Neue Fairness braucht das Land????
von Walther Schütz
Als vor ein paar Wochen die Meldung durch die Medien ging, dass die SPÖ ein Bündnis mit den Liberalen geschlossen und einem gewissen Herrn Alexander Zach, Bundessprecher des LIF, ein fixes Mandat auf der Bundesliste der Sozialdemokrat/innen zugesprochen habe, war die Aufregung bei einem Teil der Linken groß. Das sei quasi ein Verrat an der Arbeiter/innenbewegung …
Dass es eine größer werdende Distanz zwischen der sich in den (sozialdemokratischen) Gewerkschafter/innen verkörpernden Arbeiter/innenbewegung und der Sozialdemokratie gibt, ist ja tatsächlich zu beobachten. Und dies international. Zwar sind die „Hackler/innen“ noch immer eine wichtige Zielgruppe, der man mit entsprechenden Werbung entgegenkommt („Wohlstand gerecht verteilen“ … ). Aber man soll sich nicht täuschen, die Hauptentwicklungslinie geht in eine andere Richtung: Da entpuppt sich bei den Sozialdemokratischen Parteien, was schon lange ausgebrütet wird. Das genannte Bündnis mit den LIF-Leuten ist nur ein Mosaikstein auf dem Weg zum Sozial-Liberalismus, der dritten Phase in der Existenz der Sozialdemokratie: Verstand man sich zunächst als marxistische Kraft, die den Kapitalismus durch ein sozialistisches Modell ersetzen wollte („Aneignungsgerechtigkeit“: Wer bestimmt darüber, was und wie produziert wird) [1] , so war die Sozialdemokratie bereits mit dem Übergang zu Phase 2 als eine Partei der Verteilungsgerechtigkeit endgültig im Kapitalismus angekommen.
Die gefährliche Drohung des Herrn Gusenbauer: Die Solidarische Hochleistungsgesellschaft Mit der FAIRNESS-Kampagne zur Nationalratswahl bringt nun die SPÖ ihre Entwicklung zum Sozial-Liberalismus, der 3. Phase ihres Weges, auf den Punkt. Denn der Fairness-Begriff vermittelt vor allem eines: Wir wollen am (weltweiten) Konkurrenzkampf, am Hauen und Stechen eines jeden gegen jeden, nichts ändern, wir wollen uns an diese (kapitalistischen) Regeln halten. Uns geht es nur darum, dass sich im Kampf am Arbeitsmarkt alle „gerecht“ beteiligen können. (Zum Fairness-Begriff siehe meinen Ausführungen in Alles nur ein FAIRES Spiel? ). Beteiligen können? Nein, … müssen!!! Nichts anderes ist mit Gusenbauers „solidarischer Hochleistungsgesellschaft“ gemeint.
Die leistungsrassistische Variante des Sozialdarwinismus
Von daher ist es kein Wunder, dass Bildung einen so hohen Stellenwert einnimmt. Dabei wird unter Bildung aber NICHT verstanden „das Heraustreten des Menschen aus der Sphäre des bloßen Nutzens, die Fähigkeit, sich als potenziell freies Wesen wahrzunehmen und zu erkennen, dass die Ketten, die ihm ins Fleisch schneiden, vom Menschen angelegt sind, und dass es somit auch möglich ist, sie zu sprengen.“ (Erich Ribolits Welche Bildung braucht der Mensch?) Ganz im Gegenteil, mit Bildung ist das Fitmachen für den Globalen Überlebenskampf gemeint! Symptomatisch dafür ist der völlig unkritische Umgang mit den PISA-Studien: Ein auf internationale Rangreihung ausgelegter Vergleich wird zum A und O der Bildungsvisionen.
Ein anderes Beispiel: Das völlig verrückte Ziel der sogenannten Lissabon-Strategie der EU, nämlich die EU bis zum Jahr 2010 zum „wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt“ zu machen und damit eine Strategie eines Weltwirtschaftskrieges zu fahren, wurde von der Sozialdemokratie zwar (halbherzig) wegen der damit verbundenen Methoden kritisiert, das Ziel selbst aber voll bejaht! Damit wurde die Ausrichtung der Europäischen Union auf die totale Konkurrenz besiegelt.
Damit ist auch die SPÖ dort, wo die deutsche und die britische Sozialdemokratie ist: beim Sozial-Liberalismus! Dieser stellt nur noch eine Spielart der neoliberalen Krisenverwaltung dar. Marktradikal wie alle anderen Neoliberalen, nur insofern ein bisschen realistischer, als man erkennt, dass Infrastruktur und Menschenmaterial nicht von selbst für die „große Verwertungsmaschine“ zur Verfügung stehen, sondern erst her- und zurechtgerichtet werden müssen. Während die einen Neoliberalen sagen: Jeder soll schauen, wo er bleibt, gehen Sozial-Liberale nach dem Motto „Alle müssen mitmachen“ vor: Für den Weltwirtschaftkrieg ist auch noch die letzte Humanressource zu mobilisieren. Und während den konservativeren Zeitgenossen vorgeworfen werden kann, dass sie so den von Herkunft / Geburt bevorzugten Eliten den Weg ebnen, setzen die „Fortschrittlichen“ auf die „Leistungseliten“ … Sozialdarwinismus schau oba! Birgit Mahnkopf hat diese Entwicklung mit ihrem Beitrag Viele Wege führen ins 3. Jahrtausend am Beispiel der SPD bereits im Jahr 2000 auf den Punkt gebracht, ihre Analyse der ideologischen Entwicklung ist gerade angesichts der Maßnahmen der Regierung Schröder-Fischer in den folgenden Jahren geradezu erschreckend klargeworden.
Seien wir „fair“ gegenüber der Sozialdemokratie!
Diese ideologische Entwicklung legt eines nahe: Verrat! Doch ist es das? Verrat, so weit das Auge reicht? Bei den Sozis? Bei den Grünen, sobald sie an die Macht kommen (Beispiel BRD)? Bei den Linken/PDS in Berlin? Oder steckt was anderes dahinter? Da stimmt doch was nicht, dass sie alle, sobald sie Regierungsverantwortung übernehmen, im Grunde neoliberale Politik exekutieren? In Birgit Mahnkopfs erwähntem Artikel findet man dazu zunächst einmal keine Antwort.
Aber rufen wir uns eine alte Binsenweisheit in Erinnerung: Das Sein bestimmt das Bewusstsein! Dies ist nun nicht so primitiv zu interpretieren im Sinne: Ich bin oben, ich verdiene viel – also vergesse ich all meine Grundsätze. Das wäre alles Mögliche, nur keine Gesellschaftsanalyse. Vielmehr gilt – übertragen auf die hier behandelte Thematik: Die Spielräume, die das System gewährt, bestimmen – mit entsprechenden zeitlichen Verzögerungen und situationsbedingten Modifikationen – im Grunde die Parteilinie!
Bei den Spielräumen des Systems aber hat sich Entscheidendes gegenüber dem fordistischen Hoch der Nachkriegszeit – und damit der Zeit, als die Sozialdemokratie die Blüte ihrer Umverteilungsgerechtigkeit erlebte – verändert: Damals saugte das System massenhaft Arbeitskraft ein, die Profitraten waren hoch und der Kapitalismus befand sich auf raschem Expansionskurs: In den Ländern des Südens schuf er einen deformierten, peripheren (weil die Abhängigkeit von den Zentren schaffenden) Kapitalismus (eine „Entwicklung“, die ihren Ausdruck in der Dependenztheorie fand). Mit ihren Umverteilungsprogrammen (produktivitätsorientierte Lohnsteigerungen und staatlich organisierte Sozialpolitik) war die meist sozialdemokratische Arbeiterbewegung ein wesentlicher Faktor, dass diese Hochphase Jahrzehnte anhielt. Erst dadurch war gewährleistet, dass die produzierten Waren auch auf eine entsprechende FINANZIELLE Nachfrage stießen – was ja in einer Gesellschaft, die nicht nach Vereinbarung oder Plan produziert, unabdingbar ist. (Wenn dies nicht geschieht, müssen die Produzent/innen die Produktionskapazitäten brach liegen lassen, und wenn noch soviel Bedarf vorhanden ist! )
Damit war aber nur eine der Tücken einer kapitalistischen Gesellschaft geschafft. Gleichzeitig ist ja eine andere Voraussetzung zu erfüllen: Das Kapital muss wachsen – und zwar im Verhältnis zur vorhandenen (akkumulierten = angehäuften) Kapitalmasse. Denn das ist ja die Wunderlichkeit dieser Produktionsweise: Der Zweck von Wirtschaften, nämlich die Befriedigung von Bedürfnissen, wird zum Nebeneffekt, das zentrale Motiv wird das Wachstum des „Werts“. Das ist kein moralisches Versagen (Gier), sondern das ist eine Gesetzmäßigkeit des Systems. Nun lässt sich zeigen, dass diese Wachstumsraten des Kapitals mit steigender Kapitalmasse die Tendenz haben zu sinken („tendenzieller Fall der Profitrate“ – zu veranschaulichen versucht habe ich dies im Beitrag Was steckt hinter der Globalisierung?). An diesem Punkt zeigt sich, dass der Traum von einem krisenfreien Kapitalismus eine Illusion ist.
Endgültig in eine tiefe Systemkrise gerät der Kapitalismus, wenn er sich die Substanz des Werts – nämlich die abstrakte menschliche „Arbeit“ – mit der Dritten Industriellen Revolution (Mikroelektronik) selbst zunehmend wegrationalisiert. Produktivitätsfortschritt, der in jeder anderen Gesellschaft ein immenser Wohlstandsgewinn wäre, wird so zur inneren Schranke des Systems. Betriebswirtschaftlich unerbittlich und bei Strafe des eigenen Untergangs durchgezogen wird die Rationalisierung zum Fluch für das Gesamtsystem.
Nun lässt sich dies alles mit der klassischen Volkswirtschaftslehre, die mit ihren Berechnungen auf Basis des Geldes darauf verzichtet, die Frage nach der Substanz kapitalistischen Reichtums (der „Arbeit“ i.e.S.) zu stellen, nicht so ohne Weiteres nachvollziehen. Die Symptome aber kennen wir alle: Eigentlich sollte es uns dank der Produktuvitätsfortschritte besser gehen – und gleichzeitig können wir als einzelne bzw. kann der Staat immer weniger leisten. Für die Politik bedeutet das:
„Im Zuge dieser negativen Tendenz mutiert auch der Staat zunehmend zu einer bloßen Notstandsverwaltung, weil er die globalisierte Betriebswirtschaft nicht mehr regulieren kann und ihm die Einnahmen wegbrechen. Es gibt in fast allen Ländern einen parteiübergreifenden neoliberalen Konsens, der nur noch die Anforderungen der Systemkrise an den Menschen exekutiert und ideologisch legitimiert.“ (Robert Kurz, Unrentable Menschen)
Damit sind wir wieder bei der Ausgangsfrage nach der Ursache der „sozial-liberalen“ Wende der Sozialdemokratie (und der Grünen, und der „Linken/PDS … ): Diese hat weniger mit Verrat als viel mehr mit den inneren Schranken dessen, was bei uns Politik, Demokratie etc. heißt, zu tun. Eine der Varianten davon ist eben die „Solidarische Hochleistungsgesellschaft“, die aber unweigerlich in einer Sackgasse enden wird (- siehe meinen Text Konsequenzen der Globalisierung – Sieger sehen anders aus!)
Deprimierende Perspektiven? Sicherlich für alle, für die die jetzige Gesellschaftsform der Höhepunkt menschlicher Entwicklung darstellt. Für alle anderen aber, denen die Konkurrenz, das dauernde Zugerichtetwerden zu belieferungsbedürftigen Mängelwesen, die hohlen Versprechen des „Immer-höher, Immer-größer, Immer-weiter“ beim Hals raushängen, für die sind dies aber eher erfreuliche Perspektiven. Jedenfalls aber kommen auf uns alle spannende Zeiten zu!
Anmerkungen
[1] Es ging darum, dass es „einige wenige gibt, die sich machtgestützt die Lebensäußerungen – insbesondere die Arbeitsergebnisse – anderer aneignen können. Dieses Problem ist ja im ersten Revisionismus der Sozialdemokratie mehr oder weniger von der Tagesordnung gesetzt worden. Das heißt also, der Konflikt in der Produktion, um die Aneignung der Leistungen der Arbeitsergebnisse, davon hat sich ja die SPD verabschiedet, indem sie gesagt hat: Wir kümmern uns nicht länger um diesen Konflikt der machtgestützte Aneignungsverhältnisse betriff, sSondern wir kümmern uns um die Verteilung, die zustande gebracht werden kann. Und diese Verschiebung von Aneignung auf Verteilung oder von Produktion auf Verteilung und Konsum, hat es ihr ermöglicht, sich in diesen letzten hundert Jahren – also seit dem Erfurter- Programm – auf die Frage der Verteilungsgerechtigkeit zu konzentrieren.“ …. so charakterisiert Birgit Mahnkopf diesen Übergang am Beispiel der deutschen Sozialdemokratie in ihrem Beitrag Viele Wege führen ins 3. Jahrtausend.