Unpopuläres zum Populismus

Streifzüge 42/2008

VORLAUF POPULISMUS

von Franz Schandl

Ob wir wollen oder nicht, wir sind nicht nur populistisch zugerichtet, sondern auch populistisch ausgerichtet. Was denn sonst? Der Unterschied liegt lediglich darin, dass einige das auch wissen und vielleicht sogar reflektieren, während die allermeisten es bloß handhaben.

Weder die negative Fixierung auf den Populismus noch der positive Bezug auf ihn sind zielführend. Führt erstere zur Ausblendung der gesellschaftlichen Totalität im Allgemeinen wie des Formprinzips der Politik im Besonderen, so unterwirft sich zweitere direkt den kulturindustriellen Geboten der Kommunikation. Der Populismus ist alles andere als antipolitisch, er ist Politik in fortwesendem Zustand marktkonformer Formatierung.

Das gilt für den neuen Linkspopulismus, der sich vor allem in Lateinamerika zum Sozialismus des 21. Jahrhunderts ausgerufen hat, aber auch für linkssozialdemokratische Light-Versionen, etwa „Die Linke“ in der Bundesrepublik und ähnliche Gruppierungen. Typisch ist diesen Versuchen die absolute Befangenheit in den bürgerlichen Formprinzipien (Staat, Nation, Recht, Geld, Wert, Arbeit), die entweder offen affirmiert oder glattweg umdefiniert werden. Das Aufkommen diverser traditioneller Versatzstücke in neuem Gewand hat freilich auch mit der Schwäche der radikalen Optionen (inklusive der wertkritischen) zu tun, die allesamt als unpraktikabel erscheinen.

Auch dieser linke Populismus ist keineswegs „die vernünftige Alternative zu Opportunismus und Sektierertum“, wie Jürgen Elsässer, einer seiner Propagandisten, allen Ernstes in der Jungen Welt vom 29. August 2005 behauptet. Populismus ist Opportunismus wie Politik überhaupt. Das Sektierertum hingegen ist überhaupt keine Politik, sondern lediglich Absicht ohne Aussicht. Wird der linke Populismus praktisch, unterscheidet ihn vom rechten oft wenig. Zweifellos ist der Umstand, dass Löhne gedumpt und verschiedene Gruppen am Arbeitsmarkt gegeneinander ausgespielt werden, zu kritisieren. Fragt sich nur wie. Ein Anhänger der sozialen Marktwirtschaft wie der ausgelagerte Sozialdemokrat Oskar Lafontaine kümmert sich kaum um die Struktur, in der Arbeitskräfte sich bewegen und Löhne entstehen, sondern in erster Linie um den Standort und somit um die Herkunft der Arbeitskräfte. Zum Schluss landet er, wo solches Bewusstsein landen muss, bei der Benennung und Unterscheidung von deutschen Arbeitern und Fremdarbeitern.

Doch selbst wenn man die vertikale Achse mit einer horizontalen tauscht, wird die Sache nicht viel besser. Dass das „Unten“ etwas Besseres ist als das „Oben“ ist auch so eines dieser linken Märchen. Und nicht nur deswegen, weil die, die schlechter gestellt sind, sich auch oft schlechter verhalten als die, die besser situiert sind. Indes sind nur die Positionierungen unterschiedlich: Was den Oberen mehr Freiräume schafft, engt die Unteren ein. Evidente empirische Differenzen machen aber keine essenzielle Differenz aus. Dieser Gegensatz ist alles andere als antagonistisch, er ist konkurrenzistisch. Er ist trotz des unentwegten Geredes von der Umverteilung nicht als Frontstellung zu lösen, sondern nur als Aufhebung ein- und desselben Fundaments, auf dem beide stehen.

Kampf und Kämpfer?

Emanzipation wird es nur geben als Individuierungder Exemplare, wenn es den Einzelnen gelingt, gegen ihr Subjekt zu revoltieren. Das Subjekt muss gegen das Subjekt aufgestachelt werden. Es geht um eine Entsubjektivierung der Menschen, um eine Ablösung von Charaktermasken und ideologischen Setzungen. Es geht nicht darum, bestimmte Subjekte oder gar Massen zu erreichen, sondern Menschen zu ermöglichen. Die Dynamik von Masse und Macht ist zu brechen, nicht als Gegenmasse und Gegenmacht zu rekonstruieren. Emanzipation ist nur als sinnliche und geistige Erhebung des Selbst zum Ich denkbar, nicht als Organisierung von Widerstand, Interesse und Bewegung. Diese sind allesamt Emanationen bürgerlicher Gesellschaftlichkeit. Nicht nur der Klassenkampf ist zu überwinden, sondern überhaupt jede Affirmation des Kampfes. Der Kampf ist eine regressive Form gesellschaftlicher Beziehungen, sei’s als Konkurrenz oder als Krieg. Leben hat sich vom Kampf ums Dasein zu lösen.

„Die meisten Formen des Zeitvertreibs bei Männern, Kindern und sonstigen Tieren sind Nachahmungen des Kämpfens“, schreibt der hellsichtige Jonathan Swift (Betrachtungen über einen Besenstiel. Eine Auswahl zum 250. Todestag, Frankfurt am Main 1995, S. 297. ) Die Vertreter des Kampfes fordern nichts anderes, als dass aus Geschlagenen Schläger werden. Dazu gehören dann Kampfparolen, Kampfverbände und Kampflieder. Letztere auch noch allzu oft im Rhythmus des Marsches, ganz unbefangen sprach man vom Maiaufmarsch.

Es ist allerdings die Frage zu stellen, ob jemand zu schlagen oder zu gewinnen sei. Ob also der konkurrenzistische Eifer selbst zum Grundprinzip erhoben wird. Ist das der Fall, werden tatsächlich Geschlagene Schläger und Schläger Geschlagene. Menschliche Energie wird zu einer Energie der Vernichtung, nicht zu einer der Habe und des Glücks. Es geht sodann um die Zufügung von Leid und somit auch darum, selbst leiden zu können. Allzu vielen Leuten sieht man regelrecht an, was sie antun und was ihnen angetan wird. Aber, so der Tenor des Alltagsverstands, man müsse sich schon durchs Leben schlagen. Auch wenn das nicht falsch ist, ist es falsch.

Natürlich ist es nicht egal, wofür man kämpft, aber diese Form selbst ist ein Inhalt, sie lässt nichts unbeschädigt. Jede Anbetung des Kampfes ist zu verwerfen. Die unmittelbare Notwendigkeit darf sich nicht zur ontologischen Bestimmung versteigen. Man gerät unweigerlich in die Nähe übelster Gedanken: „Der Krieg ist die Urpolitik alles Lebendigen und zwar bis zu dem Grade, dass Kampf und Leben in der Tiefe eins sind und mit dem Kämpfenwollen auch das Sein erlischt“, schreibt Oswald Spengler. (Der Untergang des Abendlandes (1923), München 1972, S. 1109. ) Noch deutlicher sein Zeitgenosse Ernst Jünger: „Der Krieg, aller Dinge Vater, ist auch unserer; er hat uns gehämmert, gemeißelt und gehärtet zu dem, was wir sind. Und immer, solange des Lebens schwingendes Rad noch in uns kreist, wird dieser Krieg die Achse sein, um die es schwirrt. Er hat uns erzogen zum Kampf, und Kämpfer werden wir bleiben, solange wir sind! “ (Der Kampf als inneres Erlebnis, 2. neubearb. Aufl. , Berlin 1926, S. 2).

Carl von Clausewitz, wir vertauschen jetzt im Zitat Politik und Krieg, schreibt: „Politik ist nichts als eine Fortsetzung des Krieges mit Einmischung anderer Mitteln. (Vom Kriege, Achtes Buch, Stuttgart 1980, S. 329) Und: „Hiernach kann die Politik niemals vom Krieg getrennt werden, und wenn dies in der Betrachtung irgendwo geschieht, werden gewissermaßen alle Fäden des Verhältnisses zerrissen, und es entsteht ein sinn- und zweckloses Ding.“ (S. 330) – Die substanzielle Zusammengehörigkeit von Krieg und Politik ist von elementarer Bedeutung. Dort, wo die Politik als domestizierte Form des Kriegs versagt, jedoch auf ihr als Form weiterhin bestanden wird, können letztlich nur mehr Krieg und Terror Entscheidungen herbeiführen. Und auch die immer weniger.

Wie sehr das Bekenntnis zum Kampf auch in der Linken zu Hause ist, zeigt sich in deren militärischem Vokabular. Nach wie vor geht es um Strategie und Taktik, um die Rekrutierung und um die Aufzucht von Kadern, also um die Etablierung abgeschotteter Szenen und geschlossener In-Groups. Man mag jetzt einwenden, dass solche Aufbauprogramme nur noch von wenigen ML-Gruppen vertreten werden, aber das Bild trügt. Implizit funktioniert dieses bürgerliche Organisationsmodell (unreflektiertes Vorbild sind Fabrik und Armee) weiterhin und es beschränkt die Möglichkeiten von Emanzipation und Transformation immens. Leute werden mehr gefesselt als befreit. Diese Instandsetzung der Ohnmacht durch halluzinierte Allmachtsgefühle bringt nicht weiter, aber sie hält Kerne so lange zusammen, bis sie meist unproduktiv zerfallen.

Bestimmte Bedingungen mögen heute den Kampf erfordern, ja unumgänglich machen. Gelegentlich mag er Mittel sein, aber eben nur als unmittelbare Notwendigkeit. Dort, wo noch Kämpfe geführt werden müssen, hat das in dem Bewusstsein von realisierten Zwängen zu geschehen. Das bedeutet punkto Lohnkampf: Ich kämpfe um meinen Lohn bzw. eine Lohnerhöhung, weil ich unter dem Druck stehe, über Geld verfügen zu müssen. Ich trete für Arbeitsschutzbestimmungen ein, weil der Schutz der Tätigkeit nicht obligat ist, sondern durchgesetzt und erstritten werden muss. Rüberkommen soll: Wir sind nicht die, die aufgeben, sondern die, die mehr wollen, als geboten wird. Denn zweifellos kann der reelle Abschied nicht unmittelbar dem ideellen folgen.

Um uns also nicht misszuverstehen, noch einmal: Man wird auch weiterhin kämpfen müssen und sich zu schlagen haben, es ist aber ein Unterschied, mit welcher Grundhaltung (mental wie intellektuell) dies geschieht, und ob das, was einem von außen aufgezwungen wird, auch zur inneren Haltung (Jünger nannte es „inneres Erlebnis“) gerät oder nicht. Zweck des Kampfes ist stets die Unterwerfung. Da geht es um Sieg und Niederlage. Das kann doch kein emanzipatorisches Ziel sein, sondern allerhöchstens ein unmittelbarer Zwang. Natürlich redet hier niemand einem striktem Gewaltverzicht (verbunden gar mit einer irrwitzigen Anerkennung des staatlichen Gewaltmonopols) das Wort. D. h. , auch wenn das schwierig zu begreifen sein mag, es gibt kein Bekenntnis zur Gewaltlosigkeit, wohl aber ein Prinzip der Gewaltfreiheit, und dies nicht nur als Ziel, sondern auch als Mittel. Nur in Ausnahmesituationen ist Gewalt als taktische Größe anzusehen. Aber vergessen wir nicht, wie viele Menschen auf diesem Planeten in Ausnahmezuständen existieren, wo der gewalttätige Übergriff zum nackten Leben gehört. Gegen sie wie von ihnen!

Leben heißt Auseinandersetzung und Konfrontation, Kampf und Front muss es deswegen noch lange nicht heißen. Das Leben ist nicht Kampf! Der Kampf ist alles andere als der Zweck des Daseins. Er ist nichts anderes als der Modus der Konkurrenz und ihrer archaischen Vorläufer. Das bedeutet nun nicht, dass es keine Anstrengungen und Mühen, Auseinandersetzungen und Befetzungen geben und sich alles in langweilige Gefälligkeiten auflösen wird. Indes Wille, Absicht und Anspruch werden nicht mehr durch eine bestimmte Form sich zwängen müssen, sondern sich konkret als sie selbst entfalten können. Im Leben, das diesen Namen verdient, geht es um das Wie? und nicht um das Ob? Der malthusianische „struggle for life“ ist zu entsorgen. Auch wenn die kulturindustrielle Dramaturgie in Television und Marketing permanent diesen als Imperativ suggeriert.

Alternativen zum Kampf sind explizit nicht Unterwürfigkeit und Ergebenheit, sondern subversive Experimente, um ihm als obligater Form der Auseinandersetzung und des Streits den Boden zu entziehen. Und diese Versuche sind nicht einfach auf ein Nachher, auf eine unbestimmte Zukunft zu verschieben, sondern stete und aktuelle Aufgabe. Zukunft kann erst kommen, wenn sie schon in uns ist. Natürlich wird mit der Konkurrenz nicht jeder Wettkampf oder gar jede vergleichende Bemessung verschwinden. Allerdings werden auch Spiel und Sport einen grundlegenden Wandel erfahren müssen. Was man Wetteifer nennen mag, wird sich unter nicht kommerziellen Bedingungen anders gestalten.

Der Unwille

Politik? Tagespolitik? Tja. Selbstverständlich ist es nie ganz egal, wer da wo, wann und warum gewählt wird, wer die Ämter besetzt und die Gelder vergibt, sich aber deswegen einzureden, hier gehe es um essenzielle Unterschiede, ist ein Trugschluss. Freilich einer, der konstitutiv und unsausweichlich erscheint. Politik ist die Illusion des Stimmbürgers, der den freien Willen mit seiner Freiwilligkeit verwechselt. Die haltlose Einbildung, sowohl in Handlungen als auch in Entscheidungen souverän zu sein. Eben deswegen ist nicht der freie Wille anzurufen, sondern der Unwille als Nucleus eines wirklich freien Willens. Nicht der freie Wille ist Voraussetzung, sondern der Unwille zur Entsprechung. Dieses vitale Ringen um den Raum der Möglichkeiten darf nicht der ideologiekritischen Säuberung zum Opfer fallen – im Gegenteil, jenes ist ein Keim der Transformation! Es spürt, was zu reflektieren wäre.

Eine spezifische Forderung ist daher die nach Ausweitung und Vertiefung der Politikverdrossenheit. Politikverdrossenheit ist nun ein Empfinden, das sich zwar nicht auszudrücken versteht, aber sich auch kaum mehr beeindrucken lässt. Sie ist ziemlich unabhängig davon, wo die Menschen politisch stehen oder besser: gestanden sind. Sie kann alle ergreifen. Sie ist also eine klassenlose Regung, nicht Ausdruck eines subjektiven Interesses, sondern eines um sich greifenden antisubjektiven Desinteresses. Hervorzuheben ist, dass sie sich nicht der Täuschung ausliefert, sondern sich als Enttäuschung zulässt, auch wenn sie diese noch nicht als solche zu begreifen vermag.

Die soziale Stellung der Wähler mag man miteinbeziehen, aber sie ist heute nicht mehr die prägende Kraft, um Richtungen oder gar Lager zu verorten. Das war einmal. Strukturelle Zuordnungen sagen wenig aus, vor allem in Zeiten der Flexibilisierung und Prekarisierung. Wenn gegenwärtig auch Arbeiter zum Populismus drängen, dann ist das nicht irgendeinem (verqueren) Klassenbewusstsein geschuldet, sondern eher der Angst vor der Deklassierung, die jenem Stoff und Nahrung liefert. Aber selbst diesen Aspekt sollte eins nicht überbewerten. Ausschlaggebend ist vielmehr die weitgehend formatierte Ausrichtung, ja die mentale Zurichtung aller Wähler, deren erste Stimmungen sich mit denen der Populisten treffen, weil sie nichts anderes sind als unmittelbare Regungen in vorgegebenen Schemen. Solche Motive sind nicht klassenspezifisch zu erklären.

Gerade in der Politikverdrossenheit liegt ein antipopulistischer und antipolitischer Reflex. Im Gegensatz zur Politikunverdrossenheit, die weiterhin gebetsmühlenhaft ihre Appelle und Postulate loslässt, ist die Politikverdrossenheit nicht willens sich aktiv zu artikulieren. Sie entzieht sich, verweigert sich, will einfach nicht. Sie findet nicht nur keine gemeinsame Sprache mit der Welt der Politik, sie hat überhaupt keine. Dieser Welt ist sie entflohen ohne anderswo an Land gegangen zu sein. Sie ist ein flüchtiges Dazwischen, ein Nicht-Mehr, aber auch ein Noch-Nicht. Sie ist nicht mehr politisch, aber auch noch nicht antipolitisch, sie verharrt in einem fragilen Zustand des Unpolitischen. (Vgl. ausführlicher: Franz Schandl, Lob der Politikverdrossenheit, Streifzüge 3/2003, S. 14-17. )

Diese Verdrossenheit ist von der Nichtpolitik zu einer Antipolitik zu heben, jene ist aus der Indifferenz rauszuholen. Eins hat sich eben nicht einer fatalistischen Ergebenheit auszuliefern. Eine Aufgabe des Populismus besteht hingegen darin, die Politikverdrossenen wieder zurückzuholen, was ja teilweise gelingt. Liberalismus und Populismus sind in unserer Auffassung Verbündete, ein synkretistischer Block gegen den sich einschleichenden elementaren Gedanken, dass es da vielleicht etwas anderes geben könnte als das Universum der Politik.

Alle haben sich so sehr an die Assoziationen von Politik und Politisierung gewöhnt, dass diese gar nicht wegzudenken sind. Auch in der sprachlichen Kommunikation erscheinen sie als Allgemeingut. Zwar glaubt man nicht mehr so richtig daran, aber man hat auch nichts anderes, an dem man sich festhalten könnte. Immer wieder gedeihen Hoffnungen, wird der Wunsch, sich doch noch täuschen zu lassen, zur Motivation der Betätigung. Typisch dafür ist neuerdings wieder die Flucht ins Revival, der positive Bezug auf Klasse und Klassenkampf, auf den Antiimperialismus und die Hochkonjunktur personalisierter Feindbilder.

Indes gilt es, über den verordneten Horizont hinaus zu gelangen. Schon der junge Marx schrieb über die Grenzen der Politik Folgendes: „Der politische Verstand ist eben politischer Verstand, weil er innerhalb der Schranken der Politik denkt. (… ) Das Prinzip der Politik ist der Wille. Je einseitiger, das heißt also, je vollendeter der politische Verstand ist, um so mehr glaubt er an die Allmacht des Willens, um so blinder ist er gegen die natürlichen und geistigen Schranken des Willens, um so unfähiger ist er also, die Quelle sozialer Gebrechen zu entdecken.“ (MEW 1: 402)

Antipolitik und Antibewegung

Auf analytischer Ebene ist der Populismus zwar zu erklären, er ist auf dieser aber nicht zu überwinden. Keine theoretische Darlegung ist gleichzusetzen mit einer praktischen Erledigung. Vor allem der Zynismus der Besserwisser ist ein ganz schlechter Geselle. Er schafft Distinktion, nicht Attraktion. Jedes Argument ist unwirksam, solange es nur auf der geistigen Ebene verbleibt und keine praktischen Möglichkeiten erkennen lässt. Es ist zwar ein Luxus, den man sich leisten soll, es ist aber auch ein Luxus, den sich nicht alle leisten können. Was ist mit den anderen? Muss man die blöd sterben lassen? Ist eine elitäre Haltung gegenüber den Menschen die einzig angebrachte, ja zweckdienliche? Wie vermittelt man, dass bürgerliche Selbstbestimmung Trug ist, und doch das Leben etwas völlig anderes zu sein hat als das flexible Anpassen an Illusionslosigkeit und Schicksal? Wie ist der implizit fatalistische Hang in der sogenannten Lebenswelt zu erschüttern und zu durchbrechen?

Legt man den Begriff des Populismus extensiv aus, ist freilich die Frage, ob der Terminus Sinn macht, berechtigt. Wir haben ihn auch nicht erfunden. Er erscheint vielmehr als liberales Manöver, um nicht von Demokratie und Markt, Politik und Kulturindustrie sprechen zu müssen. Das zu Ordinäre wird einfach exterritorialisiert. Die dunkle Seite des Liberalismus ist der Populismus. Folge, Ausdruck, Ablenkung. Primär fungiert die Kategorie des Populismus als Schlagwort, also als Wort zum Schlagen.

Die Politik ist der Angriffspunkt, nicht der Populismus. Man muss antipopulistisch sein, weil man antipolitisch ist, nicht antipopulistisch, weil man politisch ist. Antipolitik ist gefordert, nicht Antipopulismus. Es gilt doppelt Stellung zu beziehen: gegen den Populismus und seine liberalen Widersacher oder eigentlich umgekehrt: gegen den Liberalismus und seine populistische Variante. Man hat sich inhaltlich von beiden fernzuhalten, was gelegentliche Bündnisse nicht ausschließt. Diese sind rein taktischer Natur. Was gerade gefährlicher oder umgänglicher ist, ist je nach Situation zu beurteilen. Der gemeine Antipopulismus, wie er sich heute vor allem im Unwesen der Political Correctness ausdrückt, ist hingegen eine Falle zum Zweck der Eingemeindung. Außer Banalitäten, Verboten und Denunziationen fällt diesem wenig ein. Vom Kapitalismus schweigt er, seine Kritik ist affirmativ.

Interesse verkündet nichts anderes als die Gegengerichtetheit von sozialen Rollenträgern in der bürgerlichen Gesellschaft. Politik heißt auf die Interessen von Charaktermasken zu setzen und auf sie abzustellen, Anti-Politik heißt Menschen primär gegen ihre sozialen Zwangsrollen zu aktivieren. Das ist der Unterschied zwischen: „Ich nehme meine Interessen wahr“, also etwas mir durch Stellung im System Zugeordnetes, und „Ich nehme mich wahr“, „Ich will mich verwirklichen“. Individuieren heißt sich selbst außerhalb seiner Rollen zu suchen.

Wenn man von Bedürfnissen spricht, an die anzuknüpfen wäre, ist deren Beschaffenheit genau anzuschauen. Handelt es sich um Bedürfnisse von Rollenträgern (=Interessen) oder um Bedürfnisse wider den Rollenzwang (=Ansprüche). Nur bei letztgenannten bedeutet Wahrnehmen Anknüpfen, bei erstgenannten kann es nur taktisch um Unterstützungen gehen, prinzipiell geht es aber um das Loseisen. Genau darin liegt ein Unterschied der Antipolitik zu Politik und Populismus. Das Problem ist nicht, dass Politik als Populismus an die konkreten Menschen ran will, das Problem ist, dass er an deren Vorurteilen anknüpft und nicht an deren Möglichkeiten. Antipolitik will die Leute nicht abholen, wo sie sind, aber sie will sie auch nicht dort belassen, wo sie sind. Sie will ihnen helfen, sich selbständig dort wegzubewegen, ohne ihre Vorurteile mitzunehmen.

Auch soziale Bewegungen sind Kollektivsubjekte kapitalistischer Entwicklung, da mögen sich ihre Gründer und Mentoren, Theoretiker und Aktivisten auch etwas völlig anderes vorgestellt haben. Sie dienen objektiv der Intensivierung, Verdichtung und Beschleunigung des Modernisierungsprozesses. Somit wären auch soziale Bewegungen pauschal dem bürgerlichen Horizont verhaftet, was meint, sie erheben sich und fallen mit ihm. Überschüssige, d. h. darüber hinaus weisende Momente sind in den Augenblicken der Inauguration wahrscheinlich unausweichlich, um Bewegungen überhaupt in Schuss zu bringen, ihnen Leben einzuhauchen und Mobilität zu verleihen. Mit Verrat hat aber die kontinuierlich zu beobachtende Abkehr von den Idealen nichts zu tun. Was anstünde, wäre also die Etablierung einer Antibewegung, so obskur das in der ersten Lesung auch anmuten mag.

Politik versus Staat?

Allen linken Mythen zum Trotz ist das Ziel der Politik stets der Staat, vornehmlich in Forderungen an den Rechts- und Sozialstaat. Gegen solche Nutzung öffentlicher Institutionen und Apparate spricht an sich gar nichts. Keine Enthaltung ist sinnvoll, sofern der Gebrauch ganz pragmatisch erfolgt und nicht ideologisiert wird. In der Notwendigkeit liegt jedoch keine wie immer geartete systemsprengende Perspektive. Auch hier gilt es Position und Transposition, Immanenz und Transzendenz auseinanderzuhalten. Politik und Staat verhalten sich zueinander wie die Verallgemeinerung zur Allgemeinheit.

Politik setzt via Budget und Gesetz durch, was sich durch den Staat vollzieht. Aus der funktionellen Differenz ist aber keine substanzielle Differenzierung zu folgern. Ein Schisma zwischen Politik und Recht einerseits und Staat andererseits ist in keiner Weise logisch, im Gegenteil, sie sind ehern miteinander verbunden und aufeinander angewiesen. Der Staat ist um nichts schlechter als die Politik und das Recht, die ihn modifizierend am Laufen halten. Das Konstituierende und das Konstituierte sind nicht zu trennen. Man kann das Resultat nicht einfach auf ein falsches Kräfteverhältnis reduzieren. Der gegenseitige Formbezug ist ein immanenter ohne jedwede transzendierende Potenz.

Doch derlei Ungereimtheiten sind viele: Die Demokratie ist zu lieben, der Populismus aber zu verachten. Man ist für die Politik, aber gegen den Staat; dann wieder für den Sozialstaat, aber gegen den Ausgrenzungsstaat; dann auch noch für die Zivilgesellschaft, aber gegen die soziale Ungleichheit; und auf jeden Fall gegen die Gewalt, aber für das Gewaltmonopol. Manche sind sogar für den Markt und gegen das Kapital.

Antipolitik und Politik

„Keine Politik ist möglich! “ bedeutet dreierlei: Erstens ist es eine Absage an alle herkömmlichen Varianten der Politik, zweitens ist es aber darüber hinaus eine Absage an die Politik generell. Diese beiden Bestimmungen sind allerdings nur negative Urteile. Erst in der dritten Lesart wird das Motto zu einer transpositiven Aussage, ja sogar offensiven Ansage. Es steht da, dass etwas anderes als Politik möglich sei. „Ist möglich“ heißt es, nicht „ist unmöglich“. Der Käfig der bürgerlichen Form wird nicht anerkannt. Da ist nun dezidiert nicht mehr die Rede von einer anderen Politik, sondern von etwas anderem als Politik. „Politik als Pflicht“ (Detlev Horster) ist Unsinn. Wir müssen uns dezidiert aus dieser Pflicht nehmen, dürfen Politik nicht wie des Staatsbürgers Amt einlösen. Wir haben keine Pflicht zu erfüllen, weder im Krieg noch in der Politik.

Politik sagt: Wir nehmen die Interessen unserer Setzung wahr. Antipolitik will sagen: Wir nehmen uns als Gegensatz unserer Setzung wahr. Wir sind nicht die, zu denen wir gemacht werden (sollen), oder wie André Gorz es ausdrückte: „Selbst ist eigentlich nur die Distanz, die er zum Andren, zu dem er sozialisiert wurde, behält.“ (Streifzüge 41, November 2007, S. 9) Antipolitik meint Entsetzung, doch im Unterschied zur ideellen Negation versucht sie sich auch an einer praktischen Positionierung. D. h. sie will sich als Perspektive verstehen und benennen. Womit übrigens auch der schwächste Punkt der eigenen Kritik benannt ist.

Antipolitik ist nicht auf das Terrain der Politik zu beschränken, ihr Feld ist größer als der öffentliche Sektor der bürgerlichen Gesellschaft. Es geht um Ausweitung, um Ein- und Aufmischung des Geläufigen. Vor allem die „Selbstverständlichkeiten“ des Alltags haben ins Visier kritischer Betrachtung zu rücken. Hier und jetzt beginnen, theoretisch wie praktisch. Gesellschaftliche Praxis auf Höhe der Zeit wird auf Antipolitik vorgreifen als auch auf Politik zurückgreifen. Und sie wird sich Rechenschaft ablegen müssen, nicht bloß Bekenntnisse liefern und einfach hinnehmen, was sie tut. Vielleicht könnte man das auch als den Weg von der Negation zur Transposition bezeichnen.

Politik versucht stets das vorherrschende Gefühl der Apathie durch Sympathie oder Antipathie zu ersetzen. Dieses Loch muss gestopft werden. Antipolitik hingegen will keine Löcher stopfen, sie versucht Apathie, Sympathie und Antipathie zu transformieren, den politischen Kontext systematisch aufzuweichen, d. h. ihn als eherne Instanz, in der eins sich zu bewegen hat, aufzulösen. Nicht Politisierung steht an, sondern Entpolitisierung. Die ahistorische Deutung der Politik ist zu entsorgen. Muss Politik sein? , fragt die Antipolitik scheinbar blauäugig.

Politik ist ein bürgerliches Programm: „Alle Emanzipation ist Zurückführung der menschlichen Welt, der Verhältnisse auf den Menschen selbst. Die politische Emanzipation ist die Reduktion des Menschen, einerseits auf das Mitglied der bürgerlichen Gesellschaft, auf das egoistischen, unabhängige Individuum, andererseits auf den Staatsbürger, auf die moralische Person. Erst wenn der wirkliche individuelle Mensch den abstrakten Staatsbürger in sich zurücknimmt und als individueller Mensch in seinem empirischen Leben, in seiner individuellen Arbeit, in seinen individuellen Verhältnissen Gattungswesen geworden ist, erst wenn der Mensch seine „forces propres“ (eigenen Kräfte, F. S. ) als gesellschaftliche Kräfte erkannt und organisiert hat und daher die gesellschaftlichen Kräfte nicht mehr in der Gestalt der politischen Kraft von sich trennt, erst dann ist menschliche Emanzipation vollbracht.“ (MEW 1: 370)

Es geht um Individualität und Solidarität. Solidarität im umfassenden Sinne ist ja nichts anderes als die konsequente Negierung des kommerziellen Wettbewerbs. Nur durch sie kann sich das Individuum auch entfalten. Die Verallgemeinerung von Kooperation statt Konkurrenz nennt sich nach wie vor Kommunismus. Let’s talk about.

Ende der Serie

1. März 2008