Arbeiten bis ins Grab

Tschechien: Ungeborene sollen noch mit 73 arbeiten. Beschluß zur Zwei-Klassen-Medizin. Größter Streik seit 1989

von Tomasz Konicz

Inexistente Menschen können sich nicht wehren. An diesem Motto scheint sich Tschechiens Rechtsregierung um Ministerpräsident Petr Necas bei der Durchsetzung eines ganzen Bündels unsozialer Kürzungs- und Sparmaßnahmen orientiert zu haben, die am vergangenen Dienstag vom Parlament in Prag verabschiedet wurden. Einzelne, wie die Erhöhung des Renteneintrittsalters für Ungeborene, muten schlicht absurd an. Die aus der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), der rechtsliberalen TOP 09 und der populistischen Partei Öffentliche Angelegenheiten (VV) bestehende Regierungskoalition beschloß im Rahmen ihrer sogenannten Rentenreform, daß alle ab 2012 geborenen Bürger Tschechiens bis zum 73. Lebensjahr Lohnarbeit verrichten müssen.

Für die bereits registrierten Einwohner Tschechiens fällt die Erhöhung des Renteneinstiegsalters nicht ganz so dramatisch aus. Bis zum Jahr 2041 soll demnach das Eintrittsalter in Tschechien auf 67 Jahre steigen. Zudem beeilte sich die Regierung Necas, eine Erhöhung der Renten für Besserverdiener umzusetzen, die vom tschechischen Verfassungsgericht angemahnt wurde. Das Abgeordnetenhaus mußte bei dieser eigentlich bereits beschlossenen Rentenreform ein zweites Mal abstimmen, um ein Veto des von den tschechischen Sozialdemokraten (CSSD) dominierten Senats zu kippen.

Die CSSD kündigte bereits an, bei einem künftigen Wahlsieg diese Reform zu annullieren. Der wäre laut neuesten Umfragen von Anfang Juni den Sozialdemokraten gewiß, die zusammen mit der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM) auf eine satte Mehrheit hoffen können. Für die größte gegenwärtige Regierungspartei ODS würden sich demnach nur noch 15 Prozent der Wähler entscheiden.

Ein Veto des Senats ist auch bei der ebenfalls am Dienstag verabschiedeten »Gesundheitsreform« zu erwarten, die ganz offen eine Zwei-Klassen-Medizin einführt. Die neuen Regelungen setzen das bisher geltende Verbot von zusätzlichen individuellen Zuzahlungen von Krankenversicherten außer Kraft. Nun können wohlhabende Patienten zwischen einer medizinischen Basisversorgung und einer Extraversorgung wählen, die zusätzliche finanzielle Aufwendungen über den Krankenversicherungsbetrag hinaus erfordert. Kritiker aus den Reihen der Opposition monierten, dass die meisten Patienten auf die mangelhafte Basisversorgung angewiesen sein würden, während Betuchte die besten Behandlungsmethoden und Medikamente erhielten. Überdies erhöhte diese Gesetzesänderung die Krankenhausgebühren für alle Patienten von 60 Kronen auf 100 Kronen (circa vier Euro) pro Tag.

Die tschechische Gewerkschaftsbewegung reagierte auf diese Angriffe mit der größten Streikmobilisierung seit dem Zusammenbruch des Staatssozialismus 1989. Im Verlauf des Ausstands wurden weite Teile des öffentlichen Verkehrs für 24 Stunden lahmgelegt. Der erfolgreiche Streik der Eisenbahner paralysierte nahezu den gesamten Personen- und Güterverkehr in Tschechien. In Prag stellte zum ersten Mal in ihrer Geschichte die Metro, die täglich 1,6 Millionen Menschen befördert, ihren Betrieb deshalb ein. Am vergangenen Mittwoch haben die Spitzen der Böhmisch-Mährischen Gewerkschaftskonföderation (CMKOS) das weitere Vorgehen beraten und erneute Demonstrationen und Streiks »für den Sommer« angekündigt.

Premier Petr Necas gab sich angesichts dieser Mobilisierungsfähigkeit unbeeindruckt und kündigte an, »unter keinen Umständen« von seinem Reformkurs abzuweichen. Und Necas hat noch viel vor: Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz u. a. für Lebensmittel soll von zehn Prozent auf 14 Prozent steigen, um ab 2013 nochmals auf 17,5 Prozent erhöht zu werden. Der normale Satz soll zu diesem Zeitpunkt dann von derzeit 20 auf 17,5 Prozent gesenkt werden. An die Versicherungswirtschaft hat der Premier Necas auch gedacht: Einem weiteren »Reformvorhaben« zufolge sollen Mitglieder der Rentenversicherung unter 35 Jahren einen Teil ihrer Beiträge in private Investmentfonds einzahlen.

aus: Junge Welt, 24. Juni 2011