Der Wert des Euro

von Tomasz Konicz

Die EU folgt zum wiederholten Male einem deutsch-französischen Diktat und beschließt die Beteiligung privater Gläubiger an den Kosten der Euro-Schuldenkrise. Einer entsprechenden Übereinkunft der deutschen Kanzlerin und des französischen Staatspräsidenten vom Wochenende sind die EU-Finanzminister am gestrigen Montag gefolgt. Wie es heißt, sollen nun auch Finanzkonzerne zu hohen Zahlungen herangezogen werden – allerdings im Unterschied zu deutschen Forderungen nur freiwillig. Berlin hatte die populäre Forderung, Banken zur Kasse zu bitten, stellen können, weil deutsche Kreditinstitute und Versicherungskonzerne schon in großem Umfang griechische Anleihen abgestoßen haben, während die französische Konkurrenz in Athen noch stark exponiert ist. Teile der Regierungsfraktionen dringen weiter auf eine möglichst umfangreiche Beteiligung der Geldhäuser an der Krisenbereinigung. Unterdessen werben deutsche Konzernchefs in großformatigen Zeitungsanzeigen für die Beibehaltung der europäischen Währung. Dabei handelt es sich um die Vorstandsvorsitzenden von Exportunternehmen, die einen erheblichen Teil ihrer Gewinne aus Ausfuhren innerhalb der Eurozone ziehen – und daher vom Euro profitieren.

Nur freiwillig

Die anhaltenden Auseinandersetzungen zwischen Berlin und Paris um das konkrete Vorgehen in der europäischen Währungskrise haben am Wochenende zu einem neuen Zwischenergebnis geführt. Nach ihrem Gipfeltreffen am 17. Juni erklärten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy, im Streit um ein weiteres Kreditpaket für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland eine gemeinsame Linie gefunden zu haben. Man habe die “gleiche Position und die gleiche Haltung” erreicht, äußerte Sarkozy.[1] Bundeskanzlerin Merkel fügte hinzu, es sei nun tatsächlich eine Beteiligung der privaten Gläubiger Griechenlands an den Kosten weiterer Krisenmaßnahmen beabsichtigt – allerdings nur “auf freiwilliger Basis”. Es gebe schlicht keine “rechtliche Grundlage, verpflichtende Beteiligungen” gegenüber privaten Gläubigern durchzusetzen. Damit hat Berlin seine zentrale Forderung aufgegeben, der zufolge der private Finanzsektor einen Pflichtbeitrag zur Bewältigung der Krise beisteuern müsse. Ein mit breiter Mehrheit verabschiedeter Bundestagsbeschluss hatte genau dies verlangt. “Natürlich werden wir versuchen, einen substanziellen Betrag der privaten Gläubiger zusammenzubekommen”, betonte Merkel am Samstag in Berlin.[2] Dort kursieren hierzu die verschiedensten Vorstellungen; sie reichen von einer Verlängerung der Laufzeiten der griechischen Staatsanleihen – dadurch würde der griechische Refinanzierungsbedarf verringert – bis zu einem “Schuldenschnitt”, bei dem die Banken einen Teil ihrer Forderungen abschreiben müssten.

Krisendynamik

Streit hatte neben der Frage einer Beteiligung privater Gläubiger auch die deutsche Absicht hervorgerufen, die konkrete Umsetzung etwaiger Krisenkredite für Griechenland erst im September beschließen zu lassen. Die innereuropäische Konfliktkonstellation glich dabei derjenigen vom Frühjahr 2010, als Berlin ebenfalls mit der Implementierung konkreter Krisenmaßnahmen gezögert hatte. Frankreich und die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten kritisierten dies erneut vehement: Durch den Aufschub werde zwar der deutsche Staatshaushalt etwas geschont, dafür aber ein Übergreifen der Krise auf andere hoch verschuldete Volkswirtschaften der Eurozone begünstigt. “Weil wir aus deutschen innenpolitischen Gründen private Gläubiger beteiligen wollen, wird alles noch teurer”, warnte zudem Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker.[3] Sollten private Finanzkonzerne an den Krisenkosten verbindlich beteiligt werden, lautet die Begründung, würden die Ratingagenturen dies als Zahlungsausfall Griechenlands werten, was wiederum eine unkontrollierbare Krisendynamik auslösen könne. Tatsächlich dürfte die Zinslast für die südeuropäischen Eurostaaten und Belgien auch bei einem “Schuldenschnitt” in Griechenland enorm ansteigen, da Staatsanleihen dann auf den Finanzmärkten nicht mehr als relativ “sicherer Hafen” gewertet würden. “Die Pleite kann Portugal anstecken, und Irland, und dann wegen der hohen Schulden auch Belgien und Italien, noch vor Spanien”, warnt Juncker.

Erfolgreicher Rückzug

Zudem drohen bei einem “Schuldenschnitt” auch jene europäischen Banken in Schieflage zu geraten, die bislang noch griechische Staatsanleihen im nennenswerten Umfang halten. Hier ist wohl der wahre Grund für die hartnäckige Weigerung Frankreichs zu verorten, den privaten Finanzsektor im nennenswerten Umfang an den Krisenkosten zu beteiligen: Die französischen Finanzhäuser sind in Griechenland besonders stark exponiert, weshalb die Ratingagentur Moody’s jüngst drohte, die Bonitätsnoten der französischen Banken Société Générale, Crédit Agricole und BNP abzusenken. Im Dezember 2010 hatten französische Finanzinstitute Kredite in Höhe von 56,7 Milliarden Euro in Griechenland vergeben (Staat, Privatsektor und Banken), während deutsche Banken nur mit insgesamt 33,9 Milliarden Euro exponiert waren. Zudem haben deutsche Banken in den letzten Monaten – entgegen ihrer Versprechungen vom Mai 2010 – erfolgreich ihre Positionen bei griechischen Anleihen verringert. Der Wirtschaftspresse zufolge schrumpften die Bestände griechischer Staatspapiere in deutschen Banktresoren binnen eines Jahres um 4,5 Milliarden Euro auf nur noch 9,9 Milliarden Euro im März 2011.[4] Ähnlich verhält es sich mit den Beständen griechischer Staatsanleihen bei deutschen Versicherungskonzernen, die innerhalb der letzten zwölf Monate von 5,8 Milliarden Euro auf 2,8 Milliarden Euro abschmolzen.[5] Da Staatsanleihen eine befristete Laufzeit haben, verringert sich die Masse dieser vom privaten Finanzsektor gehaltenen Papiere ohnehin permanent; die Auszahlung der entsprechenden Gelder an die Banken erfolgt dabei schon jetzt aus den Mitteln des ersten Notkreditpakets für Griechenland. Entsprechend hält der “Wirtschaftsweise” Christoph Schmidt eine Umschuldung Griechenlands für die deutschen Banken – möglicherweise im Unterschied zu ihrer französischen Konkurrenz – für realisierbar: “Die meisten deutschen Banken könnten den Schuldenschnitt durchaus verkraften”.[6]

Neuer Druck

Auch mit Blick auf die unterschiedliche Gefährdung französischer und deutscher Banken hält in Berlin der Streit um den deutsch-französischen Kompromiss vom Wochenende an. Große Teile der liberalkonservativen Regierungskoalition wie auch der Opposition kritisieren Merkels “Umfallen” gegenüber Sarkozy und fordern eine härtere Haltung Berlins. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer verlangte umgehend, Merkel müsse ungeachtet ihrer Absprache mit Sarkozy eine verbindliche Beteiligung der Finanzwirtschaft an den Krisenkosten durchsetzen: “Jetzt ist die Zeit für den Beginn einer Beteiligung privater Gläubiger gekommen.”[7] Aus den Reihen von CDU und FDP wurde sogar die Regierungskoalition in Frage gestellt: “Wenn die Bundeskanzlerin nicht auf die Kritiker in beiden Koalitionsfraktionen zugeht und eine tatsächliche Beteiligung privater Gläubiger nachweisen kann, dann ist die Kanzlermehrheit in Gefahr,” drohte der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler.[8] Der CDU-Parlamentarier Klaus-Dieter Willsch ergänzte, es werde auf Basis des deutsch-französischen Kompromisses “schwierig”, “eine eigene Mehrheit im Parlament zustande zu bringen.” Der SPD-Finanzexperte Carsten Schneider beschuldigte Merkel hingegen, den Verfall des deutschen Einflusses in Europa in einem atemberaubenden und beängstigenden Tempo befördert zu haben.[9]

Exporte retten

Unterdessen haben Spitzenmanager deutscher und französischer Konzerne eine mit dem Bundeskanzleramt abgestimmte Kampagne gestartet, mit der sie für die Beibehaltung der europäischen Einheitswährung werben. Rund 70 Konzernchefs, darunter etliche Schwergewichte der deutschen Exportindustrie, haben sich einem entsprechenden Aufruf angeschlossen – so etwa die Konzernlenker von Daimler, BMW, Telekom und Bosch. “Die Rückkehr zu stabilen finanziellen Verhältnissen wird viele Milliarden Euro kosten, aber die Europäische Union und unsere gemeinsame Währung sind diesen Einsatz allemal wert”, heißt es in der Anzeige, die am heutigen Dienstag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und im französischen Le Figaro erscheint.[10] Trotz leicht abnehmender Tendenz bildet die Eurozone immer noch den wichtigsten Absatzmarkt der deutschen Exportindustrie, die 40 Prozent ihrer Ausfuhren und 60 Prozent ihres Handelsüberschusses im europäischen Währungsraum realisiert. Diese Handelsüberschüsse, um deren Rettung willen die deutschen Konzernchefs jetzt den Euro retten wollen, haben (german-foreign-policy.com berichtete [11]) ganz maßgeblich zur Eskalation der europäischen Schuldenkrise beigetragen.

aus: german-foreign-policy.com , 21.06.2011