Die Ethnisierung des Sozialen

Streifzüge 32/2004

KOLUMNE Dead Men Working

von Ernst Lohoff

Sogar in Deutschland lässt sich der Sozialstaat nicht völlig widerstandslos abwickeln. Zumindest das unter dem Kürzel Hartz IV bekannt gewordene Bündel an Verarmungsgesetzen hat im einstigen Heimatland der „Sozialpartnerschaft“ im Sommer dieses Jahres für reichlich Unmut gesorgt. Kein Wunder: Hartz IV bedeutet nicht nur für Hunderttausende eine einschneidende Verschlechterung der Lebensbedingungen, sondern markiert geradezu einen Systembruch von oben. Die Abschaffung der bisherigen Arbeitslosenhilfe beraubt die so genannten Langzeitarbeitslosen ihrer erworbenen Leistungsansprüche. An ihre Stelle tritt eine beitragsunabhängige elends-egalitaristische Minimalversorgung, deren Gewährung zu allem Überfluss an beständig demonstrierte, unbedingte Arbeitsbereitschaft und an die Hinnahme von Zwangsarbeitsterror geknüpft wird. In Deutschland gibt es ab Januar 2005 keine unzumutbare Arbeit mehr, so will es das Gesetz.

Eine solche Neuordnung braucht natürlich ideologischen Flankenschutz. Mit der gebetsmühlenhaften Beschwörung des TINA-Prinzips (There is no alternative) allein wollte sich das große Bündnis aus Regierung, Opposition und Wirtschaftsverbänden nicht begnügen. Angesichts der Montagsdemonstrationen griff die hiesige Arbeitskirche gleich zur wohl übelsten verfügbaren Waffe, nämlich zur Ethnisierung der Sozialen Frage.

Diese Schmutzpropaganda kam in zwei Varianten zum Einsatz. Zum einen nutzte die rot-grün-gelb-schwarze Koalition zur Diffamierung jedweder Proteste die Versuche rechter Gruppen den völkisch begründeten Sozialdarwinismus als Alternative zum ökonomieterroristisch begründeten Sozialdarwinismus ins Spiel zu bringen. Die Erstlingsrechte für dieses immer wieder aufs Neue abgerufene Denuntiationsmuster dürften wohl beim saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller liegen. Unmittelbar nach seinem eigenen Wahlsieg, also bereits Wochen vor den rechten Erfolgen in Sachsen und Brandenburg, brandmarkte er die Demonstrationen gegen Hartz IV als „aktive Wahlhilfe“ für die NPD. Wer sich von den Reformen nicht beglückt fühlt, ist nach dieser Logik bereits drauf und dran aus der „Gemeinschaft der Demokraten“ auszuscheiden und ins rechtsextreme Lager überzuwechseln! Dass die Führung von DVU und NPD angesichts solcher Zuordnungen jubilierten, dürfte sich von selber verstehen.

Kaum weniger ekelerregend und gemeingefährlich als die Umdefinition der Antihartz-Proteste zu völkischen Aufläufen fiel die Alternativvariante der Ethnisierung aus, die Warnung vor einer neuerlichen Ost-West-Spaltung. Glaubt man Gerhard Schröder, Joschka Fischer und Michael Glos, dann riskierten die Montagsdemonstranten leichtfertig die „innere Einheit des Landes“.

Der Sache nach war dieser Vorwurf nie etwas anderes als ein schlechter Witz. Niemand ging in Leipzig auf die Straße, um den Arbeitslosen in Bochum die Butter vom Brot zu stehlen. Keine Montagsdemonstration in West- oder Süddeutschland blies zum Verteilungskampf gegen die Ossis. Im Gegenteil: Die Forderung „Weg mit Hartz IV! “ vereinte die Opfer der Sozialdemontage in Ost und West, statt sie zu trennen. Das hatte selbstverständlich auch die PDS begriffen. Statt auf Ostalgie und Separatismus zu setzen, sah sie die Chance, angesichts des allgemeinen Unmuts gegen Hartz IV endlich auch außerhalb ihrer östlichen Stammländer als Protestpartei zu reüssieren.

Dennoch hatte die Mahnung vor einer Spaltung ihren Sinn, und zwar zunächst einmal genau den gleichen perfiden wie die Beschwörung des angeblich völkischen Charakters des sozialen Unmuts. Es geht um so etwas wie eine ganz bewusst initiierte Self fullfilling Prophecy. Die Politik erklärt das Nazigesindel zum Sachwalter des sozialen Protests, um ihn ins rechte Abseits zu treiben. Sie warnt vor der Ost-West-Spaltung, um sie herbeizureden. Divide et impera, lautet das altbekannte Motto. Die von oben betriebene Ethnisierung des Sozialen hatte keinen anderen Zweck als die Proteste als Ost-Marotte zu isolieren, zu desavouieren und im Keim zu ersticken.

Über Wochen zog sich in dieser Hinsicht eine regelrechte Kampagne hin. Zuerst malten die Politiker die Gefahr einer Ost-West-Spaltung an die Wand. Dann tauchte „rein zufällig“ zur Bestätigung eine Emnid-Umfrage auf, nach der die Mehrheit der Westdeutschen die „Undankbarkeit“ der ostdeutschen Landsleute beklagte. Anschließend gab der höchste Würdenträger des Landes, Bundespräsident Horst Köhler, die in seinem Amt ansonsten übliche vornehme Zurückhaltung auf und hetzte die Wessis gegen die umverteilungsgeilen Ossis auf. Die innere ideologische Einheit des Landes lässt sich, wenn man ihm glauben darf, nur auf einem Weg retten: die Ostdeutschen müssen den Anspruch auf die Herstellung halbwegs einheitlicher Lebensbedingungen in Ost und West fallen lassen. Die bürgerlichen Medien taten ihre Pflicht. Sie spendeten dem Staatsoberhaupt Standing Ovations und wiederholten allenthalben seinen „Tabubruch“. Bei der Vorstellung „Gleichheit der Lebensverhältnisse in Deutschland“ handelt es sich um „etwas Nostalgisches“ (Die Zeit, 16. September 2004).

Erschreckenderweise hat die Übung ihren unmittelbaren Zweck voll erreicht. Noch bevor die Montagsdemonstrationen gegen Sozialabbau so recht angelaufen waren, hatte die gewaltsam losgebrochene Ost-West-Debatte Hartz IV aus den Schlagzeilen verdrängt und wurde zu einer entscheidenden Waffe bei der Marginalisierung des Protests: Die von ihnen selbst lancierte „Volksmeinung“ lässt den um die innere Einheit des Landes besorgten Politikern gar keine Wahl – sie müssen sozialpolitisch hart auf Kurs bleiben.