Freiheitliche Sirenen 1

Streifzüge 2/1999

von Gerhard Scheit und Franz Schandl

Bei den folgenden beiden Texten handelt es sich um die „1. Lieferung“ einer längeren dialogischen Auseinandersetzung zwischen Gerhard Scheit und Franz Schandl über den Fall Haider und den Rechtsextremismus.

Gerhard Scheit:

Rassismus als springender Punkt

Ich möchte mit einem Punkt in deinem Text beginnen, an dem sich vielleicht am deutlichsten Übereinstimmung und Differenz zwischen deiner und meiner Analyse des ‚Falls Haider‚ und der heutigen Formen des Rechtsextremismus zeigen: „Auch wenn es nicht gerne gehört wird: Der Haß auf das Obere unterscheidet sich nicht wesentlich vom Haß auf das Fremde.“ Er unterscheidet sich – wie ich denke – allerdings wesentlich, und damit meine ich nicht den Grad des Hasses, sondern den Zusammenhang, in dem beide ‚Ressentiments‚ zueinander stehen. Auf diesen Zusammenhang nämlich kommt es an. Warum wird der Führer der Freiheitlichen von „unten“, d. h. von der Basis der Freiheitlichen, nicht als ein „Oberer“ begriffen, obwohl er nach Einkommen, Besitz und politischer Funktion durchaus als ein solcher gelten müßte? Dies hängt doch wohl damit zusammen, daß er es versteht, das „Fremde“ in einem Sinn zu definieren, zu spezifizieren und abzuschattieren, der es erlaubt, ihn selber als das genaue Gegenteil des „Fremden“ erscheinen zu lassen, und damit den Unterschied zwischen kleinem und großem Mann aufhebt. Die „Fremden“ sind bei Haider und den Freiheitlichen – aber nicht nur bei ihnen – zuallererst diejenigen, die nicht zur Nation (zum Zeugungs- und Gebärzusammenhang des Staats) gehören, und denen zugleich unterstellt wird, daß sie jene, die zur Nation gehören, ob klein, ob groß, in ihrer Sicherheit und im Genuß der Produktivität bedrohen. Die „Oberen“ jedoch, gegen die der Haß sich richtet, werden dadurch definiert, daß sie im Bündnis mit den „Fremden“ stehen, daß sie diese begünstigen, die Grenzen zu weit offen halten oder gar öffnen wollen (Osterweiterung), weil sie davon profitieren. Und hinter ihnen andere „Obere“, die man jedoch nicht sehen kann: die Herren der internationalen Monopole und der globalen Finanzmärkte von zweifelhafter ‚Abstammung‚, als deren Stellverteter die Sichtbaren, die Politiker, fungieren. Aber sie sitzen nicht nur an den höchsten Stellen, sondern eben auch an den niedrigsten: ‚Sozialschmarotzer‚ und Kriminelle heimischer Provenienz verraten ebenfalls das „Eigene“ an das „Fremde“, sie untergraben den Wohlstand der Volksgemeinschaft und schwächen die Nation.

So sieht das imaginäre Haidersche Reich derzeit aus. Es ordnet sich noch immer nach den Zwangsvorstellungen des Staats und der Produktivität des Kapitals – nach Nation und Rasse, auch wenn diese Nation nur noch als Abschottung, die Rasse nur mehr als Arbeitslosenheer zu haben ist – ja desto mehr! Je weniger der Nationalsozialismus noch realisierbar ist (als ein neues „Drittes Reich“), desto wichtiger wird er als Referenzpunkt des postfaschistischen Bewußtseins. Darin sehe ich die eigentlichen Kontinuitäten über die historischen Formationen von Faschismus/ Nationalsozialismus und das Ende des Fordismus etc. hinaus. Und hier irgendwo wird die Historisierung des Faschismus/Nationalsozialismus, die Du vornimmst, um das Moderne oder besser: Postmoderne von Haider aus guten Gründen herauszustreichen, fragwürdig: „Der Faschismus und mit ihm der Nationalsozialismus gehören zur Aufstiegsgeschichte des europäischen Kapitalismus im zwanzigsten Jahrhundert [… ] Dort wo es Parallelitäten zwischen dem alten Faschismus und der neuen Rechten à la Haider gibt, sind diese als jeweils adäquate Zuspitzungen des gesunden Menschenverstandes zu interpretieren, nicht aber, als wäre das eine die Fortsetzung des anderen. Der Faschismus ist also einer bestimmten, nicht wiederholbaren Epoche des Kapitalismus zuschlagbar. Anderswohin versetzt, stiftet er mehr Verwirrung als Erklärung.“ Mit ähnlichem Recht könnte doch auch der Begriff der „Rechten“, der offenkundig hier auf Haider noch angewandt wird, einer bestimmten historischen, nicht wiederholbaren Epoche des Kapitalismus zuschlagbar sein und also auf Haider nicht mehr anwendbar. Anders gesagt: Die Rede von der „neuen Rechten à la Haider“, die diese Anwendung etwas zu relativieren sucht, würde es auch erlauben vom ‚neuen Faschismus‚ oder ‚neuen Nazismus‚ à la Haider zu sprechen. Ich sehe hier also schon Fortsetzung und Kontinuität – freilich auch Bruch und Diskontinuität. Wie schwierig auch die Historizität von Faschismus, Nationalsozialismus und Rechtsradikalismus zu fassen ist: Die nationale Ideologie samt ihren beiden Türstehern Rassismus und Antisemitismus bleibt – über das Ende von Fordismus, Keynesianismus und was weiß ich hinaus – der entscheidende Faktor zur Stabilisierung und Legitimation staatlicher Herrschaft und kapitalistischer Verwertung – in welcher Form immer diese beiden noch realisierbar sein mögen. Das ist die „Zuspitzung“, des „gesunden Menschenverstands“, die Haider vornimmt und die ich wirklich auch als „adäquat“ bezeichnen würde: adäquat für Staat und Kapital, und umso adäquater, je größer die Krise.

Franz Schandl:

Inklusion und Exklusion

Der Reihe nach. Dein Einwand, daß der Haß auf das Obere nicht mit dem Haß auf das Fremde gleichgesetzt werden kann, ist richtig, aber letztlich nicht ganz treffend. Richtig ist er, weil das Obere und das Untere ja auch wirklich eine bevorzugte Einheit herstellen, eben als Volksgemeinschaft, als Nation, als eherne Zusammengehörigkeit. Sie meinen selbst – vor allem im deutschsprachigen Raum, aber nicht nur hier –, daß sie diese apriori schon quasi biologisch darstellen. Sogar die Einwendungen des sogenannten Klassenkampfs haben sich dagegen als praktisch unfähig erwiesen. Im bürgerlichen Zeitalter kommt die Nation immer vor der Klasse. Aber die Klasse ist auch kein Antagonismus zur Nation, sondern bloß Bestandteil einer staatlich verfaßten Gesellschaftsformation. Was weiters heißt, daß sich der Teil der Gesamtheit, der er angehört, unterordnen muß. Mit dem Klassenkampf ist der Nation nicht beizukommen, denn er ist ein Kampf nationalen Charakters, er setzt also ein gemeinsames Standortinteresse voraus, mag dieses nun reflektiert oder unreflektiert zum Tragen kommen.

Nicht ganz treffend ist deine Kritik allerdings, weil die Muster der Inklusion und Exklusion tatsächlich substantiell zusammengehören. Was sie differenziert, ist die Ausprägung, nicht die grundsätzliche Beschaffenheit. Ich sage auch nirgends, daß sich das Obere nicht vom Fremden unterscheidet, sondern daß das entfaltete Ressentiment in beiden Fällen aus den gleichen Basen schöpft, auch wenn die resultierende Dimensionierung oder Manifestation anders ist. Denn wie sich etwas in Folge entwickelt, ist nicht vorgegeben, auch wenn es angelegt ist. Worum es mir ging, war, auf die Grundstufe hinzuweisen, ohne die unterschiedlichen Qualitäten der Superlative zu leugnen. Was ich aufgrund deines Einwands aber getan habe, war eine weitere Präzisierung der Passage vorzunehmen.

Aus der Differenz in der Bestimmung, ist jedenfalls nicht auf eine in der Beschaffenheit zu schließen. Karl Marx schreibt: „Aber wenn die Wirkung von der Ursache verschieden ist, muß nicht der Charakter der Wirkung schon inklusive in der Ursache enthalten sein? Schon die Ursache muß die Bestimmung tragen, welche die Wirkung später zeigt.“ (Über Friedrich List: Das nationale System der politischen Ökonomie (1845)) Ja, sie muß enthalten sein, sie muß aber das Wesen nicht zum Unwesen treiben. Diese Bestimmung muß sich nicht (auch nicht in letzter Konsequenz) realisieren, nichtsdestotrotz ist sie vorhanden und kann unter bestimmten Umständen real werden. Im Zeitalter der Vollbeschäftigung ist die rassistische Tendenz eher als flache Größe aufgefallen. Also kaum. Trotzalledem ist im Alltagspositivismus der bürgerlichen Gesellschaft, im gesunden Menschenverstand, das eliminatorische Programm der Konkurrenz schon angelegt, egal wie es sich dann historisch auslegt. Das Verwirklichte ist im Wesen vorhanden, aber das Wesen ist nicht das Verwirklichte.

Die Frage ist nun die: Wie gestalten sich Inklusion und Exklusion, anhand welcher Kriterien? Die kapitalistische Entwicklung, was auch immanente Kämpfe und Widerstände miteinschließt, war gekennzeichnet durch Auseinandersetzungen um diese Kriterien.

Der Identitätswahn kennt viele Abstufungen. Daß Haider nicht als „Oberer“ wahrgenommen wird, liegt daran, weil eine andere Bestimmung (ein „unserer“, ein „Eigener“) stärker ist als diese. Etwas, an dem aber schon ein gut verdienender Arbeiterkammerfunktionär scheitern kann. Der entspricht nämlich nicht dem, was sich der gesunde Menschenverstand unter „arbeiten“ vorstellt. Die Aversion hängt auch nicht in erster Linie an der spezifischen Haben-Seite, ist also keine krude Empörung der Armen gegen die Reichen, sondern hängt primär am konkurrenzistischen Leistungsprinzip, ob unten eingeschätzt wird, daß das Geld redlich erarbeitet wurde oder nicht.

Die Stereotype gehen so: Der Haider hat es zu etwas gebracht. Er hat aus sich etwas gemacht. Er arbeitet hart. Er fährt einen Porsche, weil er sich den verdient hat. Dies alles, so meinen die unteren Leistungsträger oder Leistungsmöchtegernträger, trifft auf einen Spekulanten oder auf einen Parteiapparatschik nicht zu. Die sind aufgestiegene Schmarotzer, die von unserem Geld leben. In Haiders Terminologie: „Die Großen richten es sich selber, die Kleinen brauchen den Schutz der Politik.“ (ORF-Report, 8. März 1999) Die Großkopferten und die Oberen, damit ist also immer eine bestimmte Sorte gemeint; der Code, an dem sie gemessen werden, ist jener von Arbeit und Nichtarbeit, was aber auch heißt am Code von Wert und Unwert.

Fortsetzung folgt.