Frankreich: Das NON ist Hoffnung

Und jetzt kommt es darauf an, was man daraus macht!

von Bernhard Schmid

Sonntag abend, 22 Uhr: In den beiden Großstädten Paris und Lyon schließen endlich auch die Wahllokale, während im übrigen Frankreich schon seit zwei Stunden ausgezählt wird. Im Espace Confluences, einem Programmkino und Veranstaltungsort, ist heute abend das Hauptquartier des linken Flügels der Sozialisten, der zur Ablehnung des EU-Verfassungsvertrags aufgerufen hatPunkt 22 Uhr flimmert das vorläufige Ergebnis über die Fernsehbildschirme: Über 55 Prozent für das Non. Sofort brechen die oft jugendlichen Anhänger in Sprechchöre aus: „Et maintenant, l¹Europe sociale! “ – Und jetzt das sozialpolitische Europa.

Wenig später beginnt auf der Place de la Bastille, die radikalere Linke zusammen zu strömen. Wegen des nasskalten Wetters und der späten Bekanntgabe der Ergebnisse bleibt die Menge mit rund 2.000 Menschen überschaubar, aber strahlt dennoch Power aus. Zahlreiche Fahnen sind zu sehen: Zwar auch drei oder vier französische Tricoloren, die von Anhängern des linksnationalistischen Ex-Innenministers Jean-Pierre Chevènement getragen werden. Aber dominierend ist Rot: Die roten Fahnen mit dem Schriftzug der LCR, die rot-schwarzen der libertär-kommunistischen AL (Alternative libertaire), rote und weiße Banner von Attac. Auch einzelne Gewerkschaftsfahnen, etwa der Lehrergewerkschaft FSU, und Aufkleber der CGT werden sichtbar. Gegen Mitte des Abends stimmt die Versammlung ­ nein, nicht die Marseillaise, sondern die Internationale an. Am Mikrophon wechseln sich die RednerInnen der verschiedenen Linkskräfte (diesseits der Sozialdemokratie) ab, im Wesentlichen dieselben wie beim „Kundgebungs-Fest für das Non“ am vorletzten Samstag, 21. Mai in Paris: Annick Coupé für die SUD-Gewerkschaften, Yves Salesse von der Fondation Copernic (Kopernikus-Stiftung), Pauline Salingue als Sprecherin der Koordination des OberschülerInnen-Streiks dieses Frühjahrs, KP-Chefin Marie-George Buffet, Olivier Besancenot von der LCR, zwei Sprecherinnen der „Coordination féministe pour le Non“.

Gefordert werden eine Initiative für eine Neuverhandlung eines europäischen Verfassungsvertrags mit sozialen Rechten und ohne das wirtschaftsliberale Kapitel III, das derzeit 330 der 448 Artikel umfasst; der sofortige Rückzug der Bolkestein-Richtlinie anstatt ihrer bloßen Umformulierung; die Definition unionsweiter Rechte für die in einem EU-Land niedergelassenen Immigranten und die europaweite „Legalisierung“ des Aufenthaltsrechts aller Sans papiers („illegalisierter“ Einwanderer).

Kein chauvinistisches Nein, keine „Grande Nation“

Nein, das hier vertretene NON ist kein nationalistisches, chauvinistisches, rassistisches NON. Die Le Pens, Vater und Tochter (Jean-Marie und Marine), und der rechte Graf Philippe de Villiers melden sich zwar auch in den Fernsehstudios zu Wort. Aber keiner ihrer Anhänger lässt sich auf der Straße blicken. Am Wochenende war etwa in den bevölkerungsreicheren Pariser Stadtteilen ­ dem 18. , 19. und 20. Arrondissement als den verbliebenen „Kleine Leute“-Bezirken der französischen Hauptstadt ­ festzustellen, dass die Werbung von Le Pen und de Villiers für das „Nein von Rechts“ auf den Plakatständern systematisch überklebt worden war. Und zwar von Verteidigern des „Nein von links“. Vor meiner Haustür überklebt etwa der „Appell der 200“, der durch den linken Think Tank der Kopernikus-Stiftung lanciert worden war, alle FN-Plakate. Eine Ecke weiter sind es Plakate der LCR und der Fondation Copernic („Contre la constitution libérale“), unter denen die Faschistenplakate unsichtbar werden.

Im Übrigen gehört es zu den guten Nachrichten dieses Abstimmungssonntags, dass der Triumph des NON schlussendlich wirklich nicht an den Le Pen-Anhängern hing. Der rechtsextreme Front National, der zur Zeit die schwerste Krise seiner Geschichte durchquert, aufgrund des absehbaren altersbedingten Abgangs seines Chefs und Übervaters, liegt derzeit in der allgemeinen Gunst der Franzosen bei circa 9 Prozent. (Das wäre 1 Prozent weniger als bei den letzten Europaparlamentswahlen im Juni 2004). Der Abstand zwischen dem NON und dem OUI bei der Abstimmung beträgt aber zwischen 10 und 11 Prozent. Demnach hätten die Kritiker des Verfassungsvertrags auch dann noch die Abstimmung gewonnen, wenn am Sonntag alle Le Pen-Anhänger durch eine rätselhafte Krankheit befallen worden wären und mit einer plötzlichen Lähmung hätten zu Hause bleiben müssen.

Man möge also aufhören, uns mit Le Pen die Ohren voll zu plärren, wie dies in zahlreichen bürgerlichen Medien auch am Montag morgen noch tendenziell der Fall war. Bis zur letzten Minute hatte der rechte Flügel der Sozialdemokratie seinen Wahlkampf darauf ausgerichtet: Während theoretisch am Tag der Abstimmung selbst jede politische Werbung verboten ist, hatten Parteigänger der Mehrheitssozialdemokratie noch in der Nacht oder am frühen Sonntag morgen vor Metrostationen und auf Wochenmärkten Handzettel auf dem Boden verstreut. Darin wurden „die Linkswähler“ eindringlich vor einer „Wiederholung des 21. April 2002“ gewarnt, also des Wahltriumphs von Le Pen bei der letzten Präsidentschaftswahl. Man nenne es die Kunst, dauernd von etwas (im konkreten Falle) nicht Ausschlaggebendem zu reden, um vom wirklich Ausschlaggebenden ­ der Kritik an der Sozial- und Wirtschaftspolitik, die durch den Verfassungsvertrag auf Dauer festgegossen werden sollte ­ nicht sprechen zu müssen.

Diese hohe Kunst beherrschten natürlich auch die deutschen Medien, beispielsweise die Spätausgabe der ARD-Tagesschau (soweit sie im Internet zu verfolgen war), in denen zwar von Le Pen und dem ansonsten in Deutschland eher unbekannten de Villiers die Rede war, aber kein Wörtchen vom Inhalt der ­ vorwiegend linken ­ Kritik am Verfassungsvertrag zu hören war.

Ach ja, und bitte! , hören wir nicht mehr länger auf einen groben Unsinn: Die ständige ironische Beschwörung der „Grande Nation“. Dieser Terminus stammt aus der Napoléon-Ära und wird seit Jahrzehnten in Frankreich überhaupt nicht mehr verwendet. Nicht einmal Jean-Marie Le Pen bemüht den Begriff von der „Grande Nation“, da er sich damit ausschließlich der Lächerlichkeit preisgeben würde. Diesen Begriff gibt es derzeit nur im Munde deutscher bürgerlicher Flachköpfe, die damit das Nein der widerspenstigen Franzosen auf einen nationalen Partikularismus zurückführen möchten. In deutschsprachigen Ländern taucht er im Moment häufig auf, um das Abstimmungsergebnis vermeintlich zu erklären oder zu kommentieren (der Wiener „Standard“ schreibt beispielsweise: „Das Non der Grande Nation zeugt nicht von Größe“). Mögen diese Schlaumeier doch bitte ihren Unfug bei sich behalten, anstatt die Luft mit ihrem intellektuellen Dünnpfiff zu verpesten. Wer keine Ahnung hat, soll lieber schweigen.

Ein Klassenvotum

Und noch eine Sache steht fest: Das Abstimmungsergebnis vom Sonntag geht auf ein klares Klassenvotum zurück. Wenn in der von ihren „kleinen Leuten“ größerenteils (aufgrund der Mietpreisentwicklung) „gesäuberten“ Hauptstadt Paris 66 Prozent der WählerInnen mit „Ja“ stimmen und in den nördlich angrenzenden Trabantenstädten weit über 60 Prozent mit „Nein“, ist dies ein deutliches Signal. So stimmten in der KP-regierten Bezirkshauptstadt des nördlich an Paris angrenzenden Départements Seine-Saint-Denis, in Bobigny, 72 Prozent mit Nein. In diese Banlieue-Zone hat Paris in den letzten drei Jahrzehnten einen Großteil seiner armen Familien, „kleinen Leuten“ und Lohnabhängigen, die sich nur hier noch eine Wohnung leisten können, abgeschoben.

Mehrheitlich mit „Ja“ stimmten nur die traditionell durch eine christdemokratische und „pro-europäische“ politische Tradition geprägten Regionen Bretagne und Elsass (62,9 Prozent in Strasbourg). Die dritte von insgesamt 22 französischen Regionen auf dem Kontinent, die mit knapper Mehrheit mit „Ja“ stimmte, war die Region Ile-de-France (rund um die französische Hauptstadt). Aber dies nur dank des mehrheitlichen Pro-Verfassungsvertrag-Votums der Hauptstadt ­ Paris zählt 2,1 Millionen Einwohner, der Ballungsraum insgesamt 8 bis 9 Millionen ­ sowie des bürgerlich-wohlhabenden Nachbarbezirks rund um Versailles. Dagegen stimmten die übrigen Vororte und Trabentenstädte von Paris größtenteils mit deutlichen Mehrheiten für das „Nein“.

Alle anderen der 22 französischen Regionen auf dem Kontinent stimmten mit „Non“. Anders sieht es in den Überseeterritorien wie den Antilleninseln und Guyana aus, wo das „Ja“ über 60 Prozent erhielt. Aber diese Einheiten hängen wirtschaftlich heute weitgehend von Transferzahlungen der „Metropole“ ab, und Chirac persönlich hatte ihneen signalisiert, dass sie auf keinen Fall falsch abstimmen sollten.

Mit „Oui“ stimmten frankreichweit vorwiegend die bürgerlichen Innenstädte. Aus ähnlichen Gründen wie Paris stimmte Lyon, wo ebenfalls das Banlieue-Phänomen existiert, für das „Ja“. Dagegen stimmte die drittgrößte Stadt des Landes, Marseille, die noch weitaus eher eine „Kleine-Leute“-Metropole geblieben ist, zu 63 Prozent mit Nein.

Die letzte französische Stadt mit über 100.000 Einwohnern, die durch die KP regiert wird, das nordfranzösische Calais, stimmte mit 74 Prozent für das „Non“.

Ein „Nein“ wogegen?

Sicherlich sind europapolitische Entscheidungen komplexer Natur, da unterschiedliche, ja gegensätzliche Motive sich in einer gemeinsamen Ablehnung oder Zustimmung bündeln können ­ und dies nicht nur in Frankreich. Man kann die politische Grundkonstellation als eine Art Koordinatenkreuz darstellen: Auf der einen Achse steht „Mehr nationale Souveränität oder mehr europäische Integration“. Auf dieser Ebene ist die Opposition von rechts gegen das supranationale Europa, oder „zu viel“ davon, angesiedelt. Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler steht ebenso für eine solcherart motivierte Ablehnung wie die britische United Kingdom Independance Party (UKIP), die mit zu den Gewinnern der letzten Europaparlamentswahlen zählte, oder die Franzosen Jean-Marie Le Pen und Philippe de Villiers.

Doch zu einem richtigen Koordinatenkreuz gehört noch eine zweite Achse, die quer zur anderen liegt, und auf der steht: „Wirtschaftsliberales oder soziales Europa“. Es ist diese Dimension, die am Sonntag abstimmungsentscheidend war. Die Anhänger der Rückkehr zur nationalstaatlichen Souveränität erschienen im zurückliegenden Wahlkampf vorwiegend als Vertreter eines Anachronismus. Sie schlugen vor in einen Zug einzusteigen, der längst nicht mehr auf dem Fahrplan steht: Seit dem Euro gibt es keine nationale Währungspolitik mehr, die Osterweiterung der EU wird auch durch das Ergebnis des Volksentscheids vom Sonntag nicht rückgängig gemacht werden. Tatsächlich drehte sich die Debatte der letzten Woche kaum darum, ob man einen Schritt hinter diese Entwicklung zurück machen möchte – sondern vor allem darum, was man mit dem politischen Raum jetzt anfangen will, der in großen Teilen des Kontinents entstanden ist.

Was der „Verfassung“ genannte Staatsvertrag dazu vorschlug, konnte die Mehrheit der französischen Wähler nicht befriedigen. Soziale Probleme und individuelle politische Rechte sollen weiterhin den Nationalstaaten überlassen bleiben, und nur der Markt und die Konkurrenz sollten die Bevölkerungen der EU miteinander verbinden: In seinem Artikel 210-2 schloss der Verfassungsvertrag explizit eine Angleichung der sozialpolitischen Gesetzgebung der verschiedenen EU-Länder aus, eine „Harmonisierung“ auf diesem Gebiet soll allein einer vermeintlichen spontanen Entwicklung der Gesetzgebungen auf jeweils nationaler Ebene überlassen bleiben. Und bei den Bürgerrechten bringt der Vertrag denen, die beispielsweise noch immer kein Recht auf Ehescheidung oder Abtreibung haben ­ in Polen, Portugal, Irland oder Malta ­ keinerlei Fortschritt. Gesellschafts- und Sozialpolitik im nationalen Rahmen, überwölbt von einem transnationalen Markt: Nein, dieses Europa wollten die Franzosen mehrheitlich nicht.

Jetzt liegt es an uns…. !

Und auch andernorts träumen Menschen von etwas Anderem, wenn sie an grenzüberschreitende Solidarität denken. Spät in der Wahlnacht rief der Österreicher Leo Grabriel vom Austrian Social Forum auf der Place de la Bastille aus: „Merci, La France! “ Und informierte das versammelte Publikum der radikalen Linken darüber, dass am selben Abend spontan Menschen in Wien, in Berlin oder in belgischen Städten auf die Straße gingen und vor die französischen Botschaften zogen, um das Non zu feiern. Zahlreiche Linke, Gewerkschafter und Attac-Menschen aus anderen EU-Ländern waren zuvor nach Frankreich gekommen, um zu sagen: „Euer Nein ist unser aller Nein“.

Daran gilt es jetzt anzuknüpfen, wenn das Ereignis vom Sonntag nicht auf einen kurzatmigen Wahltagstriumph beschränkt bleiben soll. Die britische Ratspräsidentschaft der EU im zweiten Halbjahr 2005 wird zweifellos versuchen, eine andere Lehre aus dem Nein zu ziehen: Zu viel politische Integration ist ohnehin schädlich, beschränken wir die Union auf einen großen Markt, dann geht es auch ohne „Verfassung“. Dem gilt es entgegen zu steuern.

Das Votum vom Sonntag ist auch Ausdruck einer ungebetenen „Einmischung“ in die „große Politik“: Die Stimmbeteiligung war vor allem auch in Arbeiter- und Unterschichtsbezirken so hoch wie seit 20 Jahren bei fast keiner Wahl, und vor allem bei keiner Europaparlamentswahl. Das Europathema sollte den vermeintlichen Experten überlassen bleiben, die für Nichtjuristen schwer lesbare Verfassungstexte entwerfen oder exegieren können, die Debatte in den bürgerlichen Medien monopolisierten und alle Einwände auf den Nenner des Rechtspopulismus zu bringen versuchten. Am Sonntag wurden sie Lügen gestraft. Aber diese Einmischung muss andauern, und nicht nur in Frankreich. Die Ausgangsbedingungen für soziale Widerstände haben sich verbessert, aber jetzt müssen sie genutzt werden.