Akrobatik der Obergrenzen

von Franz Schandl

Nun also doch. Die ÖVP hat die SPÖ auf FPÖ-Linie gebracht. Heinz-Christian Strache braucht sich diese Tage nur die Hände zu reiben. Es läuft wie am Schnürchen. Die Freiheitlichen zeigen Potenz, ohne auch einen Finger zu rühren. Sie bestimmen ohne zu regieren, nicht bloß die Meinungsumfragen. Die Regierung agiert in vorauseilendem Gehorsam. Willig die ÖVP. Widerwillig die SPÖ. Die nennt das Ganze eine „Notlösung“ und verweist immer noch auf ausständige europäische Maßnahmen. Aktuell steht die österreichische Bundesregierung rechts von Angela Merkels CDU.

Heuer sollen also insgesamt nur 37.500 Flüchtlinge aufgenommen werden. Und jedes künftige Jahr sollen es noch weniger werden. Im Vergleich dazu haben 2015 allein 90.000 in Österreich um Asyl angesucht. Außerdem gibt es hierzulande noch einen Rückstau von 60.000 unerledigten Asylanträgen. Werden diese nun inkludiert oder exkludiert? Oder will man das gar nicht wissen geschweige denn sagen.

Der Fall Österreich dürfte ein fataler Auftakt sein. Die befürchteten oder wie vom österreichischen Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sogar gewünschten Dominoeffekte werden eintreten, was meint: Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien schließen ebenfalls ihre Grenzen und Griechenland bleibt auf der gesamteuropäischen Nichtlösung sitzen. Die können sich das auch am ehesten leisten. Und wenn sie nicht spuren, dann werfen wir sie aus Schengen einfach raus. Das zumindest fordert die Innenministerin, Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Führende Christdemokraten wirken zur Zeit als hätten sie kürzlich im Kollektiv einen Scharfmacherkurs in der freiheitlichen Parteiakademie erfolgreich absolviert.

Multiplizierung der Gewalt

Was geschieht, wenn der Richtwert überschritten wird? Prägen dann Grenzzäune und Polizeipatrouillen, Wasserwerfer und Tränengas, insbesondere aber überforderte und verängstigte Wehrdiener, die mit geladener Waffe das Vaterland verteidigen, das Szenario? Es riecht förmlich nach Übergriff. Sei es der staatlicher Instanzen, sei es der des lokalen Mobs oder sei es der überforderter Flüchtlinge. Mit solchen Vorhaben schürt man direkt die Eskalation. „Ja, es kann zu unschönen Szenen kommen“, sagt Kurz. Nichts, aber auch gar nichts wird sich durch Obergrenzen beruhigen.

Damit nicht genug. Der Familiennachzug soll eingeschränkt und die Sozialleistungen für Asylanten beschnitten werden. Auch das „Asyl auf Zeit“ soll bekräftigt und umgesetzt werden, selbst wenn man sich schwer vorstellen kann, wie Menschen nach drei Jahren Integration wieder abgeschoben werden sollen. Die werden sich das auch nicht einfach gefallen lassen. Das Land „unattraktiv machen“ lautet die seltsame Devise. Aber die Leute fliehen nicht, weil die Alpenrepublik so attraktiv ist (man denke an die beschämenden Bilder aus österreichischen Flüchtlingslagern), sondern weil sie um ihr Leben laufen. Und es drängt sie nach Deutschland, Österreich oder Schweden, weil sie meinen, dass dort die Bedingungen für sie noch am Günstigsten sind. Gut sind sie deswegen nicht. Die Zielländer sind jedenfalls bloß das Ziel, nicht der Grund, warum geflohen wird.

Die Fluchtgründe wurden ja keineswegs beseitigt. Aber zumindest glaubt man die einheimische Bevölkerung, oder besser gesagt die restriktiven Stimmungen in dieser befriedigt zu haben. Doch auch das wird sich bald als Irrtum erweisen. Solche Vorgangsweise frustriert die nicht wenigen Exponenten der Willkommenskultur, dafür stachelt sie den autoritären Pöbel nur noch mehr an. Wenn das keine propagandistische Übung für den anlaufenden Präsidentschaftswahlkampf ist, dann lassen die konkludierten Umsetzungen der Maßnahmen Schlimmes befürchten. Der Tiroler Andreas Khol, der Kandidat der ÖVP kann als Inkarnation des rigiden Kurses der Schwarzen gelten. Mit freiheitlichen Stimmen soll diese Wahl im Frühjahr gewonnen werden.

Die Akrobatik der Richtwerte wird folgende Ergebnisse liefern: Die Ziffer der Eingelassenen wird niedriger, aber die Zahl der illegalen Einwanderer erhöht sich, prozentuell wie nominell. Diese Gruppen werden sich – es bleibt ihnen gar nichts anderes übrig – heimlich organisieren. Da sie nicht Teil der Gesellschaft werden können, werden sie clandestine Subsysteme ausbilden, um an Lebensmittel zu kommen und ihre Leute zu schützen. So werden neben dem Gewaltmonopol fluktuierende Gewaltpole entstehen, kleine molekulare Parallelwelten. Und die heimische Frontpropaganda wird in diesem Fall – Ursache und Wirkung einmal mehr verkehrend – von kriminellen ausländischen Banden sprechen.

Das Konto der Illegalen oder besser: der Illegalisierten wird jedenfalls steigen. Steigen werden auch die Kosten der Fluchthilfe. Die Preise der Schlepper werden in dieser Konjunkturlage schlagartig in die Höhe klettern. Der Toten im Mittelmeer und auch auf den Landstrecken werden nicht weniger. Man nimmt das nicht nur in Kauf, so funktioniert Abschreckung, auch wenn man es (anders als in Osteuropa) nicht laut sagt.

Wovon hierzulande dezidiert abgelenkt wird, das ist auch das innenpolitische Scheitern. Der überwiegende Teil der Gemeinden erfüllt die ihnen auferlegten Unterbringungsquoten bei weitem nicht, auch die meisten Bundesländer sind säumig. Diesbezügliche Beschlüsse der Bundesseite werden einfach nicht zur Kenntnis genommen. Ganze Gegenden beherbergen überhaupt keine Flüchtlinge und gedenken dies auch weiterhin so zu halten. Viele von denen, die schreien, das alles sei unzumutbar, haben noch nicht einmal einen Asylwerber gesehen. Österreich ist diesbezüglich nicht überfordert, sondern einfach ignorant.

Schutz- und rechtlos

Wenn die Obergrenze erreicht ist, verlieren Schutzsuchende also ihren Schutz, nur so sind die Wiener Beschlüsse auslegbar. Garantierte Rechte werden nicht bloß unterlaufen und sabotiert, sie werden ganz offiziell außer Kraft gesetzt. Ob die Genfer Flüchlingskonvention gilt, ist demnach eine Frage der politischen Opportunität. Aber seien wir sicher, es werden sich adäquate juristische Interpretationen finden und politische Beschlüsse hecken lassen, die diese Vorgangsweise decken. Das geht schon.

Aber auch in die andere Richtung. Als man des Sommers die Leute einfach ins Land ließ resp. durchwinkte, war das zweifellos eine große humane Geste. Aber vergessen wir nicht, dass gerade auch dieses Zulassen die Verfassung sistierte, da die öffentlichen Institutionen einfach vor der Größe des Ansturms kapitulierten und die Grenze nicht mehr sicherten. Dieses Verhalten war durchaus positiv, aber trotzdem muss man diesen Prozess permanenter Rechtsaussetzungen konstatieren und diskutieren. Gesetzlichkeit stößt an ihre objektiven Schranken. Recht verflüssigt sich zusehends. Es schmeckt nach Ausnahmezustand. Carl Schmitt lässt grüßen. Dämmert es, was da dämmert?