Schiefe Ebenen
GEDANKEN ZUR GLOBALISIERUNGSKRITIK
Streifzüge 1/2003
von Andreas Exner
Jede kritische Bewegung hat ihre Abgleitflächen. Die Globalisierungskritik in Form von ATTAC scheint sich allerdings auf einer ganz besonders schiefen Ebene zu befinden. Wo andere erst nach Jahren schrittweiser Anpassung und Korruption kläglich enden, dort will ATTAC erst einmal hoffnungsfroh beginnen. 1
Angetreten, eine Neuauflage der soeben gescheiterten „nachholenden Modernisierung“ zu propagieren und den sozialstaatlichen Besitzstand vor der Globalisierung des Kapitalverhältnisses zu schützen, vereint das „Netzwerk für eine demokratische Kontrolle der Finanzmärkte“ eine bunte Mischung von Unzufriedenen. Der Chefredakteur von Le Monde diplomatique, Ignacio Ramonet, hatte nach der Asienkrise 1997 die Parole „Zurück zum Staat“ ausgegeben. Und viele folgten dem neokonservativen Wunsch nach einer „Re-Regulation“ der abhebenden Finanzmärkte und einem Revival des verflossenen Wirtschaftswunderkapitalismus.
Das Bemühen, lieb Gewonnenes vor dem Sog der Globalisierung zu retten, birgt ob seiner Beschränktheit grundsätzlich die Gefahr, zur bloßen Legitimation des immer mieseren Status quo zu degradieren. Insofern die Zielvorstellungen von ATTAC auf die Reanimation fordistischer Verhältnisse hinauslaufen, ist dieser Versuch nicht einmal mehr konservativ, sondern bereits reaktionär, wenn auch auf illusionärer Grundlage; was ihn allerdings kaum weniger gefährlich macht.
Damit ist nicht gesagt, dass ein Teil der AktivistInnen, insbesondere derjenige, der (noch) keine typischen NGO- und Parteisozialisationen durchgemacht hat, nicht auch „überschießendes Bewusstsein“ von der Unhaltbarkeit kapitalistischer Zustände hätte oder im Begriff wäre, ein solches zu entwickeln. Die Kritik des Sachzwangdenkens, die Zurückweisung des totalitären Anspruchs von Warenform und Wertbewegung wie auch das Beharren auf einem emphatischen Begriff von „Nachhaltigkeit“ verweisen trotz aller Unzulänglichkeiten des aktuellen Diskurses auf diese Dimension. Wenigstens der Möglichkeit nach.
Pro-Tobin und Anti-GATS
Der Mainstream von ATTAC lässt gegenwärtig allerdings keinen Zweifel an seinem treuen Glauben, eine „andere Welt“ wäre möglich, ohne auch nur einen Schritt über die gegebenen Verhältnissen hinausdenken und tun zu wollen. Die Forderung nach der so genannten „Tobin-Tax“ ist ein Schwerpunkt dieser Bemühungen. Sie soll nach Ansicht von ATTAC spekulative Attacken auf Währungen erschweren, Finanzmittel für die Dritte Welt bereitstellen und ein erster Etappenerfolg in der Wiederherstellung „politischer Gestaltungsspielräume“ sein. Am Beispiel der Tobin-Tax wird exemplarisch deutlich, wie ATTAC im Sinne „entstaatlichter Politik“, gleichsam als outgesourcter Teilapparat des Staates operiert. Sie kanalisiert die blanke Unzufriedenheit mit den Zuständen in „vernünftige“ Forderungen, stellt Konsens her, verarbeitet Informationen, erarbeitet Positionen, bearbeitet Medien. Sie betreibt agenda setting und organisiert die Kommunikation zwischen Interessensgruppen. Und die AktivistInnen tun dies alles sogar (großteils) unbezahlt.
Schlussendlich finden die Formulierungen von ATTAC ihren Weg in Positionspapiere der SPÖ und Pressemeldungen von Benita Ferrero-Waldner. Im Gegensatz zu den Freizeit-LobbyistInnen scheren sich ihre bezahlten KollegInnen allerdings wenig um eine „andere Welt“, wenn’s einmal zur Sache geht. So erklärte SP-Budgetsprecher Rudolf Edlinger: „Österreichs Bundesregierung sollte sich auf EU-Ebene zur Verfechterin der Tobin-Steuer machen. Wir müssen Kapital mit aller Vorsicht stärker besteuern, um den Faktor Arbeit entlasten zu können. Ich will nicht mehr Steuern erreichen, sondern andere Steuern. „2 In der allgemeinen Begeisterung für die Tobin-Tax werden Ideologien weich wie Butter: „Auch die Volkspartei ist nun auf den Tobin-Steuer-Zug aufgesprungen.“ Jedoch: „… nicht zur Entlastung des Faktors Arbeit, sondern zur teilweisen Entlastung des EU-Budgets. „3 In Anbetracht der Möglichkeit, dass gerade ATTAC die internationale Wettbewerbsfähigkeit der EU qua Sanierung ihrer Staatshaushalte vorantreiben könnte, ist Beruhigung vielleicht nicht fehl am Platze. Glaubt man dem ATTACnahen Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister, “ wird es zur Verteilung irgendwelcher Gelder nicht so bald kommen. Die Tobin-Steuer könne nur auf globaler Ebene funktionieren, was Attac auch seit jeher fordert.“ 4Was freilich der erklärten ATTACPosition widerspricht, die Einführung mache auch in einem EU-Alleingang Sinn. 5
Wie eine dezidiert neoliberalismuskritische NGO paradoxerweise gerade die Stabilisierung neoliberaler Hegemonie betreibt, ist anhand der aktuellen ATTACMedienkampagne gegen das GATS, das Dienstleistungsabkommen der WTO, zu studieren. 6 So war die Begeisterung der AktivistInnen groß, als sich im letztjährigen Wahlprogramm der SPÖ plötzlich Formulierungen fanden wie, „Ziel muss es sein, die Globalisierung zu zähmen, sie möglichst sozial, ökologisch und fair zu gestalten“ und „Wir wollen einen Verhandlungsstopp bei den GATS-Verhandlungen erreichen, um zunächst die bisherigen Liberalisierungen zu evaluieren.“ Dass der rote Generaltenor ein „Neoliberalismus mit menschlichem Antlitz“ im Zeichen chancengleicher Krisenkonkurrenz war, fand man nicht einmal der Erwähnung wert. Auch der eigentlich nahe liegende Verdacht, es könnte sich bei den globalisierungskritischen Ausritten der SPÖ um ein wahltaktisches Manöver handeln, vermochte die zivilgesellschaftliche Freude über den „Lobbying-Erfolg“ nicht zu trüben.
… mit herzlichem Gruß, Agnoli
Der wirklichen Demokratie ihren ideellen Widerschein entgegenzuhalten, gehört zum Standardrepertoire des globalisierungskritischen Mainstreams. Greifen die demokratischen MaskenträgerInnen selbst zu diesem Mittel, nimmt das allerdings bereits unfreiwillig komische Züge an. So kann es dieser Tage schon einmal passieren, dass vorsichtig empörte Nationalratsabgeordnete sich in Presseaussendungen darü- ber beschweren, das Faktum ihrer persönlichen Bedeutungslosigkeit ungeschminkt vor Augen geführt zu bekommen und uns ganz einfach ihre Meinung mitteilen: „Die EU-Kommission wird ihre Ausverkaufsliste laut Angaben von ATTAC und anderen Quellen mit der Anweisung verbinden, diese Liste geheim zu halten und die Informationen, worüber eigentlich verhandelt wird, nicht einmal an das österreichische Parlament weiterzugeben.“ Und weiter: „Wir als Abgeordnete des österreichischen Nationalrats und VertreterInnen der BürgerInnen dieses Landes wollen es nicht länger hinnehmen, dass hinter unserem Rücken Entscheidungen getroffen werden, die unser aller Zukunft bestimmen. Wir meinen, dass wir als ParlamentarierInnen ein Recht auf Information haben. „7
Vermutlich aufgrund okkulter Fähigkeiten sah Johannes Agnoli das moralische Debakel unserer von der Demokratie gezeichneten Nationalratsabgeordneten bereits im Jahre 1967 in groben Zügen voraus und schrieb: „Auch im Parlament bilden sich oligarchische Zentren, die den größten Teil der Abgeordneten aus dem engeren Informationskreis ausschließen und so den Eintritt in die eigentlichen Entscheidungsmechanismen verwehren. Wichtig an der Parlamentsoligarchie, die sich jenseits der üblichen Trennung von Regierungsmehrheit und Oppositionsminderheit etabliert, ist indessen nicht die bloße (abstrakte, institutionell noch fassbare) Anhäufung von Information, Kompetenz und Befugnis in den Händen weniger innerhalb des Parlaments. Mächtig gegenüber den anderen Abgeordneten und mit konkreter Macht ausgestattet wird die Parlamentsoligarchie viel mehr durch ihre Verbindung mit den außerhalb des Parlaments etablierten Trägern von Herrschaft – sei es im engeren staatlichen, sei es im gesellschaftlichen Bereich. „8
Das Urteil über die meldebereite Nationalratsabordnung sollte dennoch milde ausfallen, neigen doch „insbesondere Neulinge (… ) dazu, im Stil einer schulmäßig erlernten oder idealistisch vorgestellten Gewaltenteilung sich gegen die Symbiose von legislativer und exekutiver Macht und damit gegen den Einbau des Parlaments in den Staatsapparat zu wenden, da sie in der Symbiose – übrigens zu Unrecht – eine Demütigung ihrer Funktion vermuten. „9 Mag dies auch nicht zum Trost gereichen, vielleicht gereicht es doch zur Einsicht: „Gewiß wird dadurch die Ohnmacht des Instituts als solchem noch spürbarer, und es wird die Einflusslosigkeit der größten Zahl der Abgeordneten bestätigt, die – so betrachtet – tatsächlich das Volk vertreten, nämlich die Machtlosigkeit der Massen widerspiegeln. „10
Ein Antiglobalisierungs- Dachverband
Die Verschränkung von Staatsapparat und ATTAC ist nicht nur in Österreich und Deutschland augenfällig. In Frankreich etwa pflegen führende Aktivisten der zentralistisch geprägten Landesorganisation intime Kontakte zum sozialdemokratischen Politpersonal. 11 Jüngste Pressemeldungen von Frankreichs rechtsliberalem Premierminister Jean-Pierre Raffarin ergänzen dieses Bild um neue Facetten. Raffarin erklärt sich darin zu einer Debatte mit den GlobalisierungskritikerInnen bereit und betont, dass sich diese anlässlich des nächsten G7-Treffens im kommenden Juni in Evian „auf demokratische Weise“ und „ohne polizeiliche Überwachung“ äußern könnten. „Wir glauben, dass die Debatte über die Globalisierung eine offene Debatte sein muss. Wir wollen nicht, dass die Dinge so ablaufen wie in Genua. „12
Raffarin hält fest: „Man darf nicht den Eindruck erwecken, dass ein Teil der Welt unter sich über seine Schwierigkeiten diskutiert, während der andere Teil der Welt gemeinsam mit den NGOs ausgeschlossen wird“ und betont: „Also müssen wir dieser Situation vorbeugen. „13 Man muss nur zwischen den Zeilen lesen, um zu verstehen, was darunter zu verstehen ist: Es geht darum, nicht den Eindruck zu erwecken, der sich einstellen will. Was sich nicht beugt, dem ist eben vorzubeugen.
Sollte ATTAC die Gesprächsangebote annehmen, so wird es dem Staatsapparat umso leichter fallen, den aus guten Gründen nicht gesprächsbereiten Teil der Bewegung an die Kandare zu nehmen. „Teile und herrsche“ ist vielleicht eine antike Idee, aber deshalb noch keine antiquierte. Die Bezeichnung von ATTAC als einen „Antiglobalisierungs-Dachverband“ (OTon APA) ist sichtlich der Versuch, eine Repräsentanz für die nicht Repräsentierbaren zu konstruieren und passt als solcher ganz ins Bild.
Der Pragmatismus des Geldes
Wie Raffarin weiter mitteilte, sei die französische Regierung überdies bereit, einen Antrag des „Antiglobalisierungs-Dachverbandes ATTAC“ auf finanzielle Unterstützung für die Organisation eines europäischen Sozialforums, das im kommenden November in Paris geplant ist, zu überprüfen.
Zum einen wird damit schlagartig klar, wie es um das Weichspülerkonzept der Zivilgesellschaft als eines angeblich „autonomen Handlungsfreiraums jenseits von Markt und Staat“ bestellt ist: Mehr als ideologisch verkleidete WasserträgerInnen des Staates treiben sich dort anscheinend nicht herum. Und was für ein schöner Kontrast zum erklärten Willen der ZivilgesellschafterInnen, den Staat in seine Schranken weisen zu wollen, ihn gegen sein Bestreben auf die Einhaltung von Recht und Verfassungsnorm zu verpflichten! Für dieses edle Ansinnen soll er also gefälligst zahlen.
Zum anderen ist abzusehen: Sobald Geld aus staatlichen Futtertrögen fließt, ist die Schere im Kopf nicht mehr weit, allem guten Willen zum Trotz. Vor allem dann, wenn bei ATTAC ein derart kritikloser „Pragmatismus“ den Ton angibt, wie das im Moment der Fall ist.
In Wahrheit werden sinnvoller Pragmatismus und subversive Aneignung staatlicher Mittel erst auf Grundlage radikaler Systemkritik denkbar. Alles andere tendiert zwangsläufig zu nützlicher Idiotie. Ein Beispiel: Wenn die großen ATTAC-Veranstaltungen erst einmal von Subventionen abhängig sind, bestünde auf Seiten der WettbewerbskritikerInnen ein materielles Interesse, für die Wettbewerbsfähigkeit der EU einzutreten. Denn diese macht einen sol- chen Subventionsluxus ja überhaupt erst möglich.
Ganz zu schweigen von den Angeboten, in Gremien und Kommissiönchen mitzuarbeiten, die sich den staatlich gestützten Wochenend-KritikerInnen mit der Zeit bieten werden. So lässt sich herrlich Zeit vertun, und die GlobalisierungskritikerInnen lernen ein bisschen Verantwortung. Vielleicht schauen sogar ein paar nette Jobs dabei heraus. 14
Der Weg alles Widerständigen?
Das wachsende Polit- und Medienprestige von ATTAC wird von den meisten AktivistInnen zwar als „Stärkung der Bewegung“ interpretiert, hat aber freilich eher mit dem Gegenteil zu tun. Von der Geschichte der 68er über Öko-, Frauen- und die Dritte Welt-Bewegung, von den Grünen bis zu den Bürgerinitiativen der 80er und 90er ließen sich viele Beispiele für jene integrative Sogwirkung anführen, in deren Strudel schon weitaus kritischere Bewegungen als ATTAC ersoffen sind. 15 Das demokratische System hält sich im Kern bekanntlich nicht durch Brutalität und offenen Ausschluss, sondern durch den marktwirtschaftlichen Zwang zur Selbstdisziplinierung, subtile Kontrollmechanismen, selektive Integration von Opposition und das gezielte Aufgreifen von Kritik am Leben, getreu dem taoistischen Motto, dass wahre Stärke in vermeintlicher Schwäche liege. Nur für die weder integrier- noch ignorierbaren Randgruppen sind zu schlechter Letzt Mittel offenen Zwangs, Gefängnis, Polizei, Justiz, Repression und Denunziation vorgesehen.
Geradezu paradigmatisch für das Umschlagen einer bloß partiellen Kritik an den Verhältnissen in ihre umstandslose Totalaffirmation ist das Gebaren der Gewerkschaften. Ihr Selbstverständnis als Generalvertretung der Ware Arbeitskraft verpflichtet sie unter allen Umständen, deren Verkaufsfähigkeit zu erhalten. Werden die Hüter der Ware Arbeitskraft nun massenhaft zu Ladenhütern, entpuppen sich ihre Oberhirten daher keineswegs zufällig als Generalapostel von Wettbewerb und Standortsicherung. „Gerade Gewerkschaften versuchen permanent, zwischen Propaganda der Unternehmer und Unternehmerinnen einerseits und tatsächlichen Sachzwängen andererseits zu differenzieren. Zum einen werden also Sachzwänge geleugnet, und den abhängig Beschäftigten wird Handlungsfreiheit suggeriert, wobei das Abstreiten der Sachzwänge nur das Spiegelbild des Respekts vor ihnen ist. Zum anderen werden für real befundene Sachzwänge akzeptiert, was dazu führt, sich diesen tatsächlichen Sachzwängen umso hingebungsvoller zu unterwerfen, anstatt diese eben als Sachzwänge, die nur aus der Umsetzung des Interesses zur profitablen Kapitalinvestition entstehen, zu kritisieren. „16
So wartet der ÖGB auf seiner Internetseite denn auch mit Huldigungen der österreichischen Wettbewerbsfähigkeit und dem erklärten Willen auf, uns diese möglichst zu erhalten. Bei Strafe des Untergangs der eigenen Finanzierungsmittel und reliktären Einflussmöglichkeiten, versteht sich. Ein Text der Steuerinitiative des ÖGB frohlockt: “ Österreich ist wettbewerbsfähig wie noch nie! (… ) Die Fakten zeigen, die für die Wettbewerbsfähigkeit relevanten Lohnstückkosten in der Industrie sind niedrig wie noch nie! Niedriglohnkonkurrenz, d. h. wettbewerbsfähiger durch niedrigere Lohnkosten zu werden, würde auch auf Dauer nicht funktionieren. Die Unternehmer vernachlässigen dann alles, was für die Erhaltung und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit notwendig ist: die Weiterentwicklung der Produkte, die Verbesserung der Qualität, usw. (… ) Dazu sind hoch motivierte, leistungsbereite und entsprechend entlohnte Mitarbeiter wichtig. „17 Hoch, die Arbeit! Hoch, der internationale Standortwettbewerb! Anstelle eines rabiaten Sozialkahlschlags wird hier „ein intelligentes Fitmachen des nationalen Standorts“ 18 für den Krieg am Weltmarkt empfohlen. Natürlich bleibt das Ziel solcher nur oberflächlich verschiedenen Strategien mitsamt ihren sozialdarwinistischen Implikationen ein und dasselbe.
ATTAC könnte derlei jedenfalls vor Augen führen: Den einen Sachzwang (z. B. Weltmarkt) anzugreifen, nur um den anderen (z. B. Wirtschaftswachstum) umso bornierter zu bejahen, das ist in etwa so sinnvoll, als würde man einem Gefangenen die eine Fessel lockern und die andere fester zuziehen. Eine so verstandene „Globalisierungskritik“ kann sich eigentlich gleich selber einpacken.
Anmerkungen
2 „SP, VP und Grüne für Tobinsteuer“, Der Standard, 27. Okt. 2002
3 A. a. O.
4 A. a. O.
5 Siehe das Positionspapier von ATTAC-Österreich unter http://www.attac-austria.org/download/flyer_tobin.pdf
6 Das GATS hat eine Liberalisierung des Handels mit bis dato öffentlichen Dienstleistungen im Visier. Vgl. http://www.stoppgats.at/
7 APA, Februar 2003. Die Pressemeldung bestand in einem von den oberösterreichischen Nationalratsabgeordneten Kurt Gaßner, Marianne Hagenhofer, Georg Oberhaidinger und Rosemarie Schönpass unterzeichneten offenen rief an die Bundesregierung und den oberösterreichischen Landeshauptmann.
8 Agnoli, Johannes: Die Transformation der Demokratie (1967/1968), in: ders. : Die Transformation der Demokratie und andere Schriften zur Kritik der Politik, ça ira-Verlag, 1990, S. 70.
9 Ebd. , S. 76.
10 Ebd. , S. 71
11 Schmid, Bernhard: A l’attaque! Die französische Bewegung zur Kontrolle der Finanzmärkte am Scheideweg, Sonderheft der iz3w, Sept. 2001.
12 APA, Februar 2003.
13 Ebd.
14 Vgl. Lohoff, Ernst: Antikapitalistisches Frühlingserwachen? Die Globalisierungskritik zwischen Krisenverwaltung und Emanzipation, Krisis 25, 2002, und Heinrich, Michael: Entfesselter Kapitalismus? Zur Kritik der Globalisierungskritik, Malmoe 4, 2002 (http://www.malmoe.org/artikel/top/262).
15 Für eine differenzierte Darstellung anhand der Biodiversitätsdebatte vgl. Brand, Ulrich: Nichtregierungsorganisationen, Staat und ökologische Krise. Konturen kritischer NRO-Forschung. Das Beispiel der biologischen Vielfalt, Westfälisches Dampfboot, 2000. Zu Problematik und Entwicklung der Bürgerinitiativen vgl. Michael Wilk: Technik des sozialen Friedens. „Beteiligung als Akzeptanzmanagement“, in: Bruhn, Joachim, Dahlmann, Manfred & Nachtmann, Clemens: Kritik der Politik. Johannes Agnoli zum 75. Geburtstag, ça ira-Verlag, 2000.
16 Grigat, Stephan: Markt und Staat in der Globalisierung. Zur Kritik eines falschen Gegensatzes, Weg und Ziel 1/1999.
17 Gall, Franz: Fakten zur Besteuerung. Österreich ist wettbewerbsfähig wie noch nie! (http://www.steuerini.at/). Weitere Beispiele unter http://www.oegb.at/: „Bildung und Qualifikation sind in Zukunft nicht nur für die Chancen des Einzelnen, sondern auch für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes von Bedeutung.“ (Gewerkschaft Bau-Holz, in: Soziale Sicherheit für die Bauund HolzarbeiterInnen! , ÖGB-News 8. Nov. 2002), oder: „Maßnahmen gegen internationalen Konkurrenzdruck sind neue Produkte und nicht Lohnsenkungen.“ (Wirtschaft statt Herrschaft, in: 14. ÖGB-Bundeskongress, Kongress-Inhalte).
18 Heinrich, Michael: Globalisierter Konkurrenzkapitalismus, ContextXXI 2/2000.