Ein Toter führt uns an

Die Landtagswahlen in Kärnten und Salzburg werden den Trend zum Rechtspopulismus weiter verstärken

von Franz Schandl

Auf Bundesebene herrscht ja die große Eintracht. In Bundeskanzler Werner Faymann und seinem Vize Josef Pröll (ÖVP) dürfte sich ein Traumpaar gefunden haben. „Nur nicht streiten“, lautet die Devise, und bis jetzt hat man sich auch weitgehend daran gehalten. Konflikte dringen kaum nach außen und die Finanzkrise hat diesen Zusammenhalt nur noch verstärkt.

Die am Sonntag stattfindenden Landtagswahlen sind freilich nicht nur ein erster Test für die neue Bundesregierung in Wien. Während die stets lächelnde Gabi Burgstaller (SPÖ) in Salzburg ihren Erfolg vom letzten Mal wahrscheinlich wiederholen kann und Landeshauptfrau in der Festspielstadt bleiben wird, ist in Kärnten alles offen. Für Jörg Haiders Partei, das von der FPÖ abgespaltene „Bündnis Zukunft Österreich“ (BZÖ), wird es eng. Es kann nur hoffen, dass Haider seinen physischen Tod politisch überlebt. Das Zugpferd der Orangenpartei ist nämlich ihr verstorbener Führer. Nicht zufällig trägt das BZÖ in der Listenbezeichnung den Zusatz: „Die Freiheitlichen Kärntens – Liste Jörg Haider“. Für das BZÖ ist diese Wahl im wahrsten Sinne des Wortes ein Urnengang: „Ein Toter führt uns an. “

Haiders Nachfolger, der regierende Landeshauptmann Gerhard Dörfler – das ist der, der mit Haiders Tod die Sonne vom Himmel fallen sah – , ist bisher kaum in Erscheinung getreten, sieht man von einigen schrägen Auftritten, insbesondere „Neger“- und Polizistenwitzen, ab. Dass man die im Staatsvertrag von 1955 verankerte Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln (deutsch und slowenisch) in Südkärnten weiterhin boykottieren will, hat Dörfler mehrfach angekündigt. „Der Verfassungsgerichtshof soll sich abgewöhnen in Kärnten Politik zu machen.“ Das hätte auch vom Haider sein können.

„Freistaat Kärnten. Wir sind wir“, heißt es ganz präpotent auf der betriebseigenen Homepage des BZÖ. Doch diese Volksnähe der Haideranten wirkt eher peinlich als bedrohlich. Anders als ihrem Idol gelingt es ihnen nicht, jene als natürlich zu simulieren. Die Latte, die Haider, der 2004 noch als FPÖ kandidierte, mit über 42 Prozent gelegt hat, ist für seine Nachfolger wohl nicht erreichbar. Noch dazu kandidiert die Bundes-FPÖ ja selbst, ist also Konkurrenz in den eigenen Reihen gegeben.

Verliert das BZÖ den ersten Platz an die Jahrzehnte Kärnten regierende SPÖ, dann dürfte der endgültige Abstieg nicht mehr lange auf sich warten lassen. Denn außer in Kärnten stellt die Orangenpartei keine Kraft dar, nur dort ist sie im Landtag vertreten. Auf Bundesebene ist der Bruderkampf eindeutig zu Gunsten Heinz-Christian Straches und seiner FPÖ entschieden. Das BZÖ, eine Mischung aus Fans, Biedermännern und Karrieristen, kann ohne seinen Übervater nicht zusammengehalten werden. Denn nur ihm galt die Treue. Je mehr die Trauer sich verflüchtigt, desto mehr Funktionäre werden zur FPÖ zurückkehren. Einige haben das bereits getan, etwa der ehemalige Vizebürgermeister von Klagenfurt und nunmehriger FPÖ-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Mario Canori.. Programmatisch gibt es ja kaum Unterschiede. Sowohl die Gründung des BZÖ als auch der große Wahlerfolg zur letzten Nationalratswahl, als die Orangen über 12 Prozent erreichten, waren einzig und allein ein Werk Jörg Haiders. Doch der ist perdu.

Indes sollte der Verfall der Haiderpartei nicht überinterpretiert werden. Denn das freiheitliche Gesamtpotenzial wird sich sowohl in Kärnten (BZÖ und FPÖ) als auch in Salzburg (FPÖ) vergrößern. Immer mehr Wähler erachten die rechtspopulistischen Sprüche und Parolen für wählbar. Und schon bald dürfte es in Österreich wieder eine einzige freiheitliche Partei geben und nicht zwei. Ohne Haider keine Spaltung! Ohne Haider aber auch keine Trennung mehr! Nur persönliche Befindlichkeiten und Differenzen betreffend zukünftige Hackordnungen sind hier noch störend. In Österreich ist die Situation jedenfalls eine andere als in Deutschland, wo mit der Linken eine Formation vorhanden ist, die doch einigen Protest auch nach links ziehen kann.

Freitag, 27.02.09