Mitgefangen, mitgehangen

von Tomasz Konicz

Seit der Eskalation des geopolitischen Machtkampfes um die Ukraine scheinen viele Massenmedien sich auf einem Retrotrip in die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts – als die Systemkonfrontation zwischen Staatssozialismus und Kapitalismus das Weltgeschehen dominierte – zu befinden. Von einem neuen „Kalten Krieg“ zwischen Ost und West, von einer Eiszeit zwischen den Nato-Staaten und Russland und gegebenenfalls auch China schreiben die Meinungsmacher von der FAZ, über die New York Times, die Financial Times, bis hin zu Stern und Zeit. Während der Westen versuche, Russland zu isolieren, stelle sich Peking demonstrativ an die Seite des Kreml, jammerte etwa Spiegel Online am 20. März: „Hinter den Kulissen arbeiten Moskau und Peking bereits an Plänen für ein militärpolitisches Bündnis.“ Eine solche Allianz könnte „die Kräfteverhältnisse auf der Welt dramatisch verändern kann“, meinte das Onlinemagazin, das den Bericht mit schönstem Sowjetkitsch zur unverbrüchlichen sowjetisch-chinesischen Freundschaft aus den 50er Jahren illustrierte, der ungefähr den gleichen Wahrheitsgehalt aufwies wie die derzeitigen Warnungen vor der Rot-Gelben Gefahr.

Blätter wie die Süddeutsche oder Focus sehen in Russlands Präsidenten Putin gar eine Art Wiedergänger Lenins oder Stalins, der eine „Sowjetunion light“ (Focus) restaurieren wolle und dessen „Machtwille auf dem Gebiet der einstigen Sowjetunion kaum Grenzen“ kenne (Süddeutsche). Auch Teile der deutschen Linken bemühen sich kräftig, diese Weltsicht einfach spiegelverkehrt zu reproduzieren und unter massivem Rückgriff auf Sowjetnostalgie aus Putins Russland ein präsozialistisches antifaschistisches Bollwerk zu machen oder dem chinesischen Modernisierungsregime eine objektiv progressive Rolle zuzuschreiben. Das Kalkül hinter solchen Überlegungen: Die globale Dominanz des hoch verschuldeten, im Abstieg begriffenen westlichen Zentrums des kapitalistischen Weltsystems würde endlich durch die aufstrebenden Mächte der Semiperipherie (BRICS-Staaten) gebrochen, was der menschlichen Emanzipation irgendwie Vorschub leisten solle.

Das Problem bei dieser Analogiebildung besteht aber darin, dass die gegenwärtige Zunahme der geopolitischen Spannungen in Osteuropa und Südostasien nicht durch einen Rückgriff auf das 20. Jahrhundert, sondern eher unter Bezugnahme auf die imperialistischen Machtkämpfe des 19. Jahrhunderts treffend illustriert werden könnte. Das eurasische „Great Game“ zwischen den Großmächten ist nicht Ausdruck eines Systemkonflikts zwischen Ost und West, sondern eines neoimperialistischen Kampfes um Einflusssphären und Rohstoffe. Ein Systemkonflikt liegt schlicht deshalb nicht vor, weil sowohl das von einem ehemaligen KGB-Agenten regierte Russland als auch die Volksrepublik China integrale Bestandteile des kapitalistischen Systems bilden, deren spezifischer staatskapitalistischer Charakter aus ihrer Geschichte wie auch aus ihrer Stellung im Weltsystem resultiert.

Beide kapitalistischen Großmächte haben eine für ihre Stellung im kapitalistischen Weltsystem charakteristische Macht- und Wirtschaftsstruktur ausgebildet, die eine dominante wirtschaftliche Rolle des Staatsapparates aufweist und überdies durch die für den Spätkapitalismus charakteristischen Zerfallserscheinungen geprägt ist. Auf die Idee, den autoritären eurasischen Staatskapitalismus als eine embryonale Systemalternative zum westlich geprägten System zu imaginieren, kann nur kommen, wer dem Staat emanzipatorisches Potenzial andichtet und ihn, in einer Spiegelung der neoliberalen Ideologie, zu einem (ordnenden) Gegenpol des (anscheinend chaotischen) Marktes idealisiert, anstatt ihn als dessen notwendiges Korrektiv, als „ideellen Gesamtkapitalisten“ (Marx) zu begreifen.

Es war der absolutistische Staat, der mit dem unersättlichen Geldhunger seiner Militärmaschinerie – die eine Monetarisierung der gesamten Gesellschaft beförderte – Pate bei der historischen Durchsetzung des Kapitalismus in der frühen Neuzeit stand. Und es waren die autoritär geführten und rücksichtslos agierenden Staatsapparate der Peripherie und Semipheripherie, die seit der erfolgreichen Industrialisierung Deutschlands in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts bei allen Bemühungen nachholender kapitalistischer Modernisierung eine zentrale Rolle spielten.

Der Staat schützte dabei die im Entstehen begriffene heimische Industrie durch Zölle vor der entwickelten ausländischen Konkurrenz, er etablierte das Lohnarbeitsregime notfalls mit brutalster Gewalt, er steuerte die Investitionen in strategischen Branchen und forcierte den Aufbau der entsprechenden Infrastruktur. Erst nach erfolgter Modernisierung fand ein Rückzug des Staates aus der Wirtschaftssphäre der entwickelten kapitalistischen Volkswirtschaft statt – deren Funktionseliten dann plötzlich anfangen, der verbliebenen Periphere die Vorzüge des freien Marktes anzupreisen.

Sowohl China als auch Russland sind zutiefst durch diese Geschichte einer mehr oder minder erfolgreich verlaufenden „nachholenden Modernisierung“ geprägt, die durch die entsprechenden staatssozialistischen oder staatskapitalistischen Modernisierungsregime betrieben wurde. Beide Länder haben einen Großteil des 20. Jahrhunderts damit verbracht, den Abstand zu den Zentren des Weltsystems mittels eines möglichst schnellen und opferreichen Aufbaus eines warenproduzierenden Systems zu minimieren. Der Unterschied zwischen dem untergegangenen Staatssozialismus und dem gegenwärtigen Staatskapitalismus besteht vor allem darin, dass bis zur Transformation Ende der achtziger Jahre die Kapitalakkumulation gänzlich ohne Marktvermittlung und Privateigentum an Produktionsmitteln in zentralistischer Staatsregie ablief – und sich mit der zunehmenden Ausdifferenzierung der Warenproduktion (IT-Revolution) ab den achtziger Jahren in ihrem Entwicklungspotenzial erschöpfte (Stagnationsphase unter Breschnew). Dies will deutschen Neoliberalen und orthodoxen Kommunisten zwar immer noch nicht einleuchten, wird aber etwa von den dortigen Funktionseliten sehr wohl verstanden, die den positiven Bezug auf Mao oder Stalin gerade mit den brutalen Modernisierungskampagnen begründen, die den Boden für die gegenwärtige Wirtschaftsverfassung beider Länder bereiteten.

In diesem widersprüchlichen Modernisierungsverlauf, der von einem tief greifenden Umbruch gegen Ende des 20.Jahrhunderts geprägten war, spiegeln sich letztendlich die Widersprüche in den Einschätzungen objektiver Möglichkeiten einer Systemtransformation oder Revolution, die Marx und Lenin kaum unterschiedlicher bestimmen konnten. Laut Lenin sind es die unterentwickelten „schwächsten Glieder“ der Kette „imperialistischer Staaten“, die reif für die Revolution seien. Marx sieht hingegen die Transformation erst dann als möglich an, wenn der Kapitalismus sein Entwicklungspotenzial voll ausgeschöpft hat und an seinen inneren Widersprüchen zugrunde geht. Erst dann werden die Produktionsverhältnisse zu Fesseln der Produktivkräfte. Als revolutionärer Aufbruch in rückständigen Gesellschaften gestartet, wandelten sich die russische wie die chinesische Revolution somit letztendlich nach etlichen Dekaden voller – zumeist sehr blutiger – Verirrungen wieder zu ordinären staatskapitalistischen Modernisierungsregimes.

Auf den ersten Blick scheinen somit beide Länder gegenwärtig die für eine nachholende Modernisierung charakteristische Gesellschaftsstruktur aufzuweisen, die von einem „starken“, autoritären Staat geprägt ist, der eine dominante Stellung in der Wirtschaft innehat. In Russland fand im Rahmen der maßgeblich von Putin geformten machtpolitischen Strategie des „Energieimperiums“ – die eine möglichst lückenlose Kontrolle der gesamten Energieproduktion und Distribution, vom sibirischen Gasfeld bis zur europäischen Tankstelle, durch den Kreml anstrebt – eine Renationalisierung weiter Teile des russischen Energiesektors statt. Der russische Staat kontrolliert auch viele weitere strategische Bereiche der russischen Wirtschaft, wie etwa die international durchaus erfolgreiche russische Rüstungsindustrie.

Im Verlauf heftiger Auseinandersetzungen in der Frühzeit der Regentschaft Putins wurde vom Staatsapparat die Macht der russischen Oligarchie gebrochen, die zuvor in dem wilden Privatisierungsprozess nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion weite Teile der Wirtschaft unter ihre Kontrolle bringen konnte. Das Symbol für diesen Sieg des Staates gegen eine räuberische Oligarchenkaste, die bezeichnenderweise größtenteils aus der ehemaligen sowjetischen Nomenklatura hervorging, stellt der jüngst von Putin begnadigte ehemalige Milliardär Michail Chodorkowski dar. Seit der Abrechnung Putins mit dem ehemaligen Yukos-Inhaber, der den Kremlchef offen herausforderte, hat es kein Oligarch mehr gewagt, ernsthaft in Opposition zum Kreml zu treten.

Trotz aller offiziellen Postulate der chinesischen Staats- und Parteiführung, die immer wieder einen Rückzug des Staates aus der Wirtschaftssphäre ankündigt, stellt der chinesische Staatsapparat inzwischen die wichtigste Triebfeder der halsbrecherischen Wachstumsdynamik in der „Volksrepublik“ dar. Mit dem Ausbruch der Weltwirtschaftskrise fand eine Transformation des chinesischen „Geschäftsmodells“ statt, das bis 2008 auf der Erzielung möglichst hoher Exportüberschüsse beruhte. Die einbrechenden Absätze in den Auslandsmärkten nötigten Peking dazu, mit den – in Relation zur chinesischen Wirtschaftsleistung – weltweit größten Konjunkturpaket in die Bresche zu springen (es umfasste rund 12 Prozent des damaligen BIP), und so die staatlicherseits gelenkte oder beförderte Investitionstätigkeit zum wichtigsten Konjunkturtreiber zu machen. Die staatlichen Konjunkturmaßnahmen fungierten als eine Art Initialzündung: Inzwischen umfassen die Investitionen in China rund 55 Prozent des BIP, was einen absoluten Spitzenwert darstellt. Selbstverständlich profitieren vor allem die dominanten großen Staatsbetriebe von dieser kreditbefeurten Investitionsbonanza, die in den meisten Branchen des Landes immer noch tonangebend sind und rund 40 Prozent der chinesischen Warenproduktion generieren. Peking übt auch eine strikte Kontrolle über den Finanzsektor und die Banken aus, die es der Regierung erlaubt, viel schneller und umfassender auf die sich landesweit häufenden Finanzkrisen zu reagieren.

Dennoch kreiert die starke Stellung des autoritären Staates in beiden Ländern nur die Illusion einer tief greifenden Kontrolle der kriselnden Verwertungsmaschinerie und der Wirtschaftssphäre. Beide scheinbaren Gegenspieler des Westens stehen auf einem höchst brüchigen wirtschaftlichen Fundament – genauso wie die hoch verschuldeten Volkswirtschaften Westeuropas und der USA. Weder Russland noch China weisen eine binnenwirtschaftliche Akkumulationsdynamik auf, die aus einer selbsttragenden Verwertung von Kapital in der Warenproduktion resultieren würde. Die sozioökonomische Stabilisierung der Russischen Föderation unter Putin resultiert aus der Ausrichtung des Landes auf Rohstoffexporte, deren Einahmen nun nicht mehr vollständig von einer räuberischen Oligarchenkaste aus dem Land geschafft werden. Der Rohstoffsektor stellt – neben der Rüstungsindustrie – den einzigen Wirtschaftszweig Russlands dar, der international konkurrenzfähig ist, während die restliche, unter riesigen Investitionsdefiziten leidende Warenproduktion sich nie von dem Zusammenbruch des Staatssozialismus erholt hat. Russlands Wirtschaft ist somit von der Konjunkturentwicklung im Zentrum des Weltsystems, die maßgeblich die Rohstoffpreise beeinflusst, im höchsten Ausmaß abhängig.

Jahrelang bestand die Abhängigkeit Chinas von den Zentren des Weltsystems in den hohen Handelsüberschüssen, die als Konjunkturtreiber sowie Devisenbringer fungierten und erst die stürmische kapitalistische Modernisierung des Landes ermöglichten. Nach dem Krisenausbruch 2008 befindet sich die Volksrepublik in einer investitionsgetriebenen Defizitkonjunktur, die von immer schneller aufsteigenden Schuldenblasen gekennzeichnet ist. Chinas kreditfinanzierter Investitions- und Bauboom, der die Gesamtverschuldung des Landes zwischen 2008 und Anfang 2014 von rund 150 Prozent des BIP auf nahezu 250 Prozent katapultierte, geht mit dem explosionsartigen Wachstum des Schattenbanksektors einher, in dem Kredite völlig unreguliert vergeben werden – und dessen Umfang eigentlich niemand genau beziffern kann. Die Schätzungen schwanken hier zwischen einem Marktvolumen von umgerechnet 2,5 Billionen Euro (rund 40 Prozent des chinesischen BIP!) bis zu 4,4 Billionen Euro. Der chinesische Staat ist längst zu einem Gefangenen dieser Verschuldungsdynamik geworden: Er kann nur noch versuchen, die mit dem Platzen der Blase einhergehende Panik hinauszuzögern – um den Preis deren weiterer Aufblähung.

Die Weltkrise des Kapitals, das aufgrund beständiger Produktivitätssteigerungen der Warenproduktion an die „innere Schranke“ (Robert Kurz) seiner Entwicklungsfähigkeit stößt, entfaltet somit ihre verheerende Wirkung auch in den staatskapitalistischen Ländern der Semiperipherie. Deswegen ist die eingangs aufgemachte Analogie zu der Epoche des Imperialismus im 19. Jahrhundert nur auf der geopolitischen Oberfläche gültig, während die Systemkrise die Eingeweide der spätkapitalistischen Warenproduktion beständig aushöhlt.

China und Russland sind ebenfalls von großen inneren Widersprüchen gekennzeichnet, von enormen sozialen Verwerfungen und dem schwelenden Konfliktpotenzial, das die soziale Spaltung der Gesellschaft mit sich bringt. China ist regelrecht abhängig von hohen Wachstumsraten, damit die gärende Unzufriedenheit nicht in offenen Aufruhr umschlägt. Ähnliches gilt auch für Russland, das die latente sozioökonomische Instabilität nur bei gutem Rohstoffabsatz in Schach halten kann.

Die autoritären Staatsapparate in beiden Ländern sind somit ein Zeichen struktureller Schwäche und nicht der Stärke beider Ökonomien. Russland und China werden nicht mehr den Weg der westlichen kapitalistischen Volkswirtschaften zu einem liberalen Marktkapitalismus einschlagen können, da die Krisendynamik sie in ihrer staatskapitalistischen Entwicklungsphase gefangen hält. Der Staat in der Semiperipherie kann seine Funktion als „ideeller Gesamtkapitalist“ nur noch mühsam aufrecht halten: hierbei ist der Staatsapparat für gewöhnlich bemüht, die Verwertungsbedingungen auf gesamtgesellschaftlicher Ebene – notfalls zulasten einzelner Kapitalfraktionen – zu optimieren. Stattdessen verkommen diese oft als reelle Gesamtkapitalisten agierenden Staaten der Semiperipherie zur Beute von Rackets und Seilschaften, die – in einer bitterbösen Parodie der staatssozialistischen Nomenklatura – eine Klasse von Staatskapitalisten hervorbringen.

Der Sieg Putins über die räuberische Transformationsoligarchie wurde mit dem Aufkommen einer aus den Machtministerien und dem Sicherheitsapparat hervorgegangenen Staatsoligarchie erkauft, deren Reichtum und Macht gerade aus der Kontrolle von Staatsbetrieben erwachsen. Geschäftlicher Erfolg auch in der Privatwirtschaft hängt in Russland somit, wie einstmals zur Zarenzeit, von guten Kontakten zum Kreml und einer sicheren Stellung innerhalb dieser Seilschaften ab. Der Staat ist hier nicht nur das politische, sondern auch das wirtschaftliche Machtzentrum.

Ähnlich verhält es sich mit China, wie die Zusammensetzung des Nationalen Volkskongresses und seiner Konsultativkonferenz im vergangenen Jahr illustrierte: Insgesamt trafen dort 83 Dollar-Milliardäre aufeinander. Solch eine Oligarchendichte bringt nicht einmal der US-Kongress zustande. Der Aufstieg des chinesischen Schattenbanksektors wurde auch dadurch befördert, dass Unternehmen mit schlechten Connections zum Staatsapparat viel schlechter an Kredite aus dem offiziellen, staatlich kontrollierten Finanzsektor kamen als ihre im Staatsbesitz befindlichen Konkurrenten. Die sehr hohe Korruption in beiden Ländern (Russland zählt laut Transparency International zu den korruptesten Ländern der Welt) ist gerade Ausdruck dieser in krisenbedingter Verwilderung begriffenen staatlichen „Machtvertikale“, bei der staatliche Machtpositionen sich zu einer Lizenz zum Gelddrucken verwandeln.

Dabei könnten sich diese autoritären, korrupten und in Verwilderung übergehenden Staaten im weiteren Krisenfortgang als ein regelrechtes Zukunftsmodell erweisen. Die seit Jahren anhaltenden autoritären Tendenzen im Westen, wie der massive Ausbau des Überwachungs- und Sicherheitsapparates, deuten klar in diese Richtung. Die mit der Krise des Kapitals immer stärker um sich greifende Barbarisierung könnte somit den Zivilisationsprozess zwischen zwei Mühlsteinen, die bereits jetzt oft genug in Wechselwirkung treten, zermalmen: dem verwildernden Leviathan und dem blindwütig um sich schlagenden Racket.

Vielleicht erklärt dieser Umstand einer schleichenden Annäherung der Verfallsformen sowie des Repressionsniveaus zwischen Ost und West auch die ambivalente Haltung gegenüber Putin oder China in der deutschen Öffentlichkeit, die ja zwischen Bewunderung und offenem Hass pendelt. In dem Verständnis, das weite Bevölkerungsteile und viele Prominente – wie etwa der Altkanzler Helmut Schmidt – für Putins Agieren in der Krimkrise aufbringen, kommen die eigenen autoritären Dispositionen, die Sehnsucht nach der harten Hand, die dem Krisenchaos endlich ein Ende setzen möge, zum Ausdruck, während der Hass auf Russland – neben der oftmals vorhandenen „atlantischen“ Ausrichtung der entsprechenden Akteure – durch die wichtigste historische Leistung Putins wie der chinesischen „KP“ motiviert ist: Sie haben bis zum heutigen Tag verhindert, dass ihre Länder zu einer Peripherie des Westens zugerichtet werden konnten.

aus: Konkret 5/201