Unter dem allgemeinen Besten
Der iranische Präsident und seine institutionellen Verflechtungen
Attila Steinberger
Der Text wurde vor den Wahlen im Iran am 12.6.2009 erstellt und behandelt noch nicht die aktuellen Ereignisse, sondern deren Grundlagen.
Am 12. Juni fanden im Iran die Präsidentschaftswahlen statt. Im Unterschied zum herrschenden eurozentristischen Blick wird hier dargelegt welche Wirkung es für die Menschen im Iran hat. Ungeachtet dessen wird für die Leserin nur auf deutsche und englische Literatur verwiesen, um weiteres Lesen zu ermöglichen.
Vier Vertreter1 der drei großen politischen Lager treten an, die sich v.a. deutlich in der sozialen Kontrolle unterscheiden. Seit 2003 haben die Konservativen alle Wahlen gewonnen und die Reformer große Verluste erlitten. Dies lag vor allem daran, dass die Wahlbeteiligung rapide sank, z.T. um fast 20% bei steigender Bevölkerung. Viele Anhänger der Reformer blieben den Urnen fern und hunderte Kandidaten wurden bei den Wahlen nicht zugelassen. (Ehteshami&Zweiri 2007, S.57ff) Aber in den letzten Wahlen zu Parlament und Expertenrat verloren die Konservativen bereits leicht und in den Institutionen bilden sich zwei konservative Flügel heraus, die sich gegenseitig bekämpfen und daher aufsplittern. Mit dem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen verbinden die Reformer die Erwartung auf gesellschaftliche Liberalisierung.2 Der Präsident ist allerdings eingebunden in ein institutionelles Geflecht, in welchem er seine Entscheidungen auch durchsetzen muss. Er ist aber auch außerinstitutionell eingebunden. Verschiedene Gruppen sind in der Lage, über Unterstützung, Protest und Aufruhr die Politik zu beeinflussen. Den Wandel nur über eine gewonnene Präsidentenwahl herbeizuführen, ist illusionär. Daher werden nicht nur die politischen Lager beschrieben, sondern es soll grundsätzlich der Frage nachgegangen werden, welchen Einfluss der Präsident überhaupt hat. Grundsätzlich entfaltet die Fixierung auf die Präsidentenwahl und allgemein Wahlen eine besondere Wirkung, die einen Wandel hemmt.
Die politischen Lager im Iran
Der aktuelle Wahlkampf ist von vier Hauptthemen bestimmt: (1) vom Erreichen eines besseren Lebensniveaus, v.a. die Bekämpfung der Armut, (2) dem Verhältnis von individueller Freiheit zum Staat, (3) gesellschaftlichen Reformen und (4) außenpolitischer Orientierung.3 Jeder Vertreter bezieht sich unterschiedlich auf sie, nicht nur in den Methoden, sondern in grundlegend unterschiedlichen Ansichten. Am deutlichsten tritt diese Divergenz bei der Gesellschaftspolitik hervor. Die Weltwirtschaftskrise hat bislang in den Wahlprogrammen keinen Niederschlag gefunden. Wenn überhaupt, wird sie je nach Ansicht unter dem Aspekt Armut oder Wirtschaftsstellung in der Region betrachtet.
Ahmedinejad ist der aussichtsreiche Kandidat des konservativen4 Lagers, der sog. Usulgarayan (Prinzipientreuen, usul=Wurzel, Ursprung). Jedoch ist er weder unumstritten noch der einzige Kandidat. Denn zwei Leitbilder herrschen vor: der staatliche und der gesellschaftliche Konservatismus. Beide sehen sich in der Tradition der Lehren Khomeinis. Grundlage von Khomeinis Ideologie ist nicht wie im sonstigen Islamismus, z.B. der Muslimbrüder oder der Jamaat-e Islami, die Vorstellung, dass alle Moslems vom Glauben abgefallen seien, die man nun reislamisieren müsse, und diese Reislamisierung bedürfe der Mission und der individuellen Erkenntnis.5 Dagegen ähnelt Khomeinis Staats- und Gesellschaftsphilosophie dem europäischen Staatskonservatismus (z.B. Platon, Hobbes, Burke) stark, ohne aber auf partizipative Elemente zu verzichten.6 Er vertritt die Ansicht, dass die Menschen durch ihre gegensätzlichen und konkurrierenden Interessen und privaten Befindlichkeiten zu „Anarchie“ und Sittenverfall neigen würden.7 Daher stützt er sich auf die Autorität des 12. Imam, dessen Herrschaft die rechte Ordnung gewährt. Da der Imam aber gerade abwesend ist, kann man – und dies ist der rationale Aspekt – aber nicht gleichzeitig auf eine islamische Ordnung verzichten, da ansonsten das Zusammenleben und die islamische Ordnung gefährdet seien. Religion wird dadurch von einer privaten Glaubensangelegenheit zum Mittel, um soziale und politische Missstände zu beheben (Feldman 2008, S.112f) und gleichzeitig zur Legitimation der Autorität. Eine über den Menschen stehende Instanz, die über Streitigkeiten und materiellen wie sozialen (z.B. Ruhm) Bereicherungen stehe, muss daher die Ordnung gewährleisten. Sie darf jedoch nicht nach eigenen Befindlichkeiten handeln, sondern muss sich von moralischen Grundsätzen leiten lassen, um das allgemeine Beste in materieller und tugendhafter Hinsicht zu erreichen. Diese Instanz ist die Institution des rechtgeleiten/prinzipientreuen Führers (velayet-e faqih, auch vali amir, rahbe und im dt. Revolutionsführer, Oberster Führer), der sich durch ein tugendhaftes Leben und eine theologische Ausbildung qualifiziert.8 Jedoch war bereits bei Khomeini verankert, dass trotz des absolutistischen Charakters Institutionen gewählt werden, über denen gleichwohl der Oberste Führer steht, um die Einheit und Entscheidungsfähigkeit zu sichern. Dies zeigt sich z.B. in der Einschränkung durch charakterliche Eignung, wodurch der Zugang zu Institutionen reglementiert wird. Das genaue Verhältnis zwischen dem Obersten Führer und gewählten Institutionen blieb offen. Über dieses offene Verhältnis zwischen Staat und Individuum und wie viel gesellschaftliche Kontrolle ausgeübt werden soll bzw. wie viel Entscheidungsspielraum die Menschen besitzen, über ihr Leben zu entscheiden, gehen die Meinungen im konservativen Lager auseinander.
Der wichtigste Vertreter des Staatskonservatismus ist Khamenei. Er ist der Oberste Führer im Staat und verfügt damit über eine enorme Machtfülle. Er sieht sich als Garant des Staates. Dies legt er so aus, dass die staatlichen Institutionen in ihrer jetzigen Form zu bewahren seien. Um den Staat zu erhalten, ging Khamenei in der Vergangenheit soweit, andere Ideen Khomeinis auszusetzen, z.B. die regionale Expansion der Islamischen Revolution, und verhielt sich gegenüber gesellschaftlichen Kräften zunächst opportunistisch, um die Schäden des 1. Golfkrieges zu beseitigen und den Staat nicht zu gefährden. Den früheren Präsidenten Rafsanjani und Khatami gewährte er Freiräume, ging aber auch gegen sie vor, wenn sie die Institutionenstruktur gefährdeten (Ehtesami&Zweiri 2007, S.4, S16ff). In der Wirkung lief es auf einen kontrollierten Pluralismus hinaus, dem eindeutige Grenzen aufgezeigt wurden. Erst vor wenigen Wochen hat er mit Mohsen Rezai einen Vertreter aufgestellt, der sich vornehmlich als Konkurrenz zu Ahmedinejad versteht.
Die Gesellschaftskonservativen sind dagegen an einer Renaissance der sog. authentischen Werte Khomeinis interessiert. Sie wollen die Gesellschaft in einer dritten Revolution (zur ersten wird die Verfassungsrevolution 1905 umgedeutet) säubern und auf den richtigen Weg bringen. Wichtigste Identitätsanker sind die Revolutionszeit von 1979-1989 und der 1. Golfkrieg. Ahmedinejad ist als Präsident ihr wichtigster politischer Vertreter. Sein ideologischer Ideengeber ist Ayatollah Mesbah-Yazdi.9 Er ist Dozent an Khomeinis ehemaliger Lehranstalt, dem Qom-Seminar, welches für die 12er Schia das drittwichtigste nach Najaf und Kerbala ist. Er steht der konservativen Haqqani-Schule vor und ist Mitglied im Expertenrat (s.u. Institutionen). Zahlreiche Politiker, Militärs, Mitglieder der Verwaltungs- und Wirtschaftseliten, wurden in Qom ausgebildet und sind Mitglied im Haqqani-Zirkel. Viele bilden heute das Rückgrat des konservativen Establishments in Institutionen und Behörden und sind für ihre kompromisslos repressive Haltung berüchtigt: z.B. Ali Larijani, Ali Fallahian, Ahmad Jannati, Hossein Noori Hamdani, Ayatollah Javed Amoli, Ali Younesi, Ahmed Ahmadi, Rahim Safavi.10 Wichtigste These Mesbahs ist es, die Macht des Obersten Führers zu erhalten und die demokratischen Institutionen einzuschränken. Nach ihm würden die Begehrlichkeiten der Bevölkerung in politischen Entscheidungen zu falschen Ergebnissen führen, zu Lasten des allgemeinen Besten und einer tugendhaften Lebensführung. Die Tugendhaftigkeit des Obersten Führers würde dies dagegen garantieren. Die Gesellschaft möchte er stärker seinen rigiden Vorstellungen unterwerfen, um sie einerseits von Begehrlichkeiten zu erlösen und andererseits die Autorität des Obersten Führers und der islamischen Ordnung zu sichern.
Beide konservativen Flügel vertreten nicht nur konservative Staatswerte, sondern ummänteln weitere Themen religiös. Ein bedeutendes Element ist die Thematisierung der Armut als materieller Not und die Einführung eines Systems, das Gerechtigkeit herstellt in Form sozialer, moralischer und politischer Gerechtigkeit. Die Rechtsforderung geht bis auf die gescheiterte Verfassungsrevolution 1905 zurück, die ein Eckpunkt politischer Kultur im Iran ist und hohes Ansehen genießt. Mit dem Ziel, Gerechtigkeit durchsetzen, etablierten die Islamisten zu Beginn der 80er Regeln, die für alle galten und die sie damit legitimierten, dass sie das allgemeine Beste seien. Bereits Khomeini argumentiert die Notwendigkeit des Staates aus der Vernunft, um ein Gemeinwesen für alle einzuführen, das allen diene und für alle Gültigkeit besitze. Auf dieser Gerechtigkeitsdebatte gründen die Gesellschaftskonservativen ihre Angriffe auf die liberalen und staatskonservativen Gegner. Zentral nennen sie die Aspekte der materiellen Korruption und der moralischen Korruption, die das Zusammenleben und den Staat gefährden würden. Nach ihnen gehen Armut und unislamisches Verhalten Hand in Hand. In ihrem werte- und staatsfetischistischen Weltbild würde Armut durch tugendhaftes Verhalten beseitigt werden, weil der Grund der Armut in moralischer Korruption läge. Das ändert natürlich nichts an den kapitalistischen Gesetzen, da das Problem gar nicht tangiert wird. So bleibt ihnen als einziger Ausweg, um noch den Anschein einer tugendhaften Gesellschaftsordnung zu wahren, bedeutungsschwangere Symbolpolitik zur Tagesordnung zu erheben. Damit sichern sie zugleich die Autorität ihrer Ordnungsvorstellungen ab. Sie gehen gegen unangepasste Frauen, Intellektuelle und Jugendliche vor, die durch ihr Verhalten den Staat und die soziale Ordnung gefährden würden und denen sie in der Regel unislamisches Verhalten oder Angriff auf den Islam vorwerfen. So nimmt der Diskurs vom allgemeinen Besten auch eine Transformation hin zur Bewahrung der Autorität. In der gesellschaftlichen Wirkung bleibt die soziale Kontrolle über die Menschen und das Patriarchat in der Familie gewahrt – also Zugriffsrechte einer bestimmten Gruppe über eine andere. Dies wird von einem Rechtfertigungsdiskurs begleitet, der auf das allgemeine Beste und die Unterstützung der Prinzipien abhebt und gar nicht so unähnlich hiesigen Ansichten ist.
Zum Diskurs der Frauenunterdrückung ist die konservative Ministerin Nasrin Soltankhan zu nennen. Sie verficht das Konzept der Selbstverwirklichung der Frau in Familie und Beruf, und zwar mit der Forderung nach Chancengleichheit. Der emanzipatorische Charakter dieser Agenda – gleiche Chancen, mehr Berufe für Frauen – erzeugt die Illusion eines doch passablen Lebens der Frauen im Iran, außer von ihrer mangelnden kapitalistischen Verwertbarkeit. Abgesehen von den Einwänden, die gegen den neoliberalen Selbstverwirklichungsdiskurs und die gleichzeitige Rückbindung der Reproduktionsfunktion an die Familie sprechen – z.B. bisherige Sozial- und Erziehungsprogramme auf die Familie und damit i.d.R. die Frau abladen -, fordert Chancengleichheit nur die Anwendung gleicher Regeln. Aber weder werden die Regeln thematisiert noch überhaupt, welche Voraussetzungen man mitbringen muss, um in den Genuss der Chancen zu kommen. Natürlich muss es nicht verwundern, wenn es wie bei hiesigen Vertreterinnen fast so erscheint, dass ansonsten alles in bester Ordnung sei – also keine juristische Ungleichheit, häusliche Gewalt, geringerer Lohn, Überwachung durch Repressionsorgane, die Frau als Arbeitstier im Haushalt und die Folgen auf Seite der Frauen von erzwungener Unterwürfigkeit, Depressionen und Selbstmorden herrschen würden (Bayat 2007, S.60ff).
Ein weiteres wichtiges Element konservativer Politik, besonders für die innere Konsolidierung, ist die Instrumentalisierung der Außenpolitik. Dies ist vor allem die Selbstbehauptung im internationalen System.11 Dabei stellen sich die Konservativen in eine lange Reihe populärer Persönlichkeiten und Ereignisse – von Mossadeqs Verstaatlichung der Erdölindustrie und anschließender US-Intervention, Jalal-e Ahmeds bekanntem säkular-nationalistischen Werk Gharbzadegi (Westvergiftung) bis zum 1. Golfkrieg, als die westlichen Regierungen Saddam Hussein auf den Iran hetzten. Gerade durch diesen Krieg gelang es bereits Khomeini, seine Islamische Kulturrevolution durchzusetzen. Er verwies darauf, dass man einheitlich vorgehen müsse und sich durch Streit nicht zersplittern dürfe. Opposition wie Kritiker gleichermaßen verfolgte und ermordete er und setzte schließlich seine „Prinzipienrevolution“ in Erziehung und Bildung durch. Noch heute hat der Krieg immense Bedeutung, da praktisch jede Familie Opfer zu beklagen hat, und fast alle großen Städte Bomben- und Giftgasangriffen ausgesetzt waren. Der traditionelle schiitische Märtyrerkult machte daraus eine Tradition, die bis heute eine enorme Wirkung entfaltet. Ahmedinejad – in guter Tradition Khomeinis – instrumentalisiert schließlich den Nahostkonflikt, um sich selbst profilieren zu können. In einer politischen Gerechtigkeitsdebatte attackiert er die israelische Politik, um sich selber als tugendhaft und standhaft darstellen zu können. Damit zielt er sowohl auf die Region wie auf die eigene Bevölkerung, um Zustimmung zu gewinnen. (Takeyh 2006, S.190)
In Gesellschaft und Wirtschaft sind die beiden konservativen Lager auf drei Ebenen verankert. (1) In Staat und Behörden halten sie zahlreiche Spitzenämter besetzt, v.a. in Kultur- und Erziehungsbehörden und im Sicherheitsapparat. (2) Sie rekrutieren sich aus jeweils bestimmten gesellschaftlichen Schichten und werden von diesen finanziell, personell und moralisch unterstützt. Bis zur Revolution und in den 80er Jahren waren dies die Bazaarhändler. Sie wurden aber zunehmend von institutionalisierten Kreisen abgelöst (vgl. Keshavarzian 2007). Die Staatskonservativen werden v.a. von opportunistischen Gruppen in der Mittelschicht unterstützt, die ihren Status halten möchten. Die Gesellschaftskonservativen werden dagegen von keiner bestimmten Gruppe unterstützt, sondern sind sowohl von ihrer Ideologie populistisch wie in den Unterstützerkreisen. Die Spitzenelite besteht jedoch aus Militärs (s.o. Haqqani-Zirkel). Religiös Gebildete finden sich bis auf wenige Ausnahmen kaum. So ist nach den vergangenen beiden Präsidenten Ahmedinejad der erste ohne klerikalen Titel oder auch nur tiefere theologische Kenntnis.12 (3) Die institutionalisierten Gruppen finden sich nicht nur in Ämtern. In der Wirtschaft finden sie sich in den Staatsbetrieben der Pasdaran, dem Waqf und der Bonyads. Waqf heißen die religiösen Stiftungen mit Farmland, Plantagen und Immobilien. Sie sind jeweils an Moscheen, Medressen (Hochschulen) und Hawzas (Seminare) gebunden. Bonyads sind verwaltungstechnisch spezielle Waqf. Sie unterstehen nominell dem Obersten Führer, der ihre Verwaltung mit geeigneten Leuten besetzt. Beide Institutionen sind wichtig als Unternehmen und Agenturen für Sozialfürsorge.
Das wirtschafts- und mittelschichtfreundliche Reformlager bildete mit Rafsanjani von 1989 bis 1997 die Regierung. Für sie tritt Mehdi Karroubi an. Er kritisiert den Wächterrat vehement. Dieser hatte zahlreiche Kandidaten von der Wahl verbannt und Gesetze blockiert. Er ist aber nach wie vor Anhänger Khomeinis und hält an der Institution des Obersten Führers fest. Wirtschaftspolitisch vertritt er eine exportorienterte Industrialisierung und kontrollierte Öffnung der Güter- und Finanzmärkte. Dies soll Direktinvestitionen aus dem Ausland anlocken und Arbeitsplätze für die wachsende Bevölkerung schaffen. Damit steht er in etwa auf der Linie der Weltbank, was wiederum von Ahmedinjad als Kapitulation vor ausländischen Forderungen angegriffen wird. Bereits die Annäherung an China, Russland und die EG/EU unter Rafsanjani bewertet er so. Die Mehrzahl der Anhänger stammt aus dem Milieu der aufstiegsorienterten und konservativen Mittelschicht. Sie sind gesellschaftlich konservativ, wie ökonomisch opportunistisch und versprechen sich durch Liberalisierung der Ein- und Ausfuhrbeschränkungen materielle Verbesserungen.
Die liberalsten Ansichten vertrat im Iran bislang die Regierung Khatami von 1997-2005.13 Mit ihr gelangte eine liberalere, pluralistisch aufgestellte Gesellschaftsauffassung auch ins Parlament. Presse-, Informations- und Versammlungsrechte wurden liberalisiert. Zahlreiche Zeitungen wurden gegründet und soziale Bewegungen kritisierten nun viel offener das restriktive Gesellschaftsmodell, den Überwachungsstaat und griffen selbst die theokratischen Institutionen wie den Obersten Führer und den Wächterrat an. Die Reformer haben drei wesentliche gesellschaftliche Wurzeln: (1) liberale Kleriker14, (2) soziale Bewegungen der Jugend, Frauen und Intellektuellen und (3) ehemalige Revolutionäre und Mitglieder der Golfkriegsgeneration mit liberalen Ansichten. Besonders die herausragenden Persönlichkeiten entstammen Sicherheitsbehörden, den Pasdaran (Akbar Ganji) oder waren Revolutionäre (z.B. der Besetzer der US-Botschaft Abbas Abdi). Diese Entwicklung in der Gesellschaft wie auch in staatlichen Institutionen zeigt auch, wie sehr konservative Ansichten schwanden seit dem Tod Khomeinis. Der größte Mangel der Reformer liegt aber zugleich in der Vielfalt ihrer Meinungen und Vorstellungen. Abgesehen von dem Willen zur Reform und Machtübernahme verbindet sie nichts. Sie können sich nicht über den Charakter und Inhalt von Regierung und Reform einig werden. Zu sozialen Fragen haben sie sich kaum geäußert. Dieses Feld konnte daher Ahmedinejad leicht besetzen und warf den liberalen Anhängern aus der Mittelschicht moralische Korruption vor. Wegen der Repression und der Zerwürfnisse im Lager der Reformer blieben ihre Anhänger seit 2003 Wahlen fern.
Die Liberalen wie auch Khatami haben ihre Unterstützung für Mir Hossein Moussavi bekundet. Er war in den 80er Jahren Premierminister und hat die Wirtschaft während des Golfkrieges aufrechterhalten und v.a. die Notleidenden versorgt. Dadurch besitzt er enormes wirtschaftliches und soziales Renomée. Er stammt jedoch nicht aus einem liberalen Milieu und man mutmaßt eine Beteiligung an den Massenmorden an Oppositionellen in den 80er Jahren.
Einschränkungen im institutionellen und außerinstitutionellen Politikgefüge
Das wichtigste Kennzeichen des iranischen Staates ist seine Doppelstruktur. Es gibt repräsentative Elemente, die sich aus Parlament, Expertenrat und Präsident zusammensetzen. Diese Institutionen werden von der Bevölkerung gewählt. Da Khomeinis Ideologie vom vilayet-e faqih aber davon ausgeht, dass menschliche Begehrlichkeiten notwendig zu Ungerechtigkeit und Anarchie führen, gibt es eine zweite Struktur, die über die Einhaltung des allgemeinen Besten wacht. Der Oberste Führer steht an ihrer Spitze. Er ist auch das Staatsoberhaupt. Nach dem Tod Khomeinis übt seit 1989 Khamenei dieses Amt aus. Seine Aufgabe ist die Bewahrung der islamistischen Ordnung in der Gesellschaft durch staatliche Eingriffe. Er wird auf unbestimmte Dauer vom Expertenrat gewählt und kann von ihm auch wieder abgewählt werden bei entsprechenden Verfehlungen oder wenn dem Rat Personen besser geeignet erscheinen. Der Expertenrat hat darüber hinaus die Funktion, den Führer zu beraten und eine Liste möglicher Nachfolger zu erstellen. Der Wächterrat bildet die zweite Säule der Kontrollstruktur. Der Wächterrat setzt sich paritätisch zusammen aus sechs vom Parlament vorgeschlagenen und vom Chef der Justiz bestätigten Personen und sechs durch den Obersten Führer ernannten Personen. Gegenüber dem Parlament nimmt er quasi die Funktion einer zweiten Kammer ein. Gesetze, die das Parlament verabschiedet hat, können vom Wächterrat abgelehnt werden. In der Vergangenheit hat diese Kompetenz zu zahlreichen Konflikten mit dem Parlament geführt. Daher wurde der Schlichtungsrat eingerichtet, der zu ihrer Lösung als unabhängige Vermittlungskommission auftritt. Die Mitglieder dieses Rats werden ebenfalls vom Obersten Führer bestimmt. Die zweite Kontrollfunktion des Wächterrates besteht darin, Kandidaten für das Parlament und den Expertenrat auf ihre Eignung zu testen und abzulehnen. Auf einer dritten Ebene befinden sich Behörden, die dem Oberste Führer unterstehen. Dies sind das Fernsehen, die Revolutionsgarden (Pasdaran), die Streitkräfte, das Revolutionsgericht, die Sondergerichte und natürlich die Sicherheitskräfte in Geheimdienst und Polizei. Der Oberste Führer bestimmt auch den Chef des Justizsystems – im Iran gibt es kein eigenes Verfassungsgericht, diese Aufgaben werden vielmehr von verschiedenen Gerichten wahrgenommen.
Der Oberste Führer steht einer Vielzahl Institutionen und Behörden vor und kann somit seine eigene Politik durchsetzen.15 Die zentrale Rolle des Obersten Führers wird aus seiner Machtfülle deutlich, die er direkt und indirekt ausüben kann.16 So ist er quasi nicht absetzbar, da die Mitglieder des Expertenrats, die diese Kompetenz besitzen, vom Wächterrat zugelassen werden. Der Oberste Führer bestimmt zu 50% den Wächterrat und die andere Hälfte wird vom Chef der Justiz überprüft, den er auch wieder bestimmt. Der Wächterrat kann durch seine Vetorechte auch das Parlament einschränken.
Die jeweiligen Möglichkeiten des Präsidenten hängen somit sehr stark vom jeweiligen Führer ab. Khamenei ist zwar ein Konservativer, aber prioritär vertritt er den Erhalt des Staates statt sozialer Kontrolle. In der Innenpolitik verfährt Khamenei integrativ, in dem er Reformer um Rafsanjani und Khatami einbindet, auch wenn er damit dem System zumindest in Bereichen liberalere Auslegung gestatten muss.17 Somit trat bei ihm der Anspruch, die Gesellschaft entlang ideologischer Leitlinien zu strukturieren, in den Hintergrund und wurde zunehmend von politökonomischen Entscheidungen abgelöst. Wurden die Forderungen von Oppositionellen zu groß, ging er repressiv vor oder der Wächterrat blockierte Gesetze. Rafsanjanis Privatisierungswelle hätte auch die Betriebe der Pasdaran umfasst und wurde daher blockiert. Das Vorhaben der Reformer um Khatami ging sogar weit über die Wahrnehmung der Bürgerrechte hinaus. Die Institutionen wollten sie so transformieren, dass der Oberste Führer nur noch die Repräsentationsfunktion besitze solle und vom Volk zu wählen sei. Die Konservativen griffen dagegen zu zwei Instrumenten. Khameneis Gerichtshöfe sprachen Zensur und Presseverbote aus und klagten Intellektuelle und liberale Kleriker an. Gegen Demonstrationen ging man nicht nur in den Medien vor und die soziale Kontrolle über Frauen, Jugendlichen und Intellektuelle sollte verschärft werden. Aber Behörden, die eigentlich Khamenei unterstanden, setzten seine Politik kaum oder nur zögerlich um, und selbst die Pasdaran waren in drei Flügel gespalten, einen reformerischen und die zwei konservativen. Das Dilemma des schwindenden Einflusses der Konservativen zeigte sich darin, dass kaum mehr Polizisten bereit waren, die Demonstranten niederzuknüppeln oder Frauen zu kontrollieren. Daher wurde das zweite, das außerinstitutionelle Instrument der Islamisten aktiviert. Schlägertrupps der Basiji und Ansar-e Hizbullah wurden auf die Demonstranten gehetzt und gewalttätige Zwischenfälle mit den Sicherheitsorganen inszeniert. In der Folge distanzierte sich Khatami von den Demonstranten. Geheimdienste und Schlägertrupps greifen bis heute die Opposition an, verschleppen, foltern und ermorden zahlreiche Mitglieder. Ende der 90er Jahre hat man gezielt in der Öffentlichkeit, also auf offener Straße oder in Veranstaltungen, Intellektuelle angegriffen oder ermordet, um die Reformer einzuschüchtern. Bekannteste Fälle sind der Anschlag auf Saeed Hajjarian und die Serienmorde 1998.
Die gesellschaftliche Wirkung
Die Wahl des Präsidenten ist für alle drei Lager wichtig, da sie gleichzeitig mit dem Amt gesellschaftliche und wirtschaftliche Änderungen verbinden. Wie die institutionelle Verflechtung zeigt, ist es aber nicht möglich, nur über die gewonnene Präsidentenwahl einen Wandel herbeizuführen. Begrüßenswert ist aber ein Sieg der Reformer dahingehend, dass zumindest in Teilen die soziale Kontrolle abnimmt. Allerdings geben sie sich einer Politikillusion hin. Sie glauben, durch die Änderung politischer Parameter – wie die gewonnen Wahlen – eine Änderung der sozialen Kontrolle herbeiführen zu können. Ungeachtet der Oberhoheit des Obersten Führers und der außerinstitutionellen Vetomächten verfehlte diese Haltung das Problem wesentlich. Diese Staatsfixierung entfaltet drei Wirkungen: (1) Jegliche Aktivität richtet sich nur noch an den Staat als Adressaten, da man in ihm den Garanten des allgemeinen Besten sieht – so z.B. die Kampagne „Eine Millionen Unterschriften“ für die juristische Gleichstellung der Frauen. (2) Um an der Politik teilnehmen zu können, akzeptieren die Kandidaten die Regeln mit all ihren Einschränkungen. Für die Wahl werden sie durch den Wächterrat zugelassen und dadurch in die Mechanismen des herrschenden Konservatismus integriert und müssen seinen Diskurs und seine Politik akzeptieren. Damit nehmen sich viele freiwillig zurück und unterlassen es, sich exponiert kritisch zu äußern – viele andere machen dies dennoch und werden daher vom Wächterrat von der Wahl ausgeschlossen. (3) Dadurch baut sich auch die dritte Wirkung auf. Politik wird nur noch als das Erreichen des Mandats betrachtet. Es tritt dabei in den Hintergrund, welchen Zweck man anstrebt. Verwaltung und Bestand des Systems bleiben gewahrt, da weder eine ideologische, noch praktische Infragestellung stattfindet und sich jede Änderung auch nur über die Politik artikuliert. Interessenkonflikte werden somit zu Konflikten um den Zugang zum Machtapparat.
Die weiteren Ebenen des Wandels, in der Gesellschaft, in den Medien und Kultur – Ansichten zu nichtkapitalistischer Bedürfnisbefriedigung sind natürlich nicht zu erwarten –, werden dagegen wenig verfolgt. Dabei wird außer Acht gelassen, welche gesellschaftlichen Basen der Konservativen man ändern könnte. Gerade die Ansicht der Gesellschaftskonservativen zur Wirtschaft zeigt die ideologische Verarbeitungsform, dass nämlich moralische und soziale Korruption verschränkt seien. Materielle Gerechtigkeitsdebatten werden so geführt, dass der Vorwurf an die Mittelschichten und die Reichen sich in der Form artikuliert, warum sie nicht selber arm sind. An der Armut wird diese Politik nichts ändern, sondern sie nur als Ausdruck der moralischen Korruption umdeuten. Eine Gegenposition, die dabei nicht die materielle Basis aufnimmt, wird daher auch ideologisch nicht wirksam werden.
Die dominanten Diskurse im Iran zeigen grundlegend ein besonderes Phänomen. Nicht nur ist wie in jedem Staat die Staatsaffirmation zu sehen. Das Basisprinzip des allgemeinen Besten, von dem Forderungen und Weltanschauungen abgeleitet werden, ist fast immer die Religion. Wesentliche Fragen, wie die der Bedürfnisse, werden so bestenfalls indirekt behandelt. Es ist auch nicht sehr verwunderlich, wenn man bedenkt, dass viele Reformer und Liberale selber klerikale Würdenträger sind, die früher an der Revolution und dem Golfkrieg mitgewirkt haben. Asef Bayat (2007) hat diese historische Entwicklung als Post-Islamismus bezeichnet. Das Prinzip, die Religion als ideologische Leitlinie zu etablieren, haben die Postislamisten abgelegt. Sie greifen die Entwicklungen in der Gesellschaft nach Partizipation, pluralen Lebensstilen und selbstgewählter Entfaltung auf, verbinden sie aber mit Glauben und Religiosität. (Bayat 2007, S.10f) Dabei können sie viel besser der Modernisierung im Iran der vergangenen 30 Jahren mit gestiegener Kaufkraft, der Herausbildung einer Mittelschicht und dem hohen Akademikeranteil gerecht werden als die Konservativen. Während die Konservativen Vorschriften machen und auf die Einhaltung ihrer Ansichten pochen, möchte die Mittelschicht Glauben und Partizipation miteinander verbinden. Damit führen sie nur konsequent den religiösen Diskurs weiter und lösen ihn völlig von der materiellen Ebene. Sie erwecken damit auch fast den Eindruck, dass materielle Fragen nicht interessieren. Angesichts der Armut im Iran ist daher kaum verwunderlich, dass die Reformer hauptsächlich in der Mittelschicht Anhänger finden, die sich selbst verwirklichen möchte.
Fußnoten:
1 In der politischen Kultur des Iran spielen Frauen praktisch keine Rolle und spielten ungeachtet diverser Kommentare auch unter dem Schah keine. Um dies entsprechend zu reflektieren wird an den entsprechenden Stellen nur das männliche Genus verwendet.
2 Einen guten Eindruck von der Hoffnung und Erwartung der Reformer bietet die persisch-englische Online-Zeitung Rooz.
3 Weitere Themen sind die Nutzung der Kernenergie, Förderung der Exportwirtschaft, Förderung des ländlichen Raumes, Bildung und Reformen staatlicher Institutionen.
4 In diesem Artikel wird Konservatismus synonym zum iranischen Islamismus betrachtet. Der iranische Islamismus unterscheidet sich durch seine Staatsfixiertheit und die klerikale Institutionalisierung von anderen Islamisten, z.B. von den Muslimbrüdern oder der Jamaat-e Islami. Zudem fehlt ihm ein ähnliches Konzept zur Jahiliya, d.h. der Bewertung, dass alle Moslems außer ihnen selbst degenerierte Moslems seien, die es zu islamisieren gelte. Aber sie verfügen im Gegensatz zum europäischen Konservatismus über kein Identitätskonzept, das Volksgemeinschaft und Herkunft in den Mittelpunkt rückt. Im Mittelpunkt steht im Iran der 12. Imam, der nach gängiger Eschatologie als Mahdi zurückkehren wird (vgl. zum Schi’ismus Halm 1988).
5 Über diese individuelle Erkenntnis verankern sunnitische Islamisten auch das individuelle Leistungs- und Anerkennungsprinzip, sowie die als Almosensteuer firmierende Social Charity.
6 Eine gute Untersuchung konservativer Ansichten über den Staat bietet Greiffenhagen (1987, S.172-191) mit verblüffenden Parallelen zum Staatsverständnis iranischer Konservativer.
7 Man muss dazu sagen, dass hiervon auch viele normative Demokratietheorien ausgehen. Es sollen jedoch Partikularinteressen durch Gewaltenteilung und Kompetenzverschränkung gebändigt werden statt durch einen Herrscher. Je nach Ansicht, soll sich dann entweder das Interesse mit dem größten Rückhalt durchsetzen oder ein Kompromiß gefunden werden, der Minderheitsmeinungen und –interessen berücksichtigt.
8 Wie im klassischen Konservatismus sind also alle Menschen asozial, faul und selbstsüchtig, außer eben die Vertreter der Obersten Gewalt und die ihnen beigeordneten Repressionsorgane. Atypisch ist hier Platons Politeia mit der Gliederung von Philosophenkönig, Wächter und Handwerker/Bauern, die bestimmte Funktionen im Staat zu erfüllen haben. Im Leninismus füllt die Avantgarde diese Rolle aus.
9 Bei der Lektüre von Mesbahs Schriften fällt zunächst der hohe intellektuelle Anspruch auf sowie seine breite Würdigung klassischer griechischer, westlicher und islamischer Staatsphilosophie. Westliche Konservative, z.B. Udo di Fabio, Alain de Benoist, verfügen nicht über derartige intellektuelle Fähigkeiten.
10 Hier sei auf die Recherche des Lesers im Internet verwiesen, um sich über ihre bisherigen Taten von Zensur, Unterdrückung und Mord ein Bild zu machen.
11 Einige Autoren nennen es Antiimperialismus, einige europäische Linke vermeinen dies auch. Stattdessen handelt es sich um einen Gegenimperialismus. Weder geht es um Emanzipation noch um Befreiung, sondern tatsächlich um regionale Dominanz, die aktuell Ahmedinejad und die Pasdaran anhand der 2020-Strategie diskutieren.
12 Das „Institut zur Verbreitung der Ideen Ahmedinejads“ unter Leitung Mesbah-Yazdis ist daher stets bemüht, seine Äußerungen irgendwie religiös zu fassen bzw. zu legitimieren. Da Ahmedinejads Gesellschaftsbild jedoch recht schlicht ist, ist dies nicht sonderlich schwierig.
13 Das „Institut zur Verbreitung der Ideen Ahmedinejads“ unter Leitung Mesbah-Yazdis ist daher stets bemüht seine Äußerungen irgendwie religiös zu fassen bzw. zu legitimieren. Da Ahmedinejads Gesellschaftsbild jedoch recht schlicht ist, ist dies nicht sonderlich schwierig.
14 Bush forderte bekanntlich vor der Wahl 2005 den „regime change“. Den bekam er dadurch auch. Ahmedinejad setzte sich durch.
15 In der EU gibt es mit der Kommission übrigens ein Gremium, das mit einem ähnlichen demokratischen Defizit ausgestattet ist.
16 Eine tiefere und detailreichere Analyse findet sich bei Ganji (2008).
17 In vielen autoritären Staaten ist dieser korporativistische Zug vorhanden. Dabei wird die Kontrolle der Gesellschaft durch Einbindung von Berufs- und Sozialgruppen, z.B. Anwalts-, Studenten- und Frauenverbände, angestrebt, während die Gesellschaft einer kontrollierten Toleranz unterworfen wird. Geradezu paradigmatisch ist hier Mexiko zu nennen, aber auch Ägypten oder Turkmenistan.
Literatur:
Bayat, A. (2007). Making Islam democratic: Social movements and the post-islamist turn. Stanford University Press.
Ehteshami, A. & M. Zweiri (2007). Iran and the rise of its neoconservatives. The politics of Tehran’s silent revolution. I.B.Tauris.
Feldman, N. (2008). The fall and rise of the Islamic State. Princeton University Press.
Ganji, A. (2008). The latter-day Sultan. Power and Politics in Iran.
In: Foreign Affairs. Nov/Dec 2008