. Freda Meissner-Blau, die
inszenierte und oktroyierte Ikone dieser Zeit, sprach von „linken
Fransen“, die man abzuschneiden hatte. Fredas grobe Adjudanten
hießen übrigens Pius Strobl und Peter Pilz. Letzterem ging es wie
immer um Mandat und Ego. Dafür war dem Ex-Marxisten keine
antikommunistische Bezichtigung zu blöd. „Es ist höchst an der
Zeit, dass wir uns von den Chaoten trennen“, meinte stellvertretend
etwa auch der spätere grüne Landtagsabgeordnete Martin Fasan.
Einigung war nur als Säuberung zu haben.

Eine eigenständige Kandidatur der
Linken unter dem Namen „Die Grünalternativen – Demokratische
Liste“ mit der Spitzenkandidatin Andrea Komlosy, erwies sich als
Flop. Außerdem konnte man lediglich in Wien antreten. Man war der
denunziatorischen Übermacht nicht gewachsen und so erlebten die
Grünen bereits vor ihrem ersten Bundeskongress 1987 einen massiven
Aderlass an Aktivistinnen und Aktivisten. In der Bundeshauptstadt
opferte man mehr als zwei Drittel der ehemaligen Trägerinnen. Aber
das Wohlwollen oder genauer gesagt die repressive Toleranz seitens
der Öffentlichkeit hatten sie damit gewonnen.

Dabei statt alternativ

Die Grünen sind aber weniger eine bürgerliche Partei aufgrund der sozialen Herkunft ihrer Träger als vielmehr ob ihrer weltanschaulichen Zurichtung. Für die Herkunft kann niemand was, auch Bürgerinnensöhne und Bürgertöchter, für Verhalten und Ansichten sind sie allerdings schon zuständig und verantwortlich. Nicht nur die Überzeugungen, auch der Jargon der liberalen vulgo kapitalistischen Demokratie ist inzwischen ihrer. Da stehen die gleichen Schlagworte in Gebrauch. Es ist ein Brei. Würde man nicht sagen, von wem welche Sequenzen stammen, hätte eins inzwischen Schwierigkeiten, sie zuzuordnen. Insofern braucht Politik unbedingt Gesichter, damit Differenzen wahrgenommen werden, wo es sie kaum gibt.

In zentralen Fragen wie Arbeit, Geld,
Konkurrenz, Markt, Standort, ist man sich mit allen anderen einig.
Man ist dafür. Bei Wert, Werten und Wertegemeinschaft ist man ebenso
an vorderster Front zu finden. Die EU-Religion wird von Grünen und
ÖVP (neben den Neos) am entschiedensten vertreten. Ein bissl anders
gestalten möchte man halt. Von den immanenten Kräften sind die
Grünen ja immer noch die Sympathischsten. Wer sich mit alldem
abfindet, ist mit ihnen gut bedient. Maximal sind die Grünen
Avantgarde, nie aber Alternative.

„Grün ist links? Grün ist
alternativ? Das ist Unsinn“, wusste der Ex-Linke Peter Pilz bereits
1991 im Kurier zu rapportieren. Alternativ war eine
fiktionale Größe der Distinktion. Je genauer man hinschaut und je
länger es dauert, desto mehr entpuppt sich das Andere als Variante
des Gleichen. Aber die einstige Fiktion war kein bloßer Denkfehler,
und wenn doch, dann ein objektiv notwendiger der Gründungstage. Denn
primär aus dieser behaupteten Abgrenzung speiste sich ja die
damalige Attraktivität, zumindest bei den Aktivistinnen und
Aktivisten. Diese Einbildung hatte mobilisierenden, aber nicht
substanziellen Charakter. Wären sie damals mit dem angetreten, was
sie heute vertreten, hätten sie keinen Aufbruch geschafft. Würden
sie freilich weiterhin das vertreten, was sie damals vertreten haben,
hätten sie Schiffbruch erlitten. Die Differenz von Voraussetzung und
Bedingung, von Konstitution und Kontinuität ist bemerkenswert, aber
nicht außergewöhnlich. Jene ist geradezu kennzeichnend für alle
relevanten politischen Kräfte des bürgerlichen Zeitalters. Auch so
gesehen bildet die Ökopartei keine Ausnahme.

Dagegen sein ist zu wenig, Dabeisein
ist alles. Um dabei zu sein, muss man allerdings dafür sein. Man ist
dafür und wird es auch bleiben. Vor allem die Betonung der
ökosozialen Marktwirtschaft als Erweiterung der sozialen
Marktwirtschaft zeigt an, dass wir es mit einer absolut
systemimmanenten Partei zu tun haben und dass jeder Anspruch
grundlegender Veränderung nur einer der ideologischen Folklore ist,
ohne reale Bedeutung. Insofern ist auch dieser lange Marsch ein
Marsch der Institutionen durch die Akteure gewesen und nicht
umgekehrt.

Der staatsmännische Ton findet bereits
in den Anfangstagen seinen Niederschlag. Schon im
Investitionsprogramm von 1993 beschwor man ganz
euphorisch das Bündnis mit der Industrie. „Nun, fünf Jahre
nachdem die Grünen ihre Ideen erstmals konkretisierten, beginnt auch
die Industrie die Seiten zu wechseln.“ „Die Wirtschaft will
rechnen, und deshalb muss die Politik berechenbar werden.“ Die
Umwelt tritt in der ökonomifizierten Sprache als „unser größtes
Kapital“ in Erscheinung. Das Investitionsprogramm ist laut
Eigendefinition „realissimo“.

Tomasz Konicz schreibt: „Das
ökonomische Fundament des Aufstiegs der „Grünen“ zu einer
Volkspartei bildet die implizite Hoffnung auf ein neues
Akkumulationsregime: auf den „Green New Deal“, ein umfassendes
Programm zur ökologischen Transformation der kapitalistischen
Gesellschaft, bei der „ökologische“ und „regenerative“
Industriezweige ihren Durchbruch erfahren und die Rolle von
Leitsektoren der Wirtschaft einnehmen sollen. (…) Der Ideologie
eines „grünen“ Kapitalismus fällt angesichts der sich global
häufenden ökologischen Krisenerscheinungen künftig eine zentrale
Rolle bei der Legitimierung der kapitalistischen Produktionsweise
zu.“

Marktwirtschaft
forever

Im Juli 1990 beurteilte die Wochenpresse das Telfser Programm der Grünen so: „Die einzelnen Forderungen in den drei Papieren sind relativ zahmer Art: Die Grünen sind kein Bürgerschreck mehr und – auch wenn Teile der ehemaligen Bewegung nichts davon wissen wollen – bereits auf dem besten Weg in eine kleine Koalition.“ Wenn man sich die Mühe macht, grüne Partei- und Wirtschaftsprogramme durchzuschauen, kommt man schnell zu derselben Einsicht. Die Überlegungen der neuen Formation verblieben stets innerhalb des gesellschaftlich Erlaubten und Tolerierten. Grüne konstatieren Missstände, ohne deren Umstände zu benennen, sie suchen Schuldige anstatt Ursachen. Fehlverhalten wird aus seinen systemischen Zusammenhängen gerissen, wird individualisiert und kriminalisiert.

„Die Grünen erkennen an, dass der Markt das effizienteste bisher bekannte Steuerungsinstrument für wirtschaftliche Aktivitäten ist: nicht weniger, aber auch nicht mehr“, heißt es im Linzer Programm von 2001. Aufgabe der Grünen sei der „Einsatz für die liberale Demokratie in Österreich“, so Alexander Van der Bellen, damals Parteivorsitzender, jetzt Bundespräsident. „Die Politik muss das Primat über die Ökonomie wieder zuückerobern.“ Etc.- Standardisierte Vorurteile treffen sich mit obligaten Forderungen.

Dem linksliberalen Konsens entspricht
auch die Position zur Migration: „Die ‚Verwertbarkeit‘ der
Arbeitskraft darf nicht alleinige (Hvhb. F.S.) Voraussetzung
für Einwanderung sein.“ Aber eine wichtige, ja vielleicht sogar
die ausschlaggebende, darf sie dieser Rede nach doch sein. Jene, die
sich der Logik von Staat und Markt verschreiben, müssen dann auch
(obwohl sie keine Rassisten sind!), den Staatsrassismus mittragen.
Nichts anderes geschieht aktuell. Bei all den ritualisierten
Verneigungen vor den Menschenrechten, Bürger sind Staatsbürger,
andere Menschen sind lediglich Schutzflehende und Schutzbefohlene,
kurzum illegal aliens. Ausgrenzung muss sein. Über Zahl und Modus
darf aber gestritten werden. Und auch der grüne Zugang zur sozialen
Frage ist ein karitativer, kein emanzipatorischer, der auf
Ermächtigung und Mobilisierung der Betroffenen setzt. Es geht nicht
um die Abschaffung der Armut, doch die Armen sollen auch was haben,
sogar ein bisschen mehr sollen sie kriegen.

1999, als die deutschen Grünen unter
Joschka Fischer Kriegspartei geworden sind und das NATO-Bombardement
auf Jugoslawien vorantrieben, befanden sich die österreichischen
Grünen mehr oder weniger im Schlepptau. „Ich habe übrigens noch
nie ein schlechtes Wort über die NATO gesagt“, bekannte Van der
Bellen ganz offenherzig. Der notorische Peter Pilz war bereits 1992
für die Entsendung von Bodentruppen nach Bosnien. Wenn schon, denn
schon.

Verantwortung als Grauslichkeit

Grüne Basis und grüne Führung
unterscheiden sich kaum. Erstere sind etwas zu kurz gekommen und
letztere immer schon ein Stück weiter. Jedem Aufmucken folgt ein
Niederducken. Basisdemokratie wird organisiert wie Demokratie, als
reorganisierende Größe von Herrschaft. Abspaltungen von den Grünen
haben sich stets als folgenlos und hilflos erwiesen.

Die Grünen haben keinen Auftrag
jenseits medialer Botschaften und vor allem jenseits
kulturindustrieller Unterwürfigkeit. Nein zu sagen, geht gar nicht.
Man braucht sich bloß das Trauerspiel der Sigi Maurer anschauen, die
unermüdlich erklären muss, wie super das mit Kurz und der ÖVP so
läuft. Wenn der ein Schnösel wäre, dann müsste sie lügen. Das
ist die Strafe für den Stinkefinger.

Zweifellos ist es unmittelbar besser
(genauer gesagt: weniger schlecht) solche Leute sitzen an bestimmten
Waltstellen (orwellisch heißen die „Schaltstellen“) der Republik
als Freiheitliche. Schon alleine was Fähigkeit und Seriosität
betrifft. Nicht wenige sind links vorbelastet, aber fraglos wird es
ihnen gelingen, nicht so zu erscheinen. Dafür werden sie besonders
artig und fleißig sein. Das dürfen sie. Dazu sind sie da. Ansonsten
werden sie aufgemischt und ausgesondert.

Taktisch sind die Grünen gut
aufgestellt und personell sind sie gut bestückt. Kogler und seine
Team sind Profis. Die Verwaltung der kapitalistischen Demokratie
werden sie mit Bravour bewerkstelligen, in vielen Punkten besser als
die Türkisen. Die schrankenlos blödsinnige Frage, ob die Grünen
regierungsfähig sind oder nicht, ist eindeutig zu beantworten: sie
sind die am Regierungsfähigsten. Aber das ist natürlich ein
fragwürdiges Kompliment.

Das von Werner Kogler immer Verantwortung genannte Amt nehmen sie nicht nur ernst, sondern ernster als alle anderen. Die Grünen sind nicht einmal Zyniker der Macht, sondern Gläubige derselben. Diese Verantwortung sagt Nein zum Nein. Wo die Konsequenzen nicht bestimmt werden können, ist Verantwortung allerdings eine Größe der Destruktivität. Durchgestrichen ist damit jedenfalls jede Perspektive, die etwas Anderes will als den Status quo fortzusetzen. Aber Werner Kogler versteht das politische Geschäft. Das Spiel geht weiter, obwohl es selbst schon auf dem Spiel steht. Mit solchen Kleinigkeiten hält sich die Politik gar nicht erst auf, auch die grüne nicht. Das gleichgeschaltete Regietheater der Kulturindustrie setzt ganz auf redundante Phrasen.

Die Herrschaft des Kapitals, der verheerende Krieg gegen Mensch und Natur im Zeichen einer kannibalistischen Ökonomie läuft indes weiter. Viel ist in letzter Zeit von Grauslichkeiten die Rede, freilich nicht, um diese abzuschaffen, sondern um entsprechende Light-Versionen zu installieren. Hier und anderswo blüht uns bestenfalls das kleinere Übel. Weniger grauslich als ganz grauslich ist nicht ganz so grauslich.

Leicht gekürzt erschienen in TAGEBUCH. Zeitschrift für Auseinandersetzung, Nr. 2, Februar 2020, S. 16ff.