Ausgelitten

Florian Felix Weyh therapiert die Demokratie zu Tode

Streifzüge 41/2007

von Franz Schandl

Das Unbehagen an der Demokratie ist evident. Nur, worin besteht es? Zweifellos ist es nötig zu fragen, was Demokratie ist, woher sie kommt, was sie kann, wie sie funktioniert, wo ihre Integrationskraft und wo ihre Schwächen liegen. Doch macht Florian Felix Weyh das? Nein, für ihn steht die Demokratie außerhalb der Debatte: „Vielmehr dürfen wir sie mit guten Gründen als Ende aller Zivilisationsentwicklung betrachten“ (S. 31), schreibt er. „Die deutsche Nachkriegsdemokratie ist ein Erfolgsmodell sondergleichen. Sie hat uns Frieden, Wohlstand und Stabilität beschert. An ihrer Kontinuität ist nicht zu zweifeln.“ (S. 25) Demokratie wird umso frenetischer bejubelt, je mehr alle ihre Instrumente in Misskredit geraten sind. So auch in diesem Band. Nicht die Demokratie wird diskutiert, sondern ausschließlich deren Wahlverfahren.

Alles, was der Markt an Reformvorschlägen in den letzten Jahrzehnten aufzubieten hatte, findet sich auch bei Weyh. Er ist wie ein großer Recycler. Stets geht es um konkrete Maßnahmen, die der Demokratie wieder neues Leben einhauchen sollen. Diese Vorschläge, frisch verpackt, werden als „Heilversuche“ vorgestellt, aufbereitet in diversen Behandlungsgesprächen zwischen einem Therapeuten und seiner Patientin, die angeblich unter einer Demokratiephobie leidet. Altkluge Monologe und abgeschmackte Dialoge wechseln einander ab.

Mastkur

Angeregt wird etwa die Schaffung einer Eventualstimme, die, sollte die erstgewählte Partei leer ausgehen, der zweiten Präferenzpartei zugerechnet wird. (S. 45) Eingetreten wird für das freie Mandat (S. 50), für das Persönlichkeitswahlrecht, für Abwahlreferenden (S. 114f. ) und für Kinderstimmen, die den Eltern zufallen. (S. 171) Natürlich ist Weyh auch ein Vertreter des Mehrheitswahlrechts. (S. 73f. ) Die Gesamtzahl der Mandate sollte sich nach der Wahlbeteiligung richten (S. 96), das Stimmgewicht eines Abgeordneten nach den Stimmen, die er lukriert hat. Plädiert wird für gesonderte Landesparteien. Kandidaten der Landespartei dürfen nicht für eine Bundespartei kandidieren, und vice versa. „Damit würde wieder zwischen Bundes- und Landesinteressen getrennt.“ (S. 78)

Empfohlen werden des Weiteren auch Negativstimmen gegen einzelne Parteien, die als Abzüge geltend gemacht werden sollen (S. 117). Nur, was tun mit Parteien, die mehr Negativstimmen haben als Positivstimmen? Sind die dann rausgewählt? Lediglich so dürfte man den Souverän interpretieren. Minderheitenfreundlich ist das nicht. Aber selbst Großparteien könnten zum Handkuss kommen, wenn ihre Wähler ihre Positivstimmen mit Negativstimmen für die Hauptkontrahentin kombinieren. Das liegt in der Natur der Sache, würde sich gegenseitig aufschaukeln. Daher schlägt Weyh wohl vor, dass die Negativstimme nur die Hälfte einer Positivstimme zählen soll. Aber wie begründet man die Ungleichwertigkeit? Wir könnten diesen Katalog der Fragen und Einwände fortsetzen und diverse andere ebenfalls vorbringen.

Halten wir nur kurz inne und stellen uns Folgendes vor: Ich gehe wählen. Ich gebe einer Liste die Stimme, einigen Kandidaten eine Vorzugsstimme, einer zweiten Partei eine Eventualstimme und einer dritten eine Negativstimme. Außerdem verfüge ich über zweieinhalb Stimmen: meine und eineinhalb für die auf Vater und Mutter aufgeteilten Kinder. Habe ich nun zweieinhalb Stimmzettel oder nur einen, der zweieinhalbfach zählt? ! ? Man stelle sich weiters vor, ich muss im gleichen Wahlgang ein Abwahlreferendum beantworten. Da muss ich besonders aufpassen, wird doch die positive Stimme negativ (für die Abwahl) und die negative positiv (für den Verbleib). Kurzum: Die Gefahr falsch zu wählen oder den Stimmzettel ungültig auszufüllen, wächst exorbitant an.

„Wie wähle ich richtig, ohne mich zu verwählen? „, da werden nicht nur Oma und Opa nervös. Schon der Wahlakt des Einzelnen würde aufwendige Vorbereitungen erfordern und ein Vielfaches an Zeit beanspruchen, auch an der Urne. Von der Auszählung ganz zu schweigen. Oder wählen wir dann alle via Netz? Und die Trojaner gleich mit? Erledigen wir alles per Mouse-Click? Und was, wenn die Computer gerade am Wahltag abstürzen? So was soll vorkommen. Wählen wird zu einem taktischen Manöver. Wahrscheinlich müsste man die Abstimmenden mit speziellen Taschenrechnern ausstatten, auf dass sie ihre Voten vorausberechnen können. Auch Volkshochschulen oder Parteiakademien würden neue Betätigungsfelder finden. Und für neu gegründete Demokratieberatungsagenturen eröffneten sich lukrative Geschäftsfelder.

Weyh möchte auch weg vom Prinzip territorialer Wahlkreise: „An ihre Stelle werden funktionale Wahlkreise gesetzt, (… ) virtuelle Elektorate. Wer immer sich um einen Bundestagssitz bewirbt, bekommt solch ein virtuelles Elektorat zugesprochen, das sich in seinen wichtigsten Kennzahlen nicht vom Elektorat anderer Kandidaten unterscheidet. Zudem werden stets gleich viele Kandidaten je Elektorat zugelassen, so dass auch dieser Verzerrungsfaktor der bisherigen Mehrheitswahl entfällt.“ (S. 89) Als Kennzahlen nennt er: Altersdurchschnitt, Geschlechterparität, Religionszugehörigkeit, Einkommensverteilung, Bildungshöhe, Internetbenützer, Transfergeldabhängige. „Technisch wäre das jedenfalls kein Problem.“ (S. 90) Ganz schön gläsern diese virtuell aufgeräumten Bürger.

Die Kommunikation über die Kandidaten müsste sich demgemäß ebenfalls in den virtuellen Raum verlagern, ja sie kann überhaupt nur dort stattfinden. In Büro und Fabrik, in Familie oder Gaststätte geht das nicht mehr. Wähler und Wählbare werden zu amorphen Atomen. Kriterien der Entscheidung werden nur noch von der kulturindustriellen Potenz abhängig sein. Da tut sich der Bauer aus der Flensburger Gegend doch um einiges schwerer als die hübsche Landrätin aus Fürth. Er ist zwar ein kompetenter Fachmann für sämtliche landwirtschaftliche Anliegen inklusive EU-Förderungen, bekannt aber nur vor Ort und in den zuständigen Parteigremien; sie hingegen ist auf allen Kanälen und in allen Gazetten. Da hängt es dann doch sehr vom Zufall der zugelosten Konkurrenten ab, wer ein Mandat erreicht und wer nicht.

Die Qualität der Parteien besteht darin, dass sie ein Ensemble bilden, das über die Fähigkeiten ihrer Leute bzw. die Anforderungen der politischen Aufgaben Bescheid weiß. Bei Wahlen werden nicht nur Personen gewählt, sondern mit diesen auch diverse Aufgabengebiete verbunden und Funktionen besetzt. Immer wird versucht, Listen diesbezüglich auszutarieren. Parteien sind heute der einzige resistente Faktor, der verhindert, dass Wahlen ausschließlich analog medialer Quoten laufen, dass Parlamente nicht reine Promi-Chart-Ligen werden. Entscheidet allein das kulturindustrielle Vermögen, sind bestimmte Typen und Experten draußen, sofern sie nicht eine gewisse Anzahl populistischer Auftritte vorweisen können. Das ist übrigens auch der Grund, warum Parteien heute zusehends Quereinsteiger in die politische Arena schicken. Sie nutzen den Bekanntheitsgrad der Promis gleich einem medialen Surplus.

Selbstverständlich schwärmt Weyh vom E-Voting (S. 258). Der Optimismus geht dann sogar soweit, das Parlament durch Volksabstimmungen per Handy zu ersetzen. „Das Volk entscheidet über alle Gesetze und Verordnungen; besondere Termine dafür gibt es nicht, weil eine elektronische Abstimmung kaum Aufwand erfordert. In alter Begrifflichkeit bildet das Volk somit ein riesiges Freizeitparlament, das sich immer dann mit Politik befasst, wenn dies notwendig wird – vielleicht täglich, vielleicht einmal die Woche, vielleicht nur einmal im Monat.“ (S. 265) Genannt wird dieses Outsourcing die „totale Wahl“. (S. 235ff. )

Wie soll man sich das nun praktisch vorstellen? Man stürme frühmorgens Handy oder PC, studiere vier Gesetzesvorlagen und zwanzig Verordnungen und beurteile sie pflichtgemäß als Freizeitparlamentarier? Was passiert mit den nicht Angeschlossenen? Werden die dann ausgeschlossen? Außerdem: Meine Freizeit gehört dem Himbeerbrocken oder dem Tarockieren, sie ist nicht dazu da, dass ich mir Bauverordnungen zur Fassadenhöhe und Erkergröße in Orten bis 1000 Einwohner freiwillig reinziehe. Weder kann ich da durchblicken noch möchte ich da durchblicken können. Warum soll ich müssen?

Hungerkur

Gewinnt man vorerst den Eindruck, hier füttert jemand bürokratische Krokodile, so drängt sich mit zunehmender Seitenzahl das Gefühl auf, die Demokratie der Zukunft habe einem magersüchtigen Model zu gleichen. Erscheint der erste Teil wie eine Aufrüstung des demokratischen Procederes, so steht der zweite ganz unter dem Diktat des Lean managements. Mästen und fasten lösen sich in dieser Rosskur unvermittelt ab.

Hat Sloterdijk erst unlängst Zornbanken aufgemacht, so bezeichnet Weyh die Parteien als Stimmenbanken. (S. 48) Immer wieder findet sich ein ökonomischer Zungenschlag: „Demokratie muss knapp sein, um Achtung zu genießen“. (S. 139) Mitbestimmung in Wirtschaft, Wissenschaft, Kunst und Erziehung sei ineffizient, „störend, nicht produktiv“ (S. 139). Führung sei unerlässlich (S. 140), man müsse daher für eine „beherzte Kerndemokratisierung“ (S. 140) eintreten. „Man muss sagen, für welche Bereiche Demokratie taugt und für welche nicht.“ (S. 141) War es Ziel der Linken gewesen, die Wirtschaft zu demokratisieren, so findet heute umgekehrt die Ökonomisierung der Politik statt. Auch wenn der Autor es kokett meinen mag, es ist tatsächlich „eher die Konterrevolution“ (S. 185), die er hier anzetteln will.

Weyh gefällt sich in einer affirmativen, durch und durch elitären Haltung. Unmöglich findet er, dass Achtzehnjährigen die demokratische Reife zugestanden wird. Das seien „Mitwirkungsrechte ohne Prüfung“. (S. 143) Doch wie sollte solch ein inhaltlicher Zulassungsbescheid aussehen? Wer stellt ihn aus? Eine Demokratie-Musterungskommission für Youngsters und andere Minderbemittelte? Aber natürlich, es geht um einen „Stimmrechtserwerb“ (S. 151), um eine „Bürgerprüfung“. (S. 151) Die Prüfungsinhalte legt die „Bundesbürgerbank“ (S. 157) fest. Fehlt nur noch die Überlegung, jenen, die dreimal durchfallen, die Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Der Pöbel muss ausgeschaltet werden, denn der ist zu blöd zum Wählen. Populisten seien die Profiteure des Gleichheitsgrundsatzes. (S. 144)

„Das Dogma der Zählwertgleichheit – jeder Wähler hat eine Stimme, und jede Stimme zählt gleich viel – lässt sich nur aufrechterhalten, wenn die intellektuellen Voraussetzungen bei allen Wählern nahezu identisch sind. Nur in diesem Fall ist es legitim, Stimmen zu zählen statt zu gewichten.“ (S. 153-154) Mit zunehmendem Alter sollten sich sowieso die Stimmen entwerten, man dürfe die Staaten nicht der „Lemurenperspektive“ (S. 160) aussetzen. Ganz generell hält der Autor die Leute für ungleichwertig. Die Wirtschaft führe ihnen das doch auch täglich vor Augen. Warum sollte das in der Politik nicht gelten? Weyh schlägt nichts anderes vor, als die Demokratie auch formal dem Markt anzupassen. So könnte man das Wahlrecht etwa ans Steueraufkommen koppeln. (S. 151-152) Wer nichts zur Volkswirtschaft beiträgt, warum sollte man den wählen lassen? Eben.

Dieser Autor ist ein Trendsetter, zweifelsfrei. Sein Anliegen ist die finale Okkupation der Politik durch den Neoliberalismus. „Politik ist existentiell“(S. 282), verkündet Weyh. „Denn bei aller Politik geht es nur darum, die richtigen Menschen ausfindig zu machen, denen man sich auf Zeit unterwirft. Zufall, Zensus, Abwahl sind dafür die geeigneten Instrumente. Das Wahlprinzip ist an sich mangelhaft.“ (S. 298) Zu guter Letzt hat auch noch Friedrich August von Hayek seinen großen Auftritt. Warum eigentlich so oft wählen, fragt Weyh mit ihm, einmal so um die Lebensmitte reicht vollauf. (S. 287ff. )

ReformGAU

Was noch sagen? Dass er sich mit Max Weber, Hans Kelsen oder Niklas Luhmann gar nicht erst eingelassen hat, darüber hinaus jede Auseinandersetzung mit marxistischer Demokratietheorie fehlt, spricht nur für eins: für die Arroganz des Autors. Das Buch ist kein großer Wurf, weder differenziert, noch tief, von sensibel ganz zu schweigen. Dafür drückt einer mächtig auf die Tube. Was vor allem ärgert, ist diese von sich überzeugte und doch penetrant konsequenzlose Denke, die allein durch sachliche Vorschläge glänzt, ohne Folgen auch nur in Erwägung zu ziehen. Weyh denkt zwar nach, was er sagen könnte, aber er denkt nicht nach, was er gesagt hat. Er gehört zu jener Sorte von Autoren, die Originalität mit Kaltschnäuzigkeit verwechseln.

Die leidende Demokratie hätte ausgelitten, würde man Weyhs therapeutische Ratschläge umsetzen, en detail oder en gros. Die jeweilige Kombination von Überdosis und Entzug hält das stärkste Ross nicht aus. Der Reformstau würde sich zum Reformgau steigern. Aber vielleicht ist sowieso alles ganz anders als der böse Rezensent behauptet und Weyh ist ein besonders gerissener Vertreter der Subversion durch Überaffirmation. Dann wäre der Buchtitel „Die letzte Wahl“ wohl nicht als Warnung, sondern als Wunsch zu lesen.

Florian Felix Weyh: Die letzte Wahl – Therapien für die leidende Demokratie, Eichborn Verlag, Frankfurt am Main 2007, 307 Seiten, geb. , 28,30 Euro.