Freiheitliche Sirenen 4
Streifzüge 1/2000
von Gerhard Scheit und Franz Schandl
Als vorläufigen Abschluß ihrer Auseinandersetzung über Haider versuchen Gerhard Scheit und Franz Schandl unabhängig voneinander nicht nur eine aktuelle Einschätzung zu geben. Vgl. auch das Streitgespräch in konkret 2/2000, sowie die grundsätzlichen Aufsätze in krisis Nr. 23, die eben erschienen ist.
Gerhard Scheit:
I Elegie und Posse
Der Beginn jener drei sozialdemokratischen Jahrzehnte in Österreich, die nun zu Ende sind, muß dem heutigen Anti-Haider-Patriotismus wie der Eintritt in ein glorreiches Zeitalter erscheinen: Von einer breiten Basis der Bevölkerung getragen und bei günstigen Kreditbedingungen auf den Märkten realisierte Kreisky ein spätes keynesianisches Reformprogramm, wollte in gewisser Weise nachholen, was er in Schweden im Exil als Alternative zur austrofaschistischen und nationalsozialistischen Art der Krisenbewältigung erlebt hatte. In bestimmter Hinsicht erreichte damit aber auch die Verdrängung gerade dieser heimischen, spezifisch deutschen oder deutsch-österreichischen Art der Krisenbewältigung ihren Höhepunkt und davon will der linke Patriotismus lieber nichts hören. Denn Kreiskys spätes New Deal, das für einige Zeit ein fast völliges Verschwinden der Arbeitslosigkeit brachte, hat zugleich eine eigenartige Verschränkung von imaginärer „Wiedergutmachung“ und raffinierter „Schuldabwehr“ erlaubt: Der einstmals aus Österreich als Jude und Linker Vertriebene wurde gewählt, obwohl man seinen christlich-konservativen Gegenkandidaten als „echten Österreicher“ angepriesen hatte. Und seine erste Minderheitsregierung wurde von der FPÖ gestützt, jener damals kleinen Partei, zu der die bekennenden Ewiggestrigen gegangen waren, als sie wieder wählen durften. Angeführt wurde diese Partei von Friedrich Peter, früher Unterscharführer der berüchtigten 1. SS-Infanteriebrigade, der sich nun zwar zum Liberalismus bekannte, seine Schar aber konnte sich unter diesem Mäntelchen treu bleiben. Die SPÖ förderte ihren Bündnispartner nach Kräften, Kreisky stellte sich schützend vor Peter, als Wiesenthal über dessen SS-Vergangenheit aufklärte.
Im selben Maß, in dem der keyensianische Sozialstaat von den Nachfolgern Kreiskys wieder Stück für Stück abgebaut wurde, brach sich auch das Verdrängte Bahn und der Aufstieg von Haider und der FPÖ seit Mitte der achtziger Jahre ist davon die Resultante. Aus den Ewiggestrigen sind Ewigmorgige geworden. Ungeachtet des Designs seiner Medienauftritte, die auf das Image des Senkrechtstarters hinauslaufen, handelt es sich im Grunde um einen eher langsamen, stockenden Vorgang, was die Sache allerdings nicht weniger gefährlich macht. Haider repräsentiert damit geradezu den Charakter einer Krise, die nie zum Ausbruch zu kommen scheint und auf permanentem Aufschub der zyklischen Entladung beruht. Im Vergleich zum rapiden Aufstieg der Nationalsozialisten nach der Weltwirtschaftskrise von 1929 hat man es hier eher mit einem schleichenden, nicht kataklystischen Prozeß zu tun und es sieht ganz so aus, als würde sich daran in nächster Zeit auch nichts ändern.
Was von Haider allerdings zu erwarten ist, darüber besteht kaum Zweifel: daß er in der Krise losschlägt. Solange aber die Erosion der alten fordistischen Verhältnisse langsam fortschreitet, den Sozialstaat sukzessive aushöhlt, die Arbeitslosigkeit sanft, aber stetig ansteigen läßt, ohne plötzliche Schübe des Zerfalls und schlagartige Einbrüche in den Beziehungen der kapitalisierten Gesellschaft, behält dieses Losschlagen notwendig etwas Possenhaftes (man muß sich nur die Chargen der jetzigen Regierung ansehen allen voran den Nebenrollen-Darsteller Schüssel, eine Nestroyfigur, aber eine postfaschistische). Für die von Ausländerpolitik und rassistischen und antisemitischen Projektionen Betroffenen handelt es sich allerdings bereits bei dieser Klagenfurter Republik, bei diesem Faschismus in Krähwinkel, um ein äußerst bedrohliches Spektakel. Die Frage ist, von welchem Standpunkt diese Bedrohung noch begriffen und angegriffen werden kann gewiß nicht vom Standpunkt der siebziger Jahre.
II Opfer und Täter
Günther Jacob hat in seiner Polemik gegen die Haider-Kritik der österreichischen Linken (Weg und Ziel 5/99; konkret 2/2000) davon gesprochen, daß sich diese Kritik nicht über „die Darstellung der Situation der wirklich Bedrohten“ hinwegsetzen darf. „Wo es um Antisemitismus und Rassismus geht, also um Ausgrenzung, Degradierung und Mord, müssen wir der möglichst genauen Beschreibung der Ereignisse den Vorrang geben. Die Theorien, mit denen wir dabei arbeiten, müssen sich an dieser Aufgabe bewähren, und sie bewähren sich nicht, wenn wir uns mit ihnen von Ereignissen entfernen.“ Die Polemik ist richtig, soweit sie sich gegen jene typisch linke Rationalisierung des Rassismus wendet, wonach die Rassisten selber Opfer seien, Opfer der Kapitalisten, die sie ausbeuten, oder einer miesen ökonomischen Lage, die sie zu Arbeitslosen und Modernisierungsverlierern macht: „Beruhigend zu wissen, sagen sich da alle, die in der Straßenbahn angespuckt werden, dann sind wir ja bloß in einen Widerspruch hineingeraten“. Auch darin hat Jacob recht, daß jenes Bedürfnis nach Rationalisierung etwas mit dem Kontinuum dieser Gesellschaft zu tun hat, die aus dem Nationalsozialismus hervorgegangen ist. (Dieses Kontinuum zu verdrängen, um etwa in der aktuellen Situation gegen die Reaktionen des „Auslands“ Stellung zu nehmen, kann geradezu als Hauptgeschäft der staatstreuen Linken betrachtet werden. )
Fragwürdig aber ist, worin die Suggestivfragen Jacobs münden und wozu ihre moralische Intention verallgemeinert wird: „Haben Rassismus und Antisemitismus also einen Grund? Muß man sich vor allem um die sozialen Mindeststandards der kleinen Leute kümmern, um sie vom Pogrom abzuhalten? Die rassistisch Ausgegrenzten stehen in diesen Texten deutlich nicht im Mittelpunkt des Interesses. (… ) Unter der Hand ist der Gegenstand der Betrachtung ausgetauscht worden. Haiders Rassismus und Antisemitismus ist plötzlich nur noch ein Thema unter ferner liefen. Bevor wir es bemerken, diskutieren wir wieder ganz allgemein über Staat&Kapital. Das kann ja interessant sein. Es fällt nur auf, daß solche Diskussionen die Darstellung der Situation der wirklich Bedrohten einfach ersetzen.“
Sollte es die Strategie von Jacobs Text sein, die Situation der wirklich Bedrohten so darzustellen, daß von Staat&Kapital geschwiegen werden könne, weil deren Betrachtung im besten Fall interessant, aber für die Darstellung der Situation der Bedrohten ephemer wäre? Unter der Hand ist die Frage, wie Rassismus&Antisemitismus mit Staat&Kapital zusammenhängen, nur noch ein Thema unter ferner liefen geworden. Bevor wir es merken, diskutieren wir nur mehr über unsere eigene Moral und political correctness. Was nützt es den rassistisch Ausgegrenzten, wenn sie in den Mittelpunkt der Texte gerückt werden, damit deren Autorinnen und Autoren stolz ihre Moral vorzeigen können; solche Moral ist eben in der Straßenbahn gefordert oder wo immer der rassistische Mob gerade aktiv wird. Wo sie sich aber selbstbespiegelt, statt über ihre Bedingungen zu reflektieren, wird sie zur Ideologie. Was nützt es den rassistisch und antisemitisch Ausgegrenzten, wenn ihre Lage beschrieben wird, ohne über die Voraussetzungen dieser Ausgrenzung Klarheit zu schaffen: und damit sind nicht das Kapital als „ökonomische Basis“ und der Staat als „ideeller Gesamtkapitalist“ oder ähnliches gemeint, sondern die Individuen, die sich als Subjekt der kapitalisierten Gesellschaft mit dem Staat identifizieren, indem sie Rassisten&Antisemiten sind; bis zu welchem Grad sie es sind, ist darum nicht unabhängig von jener Identifikation zu betrachten. Eine möglichst genaue Beschreibung der Ereignisse wäre also eine, die sich nicht von der Kritik dieser Identifikation entfernt.
III „Vermenschlichung des Staats“
Ilse Bindseil etwa rückt dem Subjekt reflexiv zu Leibe, wenn sie deutlich macht, wie der Staat aus ihm spricht, sobald es sich von „Wirtschaftsflüchtlingen“ heimgesucht glaubt: Diese Flüchtlinge kommen, „obwohl sie doch genau wissen, daß sie hier nur geächtet, gejagt und aufgemischt werden: Ist es nicht unerträglich, mitansehen zu müssen, wie Menschen sich an den Kapitalzweck klammern? Ist es nicht ein Schlag ins Gesicht unserer Zivilisation? Unser sämtliches Bemühen, der kapitalistischen Reproduktion ein menschliches Antlitz zu geben, stellen sie rüde in Frage.“ (Streitschriften, Freiburg 1993) Die Haider-Partei wirbt ständig mit diesem menschlichen Antlitz „einfach menschlich“ stand auf den meisten ihrer Plakate wie mit einem Stempel gedruckt; und die Lage ist eben bereits so zugespitzt, daß schon ein Kopftuch genügt, dieses imaginäre Antlitz in Frage zu stellen. Darum läuft die ganze Argumentation mit „SOS-Mitmensch“ und „Demokratischer Offensive“ leer, soweit sie sich nicht mit Haiders „Vermenschlichung des Staats“ und „direkter Demokratie“ auseinandersetzt.
Während aber einerseits die „Ausländer“ den Staatsbürgern die massenhafte Entwurzelung, Enteignung und Defunktionalisierung durch kapitalistische Verhältnisse vor Augen führen und das menschliche Antlitz des Staates gefährden, verkörpern andererseits „die Juden“ demselben nationalen Bewußtsein seis nun ein deutsch-nationales oder ein österreich-nationales eben genau jene Macht, die entwurzelt, enteignet und defunktionalisiert. So ist der Ausländerhaß im Innersten notwendig mit Antisemitismus verbunden, wie eben auch das Lob der NS-Beschäftigungspolitik die Zustimmung zur Judenvernichtung stillschweigend voraussetzt.
Die permanenten Attacken auf „die Politiker“ und die Bürokratie, die Reduktion aller ökonomischen Probleme einschließlich Arbeitslosigkeit auf die Steuerlast, die von der „arbeitenden Bevölkerung“ getragen werde, entspricht präzise einer antisemitischen Projektion, die im Inneren der FPÖ und im Bewußtsein ihrer Anhänger lauert: die Steuern sind nur der Ausdruck der hohen Zinsen, und die Politiker nur die Handlanger der Spekulanten auf den Finanzmärkten. Anders als im Falle des gewöhnlichen Rassismus gegen „Ausländer“ wird hier allerdings kaum ausgesprochen, wer konkret gemeint ist. Manchmal wird von „Freimaurern“ geraunt. So beschuldigte Haider mehrfach Vranitzky, „außerösterreichische Aufträge“ zu erfüllen: „Vranitzky ist ein Bilderberger ich weiß, daß die Freimaurer da vieles anschaffen.“ (Kurier, 21.6.1995) Im Gegensatz zu den „Wirtschaftsflüchtlingen“, die man offen attackieren darf, bleibt dort, wo es um die internationalen Drahtzieher geht, um „gewisse Kräfte im Ausland“, vieles im Dunkeln und Zweideutigen. Ohne ein antisemitisches Wort zu sagen, fördert Haider überall den Antisemitismus das ist seine gespenstische Kunst. Sie funktioniert nur, weil er seinen Anhängern so unglaublich nahe ist. Wie mit einem Augenzwinkern verständigt man sich über das Unsagbare, die Intimität aber ist selbst ein Effekt der gemeinsam gehüteten Vergangenheit: Vernichtungskrieg und Massenmord an den Juden.
Da Haider bisher nur auf regionaler, nicht aber auf nationaler Ebene die Macht ergriffen hat, konnte er dabei selbst die reine Unschuld des besseren, des menschlicheren Staats (menschlicher im obengenannten rassistischen Sinn) spielen und als solche die Schuldigen verfolgen, jene also, die sich auf Regierungsebene immer wieder als fremdbestimmt und unmenschlich erweisen, weil sie nicht-nationalen Imperativen Rechnung tragen müssen. Gerade diese jungfräuliche nationale Attitüde ließ ihn bisher als Prototyp eines neuen Nationalismus im zukünftigen geeinten Europa erscheinen eines Nationalismus ohne Nation. Und der Rückzug nach Kärnten, den er eben angetreten hat, indem er den Posten des Perteiobmanns aufgab, liegt ganz auf dieser Linie.
Franz Schandl:
I Konterpart oder Komparativ?
Das internationale Engagement gegen Haider und die Freiheitlichen hat einen fahlen Beigeschmack. Man hat bisweilen das Gefühl, als sei Haider eine negative Projektion, um von sich selbst abzulenken. Haider ist auch die Chiffre für ein Täuschungsmanöver, in dem die Festung Europa in Abgrenzung zu einem rechten Belzebub ihre eigene restriktive Politik in einem guten Licht erscheinen lassen will. Man will sich partout nicht an ihm erkennen.
Wenn Haider betont, seine Ausländerpolitik unterscheidet sich nicht von der eines Blair oder Schily, er liege hier ganz auf der Linie der französischen Gaullisten, dann mag das demagogisch klingen, schwerer wiegt aber, daß das im Kern wahr ist. Was also stattfindet, ist eine billige Stigmatisierung. Natürlich ist es richtig, wenn etwa Simon Peres von der Gefahr spricht, daß „Jörg Haider und andere Rassisten“ an der Regierung beteiligt werden, aber gleichzeitig suggeriert diese Formulierung doch auch, daß bisherige Regierungen ganz ohne Ausländerfeindlichkeit ausgekommen sind, daß diese Gefahr primär durch Haider besteht oder gar verursacht wird. Dem kann nicht zugestimmt werden. Diese Sicht zeichnet eine gar idyllische Vorstellung der Politik von SPÖ und ÖVP und ihrem biederen Wahlvolk.
Man denke nur an die restriktiven Ausländergesetze der alten SPÖVP-Koalition, die teilweise sogar von Haider als „Übernahme unserer Forderungen“ honoriert wurden. Oder wie benennt man etwa, daß das sozialdemokratisch geführte Wien an Ausländer keine Gemeindewohnungen vermietet? Ein Verhalten, das von Bürgermeister Michael Häupl entschieden verteidigt wird. Das wollen die Leute nicht, sagt er. Gemeindewohnungen bleiben somit ausländerfrei.
Die Gegenüberstellung: Hier die guten Demokraten, dort die bösen Rassisten, ist irreführend. Sie sieht Trennungslinien, wo gerade eine volksgemeinschaftliche Verbundenheit der Inländer vorherrscht. Vergessen wir auch nicht, daß selbst in Meinungsumfragen mehr als die Hälfte der Österreicher sich offen als Rassisten bekennen. Das meinen sie ernst.
Haider ist wie er ist. Doch sind seine europäischen Gegner wesentlich anders? Sie jedenfalls sehen es so, er ist ihnen Konterpart und nicht Komparativ. Was Haider von den etablierten Demokraten in Europa unterscheidet, ist zweifelsfrei das Quantum an Demagogie, Hetze und Xenophobie. Diese Differenz gilt es selbstverständlich zu berücksichtigen, man sollte aus ihr aber keinen Popanz machen. Es ist der gleiche Bottich. Gemessen an ihrer Realpolitik paßt Haider gut zu ihnen und ihrem Schengenland. Er spitzt zu, was sie vorhaben.
Was sie an Haider sehen, wollen sie an anderen und vor allem an sich selbst nie und nimmer ausmachen. Es ist auch nicht auszuschließen, daß die EU-Vorderen Haider verhindern wollen, weil sie Angst davor haben, daß er sich zum aufrechtesten Verfechter ihrer Festungspläne macht und daher den Charakter ihrer Gemeinschaft extrem verdeutlicht. Die Auseinandersetzung mit Haider ist mehr formeller als substantieller Natur.
Aufzupassen gilt es, daß die Emotionalisierung gegen schwarz-blau aber nicht zu Fehlschaltungen und Kurzschlüssen führt. Haider erntet in Österreich, was die postfordistische Ökonomie und ihre neoliberale Ideologie in Europa gesät haben. Deswegen müssen diese ganz prinzipiell bekämpft werden. Nicht rassistische und antirassistische Politik stehen sich da gegenüber, Haider spielt die kapitalistische Aggression aber auf einem höheren Level in einem bestimmbaren Staat. Deswegen gilt es im Spezifischen entschieden gegen ihn aufzutreten.
Die Europäische Union ist nicht der Hort der demokratischen Wohltäter, aber auch Österreich ist nicht der Ort der armen Opfer. Die Heuchelei vieler in- und ausländischer Haider-Gegner darf nicht umgekehrt dazu führen, irgendwie in den Geruch zu kommen, das offizielle Österreich oder gar Haider gegen die Attacken von internationaler Seite zu verteidigen. Diese anzugreifen bedeutet nicht jene in Schutz zu nehmen. Vice versa.
Aus der Betonung der substantiellen Identität der Haiderei mit der demokratisch-etablierten Politik im Schengenland folgt aber keineswegs eine Äquidistanz. Was sich auch ganz praktisch darin ausdrückt, daß es möglich und sinnvoll ist, gemeinsam mit den obligaten Demokraten gegen Haider zu demonstrieren (soweit man seine eigenen Vorstellungen einbringen kann), nicht aber mit den extremen Demokraten a la Haider gegen die Europäische Union oder die alte Koalition in Österreich.
Was nach den internationalen Protesten in den Meinungsumfragen gesunken ist, ist nicht die Zustimmung zu den Freiheitlichen, sondern die Deklarationsbereitschaft. Was jene zumindest unmittelbar verhinderten, das war das zu erwartende massenhafte Coming-Out freiheitlicher Subjekte in Ökonomie, Medien und Kultur nach der Regierungsübernahme. Ähnliches, was wir in Ansätzen das letzte Frühjahr nach dem Kärntner Erdrutsch erlebten. Die Sirenen wurden sozusagen übertönt, aber keineswegs ausgeschaltet. Sieht man sich die Leserbriefseiten von der Presse bis zur Krone an, dann muß man konstatieren: Nichts hat sich verändert, die Unbelehrbaren belehren dort weiter jetzt erst recht.
Jedes Eingreifen muß sich auch an seinen Resultaten messen lassen. Gelänge es den
EU-14 Haider aus der Regierung zu bugsieren und einen Bruch mit der ÖVP herbeizuführen, stünden Neuwahlen auf der Tagesordnung, bei denen ein wahrhaft nationalistischer Treibhauseffekt Haider wohl an die 40 Prozent pushen könnte. Zweierkoalitionen wären sodann überhaupt nur noch mit der FPÖ möglich. Haider wäre damit nicht ausgestanden, sondern geradezu nach vorne katapultiert.
II Antifaschismus ohne Antikapitalismus
Praktische Aufgabe einer entschiedenen Opposition muß es sein, die Haider-Bewegung zum Kollabieren zu bringen, nicht zum Explodieren. Gerade hier ist es wichtig, die Zweiheit von Theorie und Praxis herauszustreichen. Bedeutet erstere auf inhaltliche Polarisierung zu setzen, so letztere eine Strategie der Zersetzung und Auflösung zu entwickeln. Beides ist notwendig, aber nicht identisch bzw. bloße Übersetzung von Theorie in Praxis oder umgekehrt. Damit ist freilich erst die Aufgabe formuliert, nicht der adäquate Einsatz der Mittel schon projektiert. Ohne fundierte Analyse ist die regressive Tendenz in der Gesellschaft nicht aufzuhalten aber keine noch so adäquate Kritik wird sie alleine aufhalten können. Die Voraussetzung ersetzt die Bedingung nicht!
Das Betätigungsfeld ist jedenfalls abgesteckt. Die Frage, was denn eine emanzipatorische Praxis ist, vor allem auch, woran diese im gesellschaftlichen Prozeß anknüpfen kann und kann sie das nicht, sieht es ziemlich finster aus, nicht nur in Österreich , die stellt sich mit aller Aufdringlichkeit, auch und gerade für die Theoretiker. „Die Gescheiten haben es den Barbaren überall leicht gemacht, weil sie so dumm sind“, schreiben Max Horkheimer und Theodor W. Adorno in der „Dialektik der Aufklärung“. (Frankfurt am Main 1971, S. 187) Zweifellos.
Die Zeiten sind kurzlebig, und doch gilt es bei allem Hasten Rückschau zu halten, sich nicht ausschließlich auf die Unmittelbarkeit des Geschehens zu konzentrieren oder gar zu verlassen. Die eben ablaufenden Ereignisse und ihre kulturindustrielle Verarbeitung erinnern stark an die Jahre um 1990, als Haider von einem Erfolg zum nächsten eilte, gleichzeitig aber medial stets sein Ende herbeigeredet wurde. („Der Lack ist ab“ etc. ) Was dazumals als innerösterreichische Inszenierung Haider aufschaukelte, das läuft jetzt auf europäischer Ebene ab. Die Mechanismen sind ganz ähnlich. Während die Erregung in ihr selbst verbleibt und damit abflaut, plant der zurückgetretene Haider die Ausweitung des freiheitlichen Projekts nach Deutschland und in die EU.
Die kategorische Weigerung, den Haider-Diskurs als Kritik der bürgerlichen Gesellschaft zu verinhaltlichen, läuft parallel mit der platten Wiederauferstehung antifaschistischer Terminologie, so als sei in ihrer demokratisch-domestizierten Form nichts unproblematischer als sie. Ihre analytische Kraft sollte zumindest in Tagen einer späten Scheinblüte in Frage gestellt werden dürfen. Es ist schon eine groteske Situation: Über Haider reden, heißt nicht nur vom Kapitalismus zu schweigen, nein im Gegenteil, es gilt seine Wertegemeinschaft einzufordern und zu beschwören. Die demokratischen Rituale und Selbstvergewisserungen feiern Hochzeit, als sei Haider nicht ihr hochprozentiger Bräutigam.
III Zurücktreten als zurücktreten
Daß der F-Führer nun tatsächlich vom Parteivorsitz zurückgetreten ist, kann übrigens nur jene überraschen, die Haider nicht kennen. Schon bisher malträtierte der F-Führer seine Partei mit Drohungen, die bis hin zum Austritt reichten. Das gesamte Register politischer Erpressungen, die ganze Palette taktischer Finten, niemand beherrscht das so perfekt wie Jörg Haider. Das Publikum soll vom Staunen sich gar nicht erst erholen. Keine Geschichte, die er nicht covergerecht zu verkaufen versteht. Was zählt, ist das inszenierte Ereignis. Sein Abtritt, der keiner ist, beschert der FPÖ einen zusätzlichen Auftritt. Haiders Tempo ist das des kulturindustriellen Atmens. Sie hecheln gemeinsam, das erzeugt Synergie, selbst dort, wo es keine Synchronität gibt.
Der Grund der Maßnahme liegt vielmehr darin, zur Regierung auf Distanz gehen zu können. Haider will sich das anschauen, und je nach Gutdünken intervenieren. Die FPÖ bleibt in der Regierung, aber Haider geht in Opposition. Es ist kein Schwächezeichen, sondern ein Manöver, um sich vor allem aus der internationalen Schußlinie zu bringen. Niemand soll sich aber einbilden, es sei der ausländische Druck gewesen, der Haider zum Verzicht drängte. Worauf er verzichtet, ist eine statutarische Bezeichnung, damit hat es sich aber auch schon. Dieser Rücktritt ist alles andere als ein Rückzug.
Er hat bloß umdisponiert. Je nach Stimmung kann er nun die Regierung stützen oder stürzen. Schließlich, und das sagt er auch, will er Kanzler werden. Zurückgetreten ist er, damit er endlich wieder ordentlich zurücktreten kann, ganz wie es seine Methode ist, und wie es die Seinen brauchen: „Der Jörg, der traut sich was… „. Rücksicht wird er nur dann nehmen, wenn diese günstiger ist als die Rücksichtslosigkeit. Darauf kann man Gift nehmen.