KPÖ enteignet

von Franz Schandl

Begonnen hat es im Januar 1992. Da wurde die KPÖ-eigene Handelsfirma Novum von der Treuhand mittels Bescheid unter bundesdeutsche Obhut gestellt. Schließlich gehöre die 1951 gegründete Gesellschaft, die jahrzehntelang für die Vermittlung von Ostgeschäften Provisionen kassierte und zuletzt von der Wiener Kommerzialrätin Rudolfine Steindling geleitet wurde, zum Wirtschaftapparat der SED. So musste nun der neudeutsche Staat gar nicht erst beweisen, dass das Geld nicht der KPÖ gehört, sondern umgekehrt, die KPÖ, dass die Gelder nicht der Bundesrepublik gehören. An die 250 Millionen Euro wollte die BRD sich aneignen. Das dürfte nun gelungen sein.

Bis zuletzt machten die Verantwortlichen der KPÖ auf vorsichtigen Optimismus, wenn sie auf den Prozess angesprochen wurden. Dafür gab es durchaus gute Gründe. Die erste Instanz hatte 1996 vollinhaltlich für die KPÖ entschieden, alle Begleitprozesse und Gerichtsentscheidungen (so etwa ein kurzzeitiger internationaler Haftbefehl gegen die KPÖ-Treuhänderin Steindling) waren letztlich zugunsten der österreichischen Kommunisten ausgefallen. Nun jedoch liegt das Urteil zweiter Instanz vor, das zwar keine neuen Zeugenaussagen und Beweise vorlegen konnte, aber ganz lapidar behauptet, es sei plausibel, dass die Novum SED-Eigentum gewesen ist. „Alles andere, so der Richtersenat des Oberverwaltungsgereichtes Berlin am 23. September, „halten wir für lebensfremd“.

Für Walter Baier, den Parteivorsitzenden, handelt es sich um ein „politisch motiviertes und manipuliertes Urteil“. Wichtig sei bei dieser Entscheidung nicht gewesen, was beweisbar und nachweisbar gewesen war, sondern was im direkten Interesse des deutschen Staates lag. Das Urteil, so Baier weiter, werde man mit allen juristischen Mitteln bekämpfen. Es sei jedenfalls nicht gleichzusetzen mit einer Kapitulationsurkunde der Partei.

Natürlich wird diese kalte Enteignung unmittelbare Folgen haben. Sämtliche Beschäftigungsverhältnisse in der Partei stehen vor der Auflösung. Aller Voraussicht nach wird es zur Einstellung der parteieigenen Volksstimme kommen, was dazu führt, dass die einzige linke Wochenzeitung in Österreich vom Markt verschwindet. Die Publikations- und Rezeptionsmöglichkeiten werden damit deutlich eingeschränkt. Linke Tageszeitungen gibt es sowieso keine. Die Volksstimme hat sich in den letzten zehn Jahren zu einer, wenn auch nicht allzu lebendigen, so doch offenen Zeitung entwickelt, die die gesamte Linke außerhalb von SPÖ und Grünen gut abdeckte. Leser hatte sie jedoch wenig, den Stallgeruch eines Zentralorgans konnte sie nie loswerden.

„Besser eine reiche Partei als eine Partei der Reichen“ stand vor Jahren auf einem Transparent am traditionellen „Volksstimme-Fest“. Ein gelungener Spruch, wenngleich er jetzt, nach seiner Entwirklichung, wohl für einige einen ganz bitteren Nachgeschmack angenommen hat.